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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gehen in zweite Runde

Gewerkschaften fordern Angebot der Arbeitgeber

Berlin. Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ein Angebot der Arbeitgeber sehen. Die Länder sollten morgen und am Freitag in Potsdam etwas auf den Tisch legen, "damit wir wissen, woran wir sind", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Einkommensunterschiede seien inakzeptabel, klagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegten, könne es bald Warnstreiks geben. Auch der Beamtenbund verlangt ein konkretes Angebot.

Die erste Verhandlungsrunde für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder war Ende Januar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen von Land zu Land große Unterschiede. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), hat noch kein Angebot vorgelegt und die Forderung als überzogen kritisiert.

Bsirske beklagte, die Einkommensschere zwischen dem öffentlichen Dienst und der Gesamtwirtschaft gehe immer weiter auseinander. Die Landesbeschäftigten seien gegenüber den Angestellten von Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Eine Krankenschwester in einer kommunalen Klinik bekomme seit Jahresbeginn etwa 60 Euro monatlich mehr als eine Kollegin an einer Universitätsklinik. Ab dem Sommer werde der Unterschied mehr als 100 Euro betragen.

"Es gibt ohne Frage Spielräume"

Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, forderte ein konkretes Angebot der TdL. "Der dauernde Hinweis auf die Haushaltslage der Länder reicht nicht", sagte Russ. "Hier geht es nämlich genauso um die Haushaltslage der Krankenschwester in einer Universitätsklinik: Der können Sie nicht erklären, warum sie für die gleiche Arbeit weniger verdienen soll als die Kollegin im städtischen Krankenhaus auf der anderen Straßenseite."

Den Einwand der Länder, sie müssten sich vorrangig um die Haushaltskonsolidierung kümmern, ließ Bsirske nicht gelten. Die Länder hätten Rekordeinnahmen bei den Steuern verbucht. "Es gibt ohne Frage Spielräume, und die müssen ausgeschöpft werden." dpa

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 13.02.2013
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