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Atommüll: Rot-Grün in Niedersachsen will sofortiges Aus für Gorleben / Altmaier hofft auf Konsens

Endlagersuche bei null

Von dpa-Korrespondent Georg Ismar

Blick auf einen Stollen im Erkundungsbergwerk Gorleben.

©  dpa

Berlin. Peter Altmaier sind die Hände gebunden. Auf seinem Streben nach einem Gesetz für eine bundesweite Atommüllendlager-Suche liegt bisher kein Segen. Der Bundesumweltminister ist genauso weit wie sein Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vor einem Jahr.

Allen Beteiligten war klar, dass das Gesetz wegen der schwierigen Causa Gorleben vor der Niedersachsen-Wahl unter Dach und Fach sein müsste. Das klappte nicht. Nun haben SPD und Grüne in Niedersachsen gewonnen und pochen auf ein Aus für den Salzstock, da er für hochradioaktiven Atommüll viel zu unsicher sei. Altmaier hofft trotz dieser Absage auf einen raschen Konsens unter Einschluss von Gorleben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sehen keine Chance für einen politischen Ausschluss. Denn zum einen wurden für die Erkundung Gorlebens rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben - die Atomwirtschaft würde klagen und hohe Regressforderungen stellen. Zweitens könnten andere Bundesländer aus einem bundesweiten Suchverfahren aussteigen. Und drittens würden die betroffenen Menschen bei einem möglichen Alternativort immer auf das Beispiel Gorleben verweisen - und entsprechend protestieren, um auch hier einen Ausschluss durchzudrücken.

Denn nicht zu vergessen ist: Irgendwann müssten die 102 Castor-Behälter, die in der Nähe des Salzstocks im Zwischenlager Gorleben stehen, zum neuen Endlager gebracht werden. Daher wollen Gabriel und Trittin Gorleben juristisch wasserdicht ausschließen, dies geht eben nur durch einen Vergleich mit anderen Optionen.

Kein Referenzstandort

Dies hat auch der Grünen-Bundesparteitag so beschlossen. Im jüngsten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz steht mit Blick auf Gorleben: "Der Salzstock Gorleben dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte." Der Umstand, dass für Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, dürfe ebenso wenig in die vergleichende Bewertung mit anderen Standorten einfließen, wie der Umstand, dass für Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen worden ist.

Ist ein parteiübergreifender Kompromiss, der Jahrzehnte halten soll, vor der Bundestagswahl Utopie? "Das würde ich auf keinen Fall so bewerten", betonte Altmaiers Sprecher gestern. Bei SPD und Grünen in Berlin hieß es, das Thema müsse abgeräumt werden, das sei kein Gewinnerthema für den Wahlkampf.

Und auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht - anders als in den öffentlichen Verlautbarungen des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) - nichts von einem Ausschluss als kategorische Bedingung für eine niedersächsische Zustimmung zu einem neuen Endlagersuchgesetz. "Die Koalitionspartner sehen die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens im Suchverfahren die Sicherheitskriterien, Ausschluss- und Abwägungskriterien auf Gorleben zugeschnitten werden würden", wird dort aber betont.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 12.02.2013
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