Änderungen im neuen Jahr

Das kommt auf die Bürger 2014 zu

Rente, Tabak-Steuer oder Punkte in Flensburg - zum Jahreswechsel erwarten die Bürger in der Bundesrepublik wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen. Wir zeigen Ihnen, um was es dabei geht.

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Reisekostenrecht: Zum Januar 2014 tritt ein vereinfachtes steuerliches Reisekostenrecht in Kraft. Die Neuregelungen betreffen Verpflegungsmehraufwendungen, Fahrt- und Übernachtungskosten. Bei beruflicher Auswärtstätigkeit mit einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden kann eine Verpflegungspauschale von 12 Euro als Werbungskosten abgezogen beziehungsweise steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden. Bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten kann für den An- beziehungsweise Abreisetag ohne Prüfung eine Verpflegungspauschale von 12 Euro gewährt werden.

© Sven Hoppe

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Ehrenamt: In Sachen Ehrenamt sollen bürokratische Hindernisse abgebaut werden und somit beispielsweise die Bildung von Rücklagen künftig flexibler sein.

© Patrick Seeger

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Rente: Mitte des Jahres sollen die Bezüge der Rentner in Deutschland um voraussichtlich gut zwei Prozent steigen.

© Karl-Josef Hildenbrand

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Rente: Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, die eigentlich Anfang 2014 anstehende Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent ausfallen zu lassen. Das bringt der Rentenversicherung rund sechs Milliarden Euro mehr ein. Das Geld soll in die verbesserte Mütterrente fließen.

© Julian Stratenschulte

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Umsatzsteuer: Die Steuerermäßigung für Kunst- und Sammelgegenstände wird auf das EU-rechtlich zulässige Maß beschränkt.

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Steuerschlupflöcher: Bestimmte Steuerschlupflöcher werden geschlossen. Mit dem "AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz" im Zuge der Neuordnung der Fondsbranche wird es für international tätige Unternehmen attraktiver, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt. Steuertricksereien sollen beseitigt werden. Weitere Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass das "Goldfinger-Steuersparmodell" nicht mehr funktioniert. Auch werden die Rechtsgrundlage für das "FATCA-Abkommen" mit den USA geschaffen, um den Datenaustausch bei Steuern zu verbessern.

© Oliver Berg

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Grundfreibetrag: Arbeitnehmer werden geringfügig entlastet. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt für Ledige von 8130 auf 8354 Euro, bei Zusammenveranlagung auf 16 708 Euro. Spätestens 2014 ist auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nötig. Nach dem jüngsten, vor einem Jahr verabschiedeten Existenzminimum-Bericht müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. Davon profitieren vor allem höhere Einkommen. Das muss der Gesetzgeber aber noch regeln. Normalerweise steigt dann auch das Kindergeld.

© Armin Weigel

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Prozesskostenhilfe: Das System der Prozesskostenhilfe wird neu geordnet. Sie ist eine finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Menschen, die vor Gericht ziehen. Angesichts gestiegener Ausgaben der Länder für diese Hilfe ändern sich nun die Vorgaben für die Bewilligung: Beispielsweise sollen die Gerichte genau klären, ob jemand wirklich Anspruch hat, bevor sie ihm die Leistung zugestehen. Es soll aber sichergestellt werden, dass jeder - unabhängig von Einkommen und Vermögen - vor Gericht ziehen kann.

© Jens Schierenbeck

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Trennbanken: Vor allem größere Institute müssen zum Schutz der Kundeneinlagen bis Juli 2016 riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen. Neben diesem "Trennbanken-System" sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne - bekannt als "Banken-Testamente" - aufstellen, um auf Krisen rasch zu reagieren.

© Arne Dedert

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Sepa: Im Februar startet das europäische Zahlungssystem Sepa ("Single Euro Payments Area"). Für Transaktionen in Euro müssen Bankkunden sich im einheitlichen Zahlungsraum an Kontonummern mit 22 Stellen gewöhnen. Vom 1. Februar 2014 an müssen Unternehmen, Vereine und die öffentliche Verwaltung das Sepa-System anwenden. Verbraucher können noch bis zum 1. Februar 2016 ihre herkömmliche Kontonummer und Bankleitzahl nutzen.

