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Interview: Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter über die Agenda-Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten – mit Blick auf die Bundestagswahl

„Folge wäre Kündigungswelle“

Von unserem Redaktionsmitglied Walter Serif

Alle Sozialdemokraten lieben Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat lässt sich zusammen mit einem Parteianhänger fotografieren.

© dpa

Die SPD feiert Martin Schulz - wie hier beim Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd. Mit seinen Thema soziale Gerechtigkeit hat er einen Wahlkampf-Schlager.

© dpa

Mannheim. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hält nichts von einer Änderung der Agenda 2010, auf die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pocht.

Herr Falter, Martin Schulz legt die Axt an die Agenda 2010. Wie sehen Sie das?

Jürgen W. Falter: Damit stellt sich Schulz auf den Standpunkt, dass die SPD bei einer entscheidenden Reform etwas falsch gemacht hat. Dagegen vertritt die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler die Ansicht, dass die Agenda 2010 für Deutschland notwendig war. Das meine ich auch.

Jürgen W. Falter

  • Der Politikwissenschaftler wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim geboren.
  • Nach dem Abitur studierte Jürgen W. Falter Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Germanistik an den Universitäten Heidelberg und Berlin. Am Otto-Suhr-Institut spezialisierte er sich auf Wahlforschung und die quantitative Sozialforschung.
  • 1993 wechselte er an die Universität Mainz. Seit 2012 hat er dort eine Senior-Professur. (was)

Warum?

Falter: Vor der Agenda 2010 fehlte es in Deutschland am nötigen Druck, dass Arbeitslose sich wieder schneller um einen Job bemühen. Zur Not auch einen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht. Man kann es den Beitragszahlern wie auch der Gesellschaft allgemein nicht zumuten, dass sie eine Zahl von Leuten alimentiert, die gar nicht arbeiten wollen, weil sie zu bequem sind, und dann einen Betrag abkassieren können, der deutlich über der Sozialhilfe liegt. Damit ist inzwischen zum Glück Schluss. Seit Einführung der Reform ist die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Was als Beleg für ihre Wirksamkeit angesehen werden kann.

Martin Schulz will Älteren Arbeitslosengeld bis zu vier Jahre auszahlen. Warum lehnen Sie das ab?

Falter: Zum einen gibt es für diesen Personenkreis bereits eine Ausnahmeregelung. Ab 50 steigt die Bezugsdauer, die für Jüngere bei einem Jahr liegt. Ein 58-Jähriger bekommt das Arbeitslosengeld I sogar 24 Monate lang. Dies wurde so schon unter der Regierung Merkel beschlossen. Eine längere Bezugsdauer von bis zu vier Jahren würde die Firmen dazu verleiten, ältere Beschäftigte über die Arbeitslosigkeit bequem in die Rente abzuschieben. Wie das vor der Reform häufig der Fall war. Die Folge wäre dann eine Kündigungswelle für ältere, teure Arbeitnehmer.

Der SPD-Kanzlerkandidat möchte außerdem auch an die befristeten Arbeitsverträge ran. Diese soll es künftig nur noch geben, wenn eine sachliche Begründung vorliegt.

Falter: Was ist denn eine sachliche Begründung? Wie schon beim Arbeitslosengeld I nennt Schulz keine Details. Wenn ein Unternehmen einen absehbar zeitlich befristeten Sonderauftrag erhält, dann kann es nicht deswegen auf Dauer Beschäftigte einstellen. Ich bezweifele, dass eine Änderung der Praxis positive Effekte hätte. Sie würde eher mehr Arbeitslosigkeit schaffen.

Die Wähler sehen das anders. Umfragen zufolge sind sie von Schulz' Plänen begeistert.

Falter: Das stimmt. Aber die wirtschaftliche Realität deckt sich oft nicht mit den Wünschen der Menschen. 80 Prozent lehnen auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Dabei ist das der einzige Weg, der demografischen Entwicklung zu begegnen und damit die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.

Schulz will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. Kann er damit seine SPD im Wahlkampf geschlossen hinter sich vereinen?

Falter: Ja, die SPD tritt vor allem deshalb einig auf, weil sie Morgenluft wittert. Plötzlich hat sie eine Art Euphorie erfasst. Das schafft diese große Solidarität, die Schulz im Augenblick erlebt. Das ist durchaus seiner Persönlichkeit und der Art, wie er auftritt, zu verdanken. Ich weiß aber nicht, ob das Gerechtigkeitsthema auf Dauer trägt und die SPD zum Wahlsieg führt, denn viele Bürger schauen eher auf ihren Geldbeutel als auf das Gemeinwohl, wenn sie wählen gehen.

Wie wirkt sich das Agenda-2010-Thema auf die Parteienlandschaft aus - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im September?

Falter: Schulz nähert sich damit der Linkspartei und den Grünen an, die sofort auf den Zug aufgesprungen sind und plötzlich die Sozialdemokraten umgarnen. Die alte Liebe flammt wieder auf, Rot-Rot-Grün ist deshalb für die Ökopartei wieder eine Alternative zu Schwarz-Grün. Die Linke stellt allerdings Forderungen, die auch ein Martin Schulz nicht erfüllen will. Denken Sie nur an die Europapolitik. Da gibt es Stolpersteine. Schulz ist in meinen Augen kein glaubwürdiger Kandidat für ein Linksbündnis. Eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP würde eher zu seinen bisherigen Vorstellungen passen.

Seit Schulz Kanzlerkandidat ist, haben vor allem die Populisten verloren: Linke und AfD müssen um ihre Anhänger bangen.

Falter: Ja, denn Schulz tritt selbst als Sozialpopulist auf. Er weiß, was die Menschen hören wollen, er spricht deren Sprache und er ist bisher nicht vom Berliner Politikbetrieb belastet. Schulz kann Allgemeines so formulieren, dass er Begeisterung erweckt. Das ist die eigentliche Kunst des Wahlkämpfers. Er erinnert mich da sehr an Gerhard Schröder.

Welche Ironie, der SPD-Kanzler war ja sozusagen der Exekutor der Agenda 2010.

Falter: Ja, ihre Positionen sind unterschiedlich, aber im Stil gibt es bei beiden große Ähnlichkeiten.

Ist es nachvollziehbar, dass jetzt Kanzlerin Angela Merkel Schröders Arbeitsmarktreform über den grünen Klee lobt?

Falter: Sie spielt damit die SPD gegen sich selbst aus. Das ist nicht unklug. Schulz treibt ja seinerseits selbst den Spaltpilz auch in die CDU/CSU hinein. Nach dem Motto: Ihr passt doch gar nicht mehr zusammen. Und Merkel sagt jetzt zur SPD, die Agenda 2010 war doch großartig und hat wunderbare Ergebnisse erzielt.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 21.03.2017
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