Potsdam. Die Bürger müssen sich in den kommenden drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder gestern Abend in Potsdam an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar.
Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Runde erneut kein Angebot vorgelegt. Die Gespräche wurden ohne Ergebnis unterbrochen. Die Streikaktionen sollen nun Druck auf die Länder machen für die nächsten Gespräche, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen.
In den Ausstand dürften unter anderem angestellte Lehrer treten. Die Lehrergewerkschaft GEW sagte, Warnstreiks seien hier bereits ab Montag möglich. Möglich wären aber auch Arbeitsniederlegungen von Straßenwärtern, Verwaltungsangestellten oder Mitarbeitern an Universitätskliniken. Dann müssen die Bürger mit Unterrichtsausfall an Schulen oder Einschränkungen beim Winterdienst auf den Straßen rechnen.
Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld und ein festes Gehaltsplus für die Auszubildenden. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.
Die Arbeitgeberseite kam zur zweiten Verhandlungsrunde erneut ohne konkretes Angebot. Die Gewerkschaften kritisierten das. Bsirske sagte, die Einkommensnachteile für die Landesbeschäftigten seien nicht länger hinnehmbar. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot auf den Tisch legen.
Der Verhandlungsführer der Länder-Seite, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Forderungen erneut als überzogen. "Das passt nicht in die Landschaft", betonte er. "Das geht auch nicht zu finanzieren." Er dämpfte die Erwartungen auf ein schnelles Ergebnis. dpa
Washington, 24.05.13: US-Präsident Obama hat in einer Grundsatzrede am Donnerstag strengere Richtlinien für Drohnen-Angriffe gegen Extremisten angekündigt. Außerdem plant er einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.
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