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Politik

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

Neuer Wirbel um den Bundespräsidenten Christian Wulff. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.

 

Gräueltaten in Homs - Arabische Beobachter ziehen ab

Der syrische Präsident Baschar al-Assad mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Damaskus. Foto: Epa/Sana

Damaskus/Kairo/Genf (dpa) - Das syrische Regime mordet auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus unvermindert weiter. Allein in der Protesthochburg Homs wurden am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten 68 Menschen getötet.

 

Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt in Berlin Foto: Hannibal

Berlin (dpa) - Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.

 

NSU-Morde: Bund-Länder-Kommission nimmt Arbeit auf

Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos: Sie bildeten eine rechtsradikale Terrorzelle, die für eine Serie von zehn Morden verantwortlich gemacht wird. Foto: Uwe Zucchi/ Archiv

Berlin (dpa) - Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.

 

Hattrick für Santorum stellt US-Vorwahlen auf den Kopf

Rick Santorum spricht in Blaine, Minnesota. Foto: Graig Lassig

Washington (dpa) - Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat der ultrakonservative Außenseiter Rick Santorum den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Weiße Haus wieder spannend gemacht.

 

Ministerien: Keine Einschnitte beim Elterngeld

Ein Vater trägt seinen Sohn auf den Schultern. Foto: Frank Rumpenhorst / Archivfoto

Berlin (dpa) - Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen.

 

Union steigt in Umfrage - FDP weiter schwach

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eröffnen im Bundestag die Fraktionssitzung.  Foto: Robert Schlesinger / Archiv

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern. Im Stern-RTL-«Wahltrend» steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent und erreicht damit den besten Wert seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition.

 

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Keine Bewährung

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob Steuerhinterzieher härter bestraft werden muss. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis.

 

Hacker dringen in FBI/Scotland Yard-Konferenz ein

London (dpa) - Computer-Hackern der Organisation «Anonymous» ist es gelungen, eine vertrauliche Telekonferenz der Londoner Polizei Scotland Yard und der US-Bundespolizei FBI abzuhören. Die Inhalte der Konferenz wurden von den Hackern im Internet veröffentlicht. Das FBI bestätigte die Angaben.

 

Familie: SPD drängt auf eine Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern

Ende des "Schwarzen Peters"

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Berlin. Die SPD drängt auf eine zügige Neuregelung des elterlichen Sorgerechts bei Kindern von nicht verheirateten Eltern und will die schwarz-gelbe Koalition, die sich bei diesem Thema entgegen ihren Ankündigungen bislang nicht auf einen eigenen Entwurf einigen konnte, unter Druck setzen.

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