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Wasser-Richtlinie: Schon eine Million Bürgerunterschriften für Volksbegehren

EU-Kommission unter Druck

Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

Die EU-Richtlinie ermöglicht, kommunale Wasserwerke zu privatisieren.

© dpa

Brüssel. Europas Bürger proben den Aufstand. Nur vier Monate nach dem Start hat eine Internet-Unterschriftensammlung die wichtigsten Hürden auf dem Weg zum Volksbegehren geschafft. "Right2Water" (Das Recht auf Wasser) heißt das Projekt europäischer Arbeitnehmervertretungen. Die Unterstützer wollen verhindern, dass die öffentliche Trinkwasser-Versorgung durch die neue Konzessionsrichtlinie der EU für die Privatisierung freigegeben wird. "Wasser ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt", sagt die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (Künzelsau).

Anfang dieser Woche meldeten die Initiatoren den ersten Durchbruch: Eine Million Unterschriften hat man zusammen. Maros Sefkovic, Vizepräsident der EU-Kommission, gratulierte und sprach "von einem großen Erfolg". Doch das Überspringen der magischen Marke allein reicht noch nicht, um die Kommissare zu zwingen, die Richtlinie zu überprüfen. Die gesammelten Unterschriften müssen aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten stammen und dort festgelegte Quoten schaffen. Diese betragen je nach Größe des Landes zwischen 4500 und 74 250 Unterzeichnern. "Right2water" hat diese Vorgabe bisher nur in Deutschland, Österreich und Belgien erfüllt. Daher gelte es, Unterstützer in weiteren EU-Mitgliedstaaten zu mobilisieren, sagt der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon: "Denn Wasser ist Leben und darf nirgendwo in Europa eine beliebige Handelsware sein."

Ob das aber viel bringt, darf bezweifelt werden. Denn der Protest richtet sich gegen einen Entwurf, der bereits vorliegt und von dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt, von einem Zwang zur Privatisierung könne gar keine Rede sein. Die Gefahr, dass Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) abbürstet, ist groß.

Die Kommission will erreichen, dass kommunale Dienstleistungen dort, wo sie EU-weit ausgeschrieben werden müssen, nach einheitlichen Regeln ablaufen. Demnach kann eine Kommune ohne private Konkurrenz Konzessionen erteilen, wenn der Wasserversorger zu 100 Prozent ihr gehört und 80 Prozent des Umsatzes in der Region macht.

Sorge um Preise und Qualität

Städtetags-Präsident Christian Ude, sieht viele Gefahren und fordert wie andere auch, die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern. Qualitätseinbußen seien nicht ausgeschlossen, wenn private Anbieter zum Zug kämen. Außerdem müssten die Verbraucher mit Preiserhöhungen rechnen. Dabei können die Kommunen sich durchaus wehren, indem sie Ausschreibungen so konzipierten, dass private Unternehmen die Anforderungen gar nicht erfüllen können - so durch soziale und ökologische Vergabekriterien oder die Festschreibung niedriger Preise.

Um den Druck auf die Kommission weiter zu erhöhen, bleibt der Initiative "Right2Water" noch bis zum 1. November Zeit, auch die übrigen Bedingungen für die erste europäische Bürgerinitiative zu erfüllen.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 13.02.2013
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