© Uwe Anspach

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Gesundheit / Pflege: Zum 1. Januar wird die Ausbildung zum Rettungsassistenten reformiert - mit längerer Dauer und konkreten Ausbildungszielen. Durch eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte wird das Examen entzerrt. Zudem müssen Pflegeheime den Pflegekassen Angaben zu ihrer ärztlichen Versorgung machen - wer nach einer Einrichtung sucht, soll dies im Internet nachlesen können.

© Uli Deck

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Grunderwerbsteuer: Immobilienkäufer in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen nach Angaben des Baufinanzierers Interhyp AG ab 1. Januar erneut tiefer in die Tasche greifen. Grund sei die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozentpunkte.

© Andrea Warnecke

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Gesundheitskarte: Die elektronische Gesundheitskarte mit Foto und Chip wird am 2014 zu Pflicht für die gesetzlich Versicherten.

© Bernd Thissen

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Verwaiste Werke: Bibliotheken und öffentlich-rechtliche Rundfunksender dürfen Bücher und Filme ins Internet stellen, wenn die Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind ("Verwaiste Werke").

© Marc Tirl

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Bankenaufsicht: Die einheitliche europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank startet. Die EZB soll von November an wichtige Banken beaufsichtigen, insbesondere Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt.

© Frank Rumpenhorst

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Basel III: Die strengeren Kapitalanforderungen an Banken - auch "Basel III" genannt - werden von 2014 an eingeführt. Sie sollen ab 2019 voll gelten. Banken werden verpflichtet, mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorzuhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können.

© Boris Roessler

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Punkte in Flensburg: Ab 1. Mai 2014 gibt es eine neue Punkte-Ordnung in der Verkehrssünder-Datei in Flensburg. Diese sieht unter anderem vor, dass je nach Bestrafung die Verkehrsteilnehmer nur noch einen, zwei oder drei Punkte erhalten. Bislang reichte die Bandbreite von einem bis sieben Punkte. Den Führerschein muss man künftig ab acht Punkten abgeben (bisher: 18).

© Peter Steffen

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Tabak-Steuer: Rauchen könnte erneut teurer werden. Zum 1. Januar tritt eine weitere Stufe der Tabaksteuer-Erhöhung in Kraft - was Hersteller womöglich an die Verbraucher weiterreichen. Dann würde eine Packung Zigaretten (19 Stück) um 4 bis 8 Cent teurer werden, eine 40-Gramm-Feinschnittpackung um 12 bis 14 Cent.

© Daniel Bockwoldt

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Riester-Rente: Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert, die Eigenheimrente ("Wohn-Riester") wird flexibler und einfacher. Vom 1. Januar an kann das in einem privaten Riester-Vertrag aufgebaute Altersvorsorgevermögen flexibler für den Aufbau selbst genutzten Wohneigentums eingesetzt werden. Dazu kann in mehr Fällen angespartes Kapital aus dem Vertrag entnommen werden, ohne die staatliche Förderung zu verlieren.

© Andreas Gebert

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Honorarberatung: Die Honorarberatung für Geldanlagen wird zum 1. August 2014 gestärkt. Ziel ist, dass Verbraucher häufiger auf unabhängige Anlageberater setzen können, die mit Kunden ein Honorar vereinbaren statt Provisionen zu kassieren.

© Andrea Warnecke

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Kfz-Steuer: Für Pkw mit erstmaliger Zulassung ab 1. Januar 2014 wird der Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) verschärft. Die steuerfreie Basismenge sinkt auf 95 Gramm je Kilometer.

© Jan Woitas

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Für Arbeitnehmer, die mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, steigen die Sozialabgaben. Grund ist die Anpassung der Beitragsgrenzen an gestiegene Einkommen. Bis zu diesen Grenzen - sie sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung höher als in der Kranken- und Pflegeversicherung - müssen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber Sozialbeiträge entrichten. Was darüber liegt, ist beitragsfrei.

© Andreas Gebert

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Das Gauß-Gymnasium war Objekt einer gemeinsamen Übung der Feuerwehren der Verwaltungsgemeinschaft (Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen). Geübt wurde die Kommunikation während des Einsatzes.

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