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Donnerstag, 30.10.2014

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Kommentare Politik

Lohnend

Rudi Wais betrachtet die 200 Millionen Euro für eine familienfreundlichere Bundeswehr als eine notwendige Investition [mehr]

Kommentare Politik

Trauerspiel Maut

Ruth Weinkopf hält die ständigen Nachbesserungen des Bundesverkehrsministers für eine blamable Vorstellung [mehr]

Kommentar

Junckers Mission

Detlef Drewes beleuchtet die Aufgaben, vor denen Jean-Claude Juncker, der künftige Präsident der EU-Kommission, steht [mehr]

Kommentar

Gute Sache

Hannes Koch ist der Ansicht, dass das Abkommen gegen Steuerhinterziehung durchaus sinnvoll ist – auch wenn der Datenschutz leidet [mehr]

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Wirres Bündnis

Johannes Nitschmann warnt vor der zunehmenden Unterwanderung fremdenfeindlicher Fußball-Hooligans durch Rechtsradikale [mehr]

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Armutszeugnis

Sie hungern, betteln und frieren: Mehr als drei Millionen Menschen sind vor den Truppen des syrischen Diktators Assad und den Terrormilizen des Islamischen Staates in die Nachtbarländer geflohen - in eine ungewisse Zukunft irgendwo im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Wenn Europäer, Araber… [mehr]

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Eine Chance

Das Mandat nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist klar: Die Menschen wollen eine weitere Annäherung an den Westen. Alles gut also? Leider noch lange nicht. Abgesehen von der unklaren Lage im Südosten des Landes mit einem durch Russland aufgezwungenen Krieg kommen auf die neue Regierung auch… [mehr]

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Chaos

Julia Lauer zu den Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel, wo Radikale an Zulauf gewinnen – insbesondere nach dem Sturz Mursis [mehr]

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Jeder für sich

Detlef Drewes über den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen [mehr]

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Weniger = mehr

Martin Ferber glaubt, dass es zu Zusammenschlüssen von Bundesländern kommen muss [mehr]

Walter Serif

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Preis der Freiheit

Walter Serif zum Anschlag von Ottawa: Kanada lässt sich nicht einschüchtern – gleichwohl wächst die Terror-Gefahr weltweit [mehr]

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Aus der Klima-Traum

Detlef Drewes über den EU-Gipfel: Die Partner in der Europäischen Union wollen für die Energiewende nicht so viel bezahlen wie Deutschland [mehr]

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Junckers Aufgabe

Detlef Drewes über den Zustand in der EU: Viele Mitgliedstaaten spielen die nationale Karte – Brüssel muss sie wieder zusammenführen [mehr]

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Undurchsichtig

Deutschlands Kliniken sind nicht ganz unschuldig an den Spekulationen darüber, ob einzelne Abteilungen wie Profit-Center von Konzernen geführt werden. Wer stärker mit dem neuesten Stand der Apparatemedizin als mit der Qualität der Ärzte wirbt, nährt den Verdacht, vieles dafür zu tun, dass sich eben… [mehr]

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Am Ziel

Ursula von der Leyen hat ihr Ziel erreicht. Die Bundeswehr kann als Arbeitgeber attraktiver werden, einer Umsetzung ihres Wohlfühlpakets für Soldaten steht nichts mehr im Wege. Nach zähen Verhandlungen sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ja zu den Plänen seiner Parteifreundin. Mehr Geld für die… [mehr]

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Risiko in Erfurt

Martin Ferber betrachtet Rot-Rot-Grün in Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten nicht als Modell [mehr]

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Harter Winter

Der Eindruck, die EU vermittele im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau aus ganz und gar uneigennützigen Motiven, ist falsch. Obwohl sich Moskau gegenüber dem Westen bisher stets als verlässlicher Geschäftspartner zeigte, waren die Zweifel, ob am Ende wirklich die vereinbarten Lieferungen während… [mehr]

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Delikat

Kürzlich war Andreas Voßkuhle in Berlin zu Besuch. Da soll der oberste Richter seinen Gastgebern geschmeichelt haben, der Bundestag sei "unser Lieblingsverfassungsorgan". Gestern indes haben Voßkuhle und seine Kollegen mal nicht die Mitspracherechte des Parlaments gestärkt. Über Rüstungsexporte… [mehr]

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Dilemma

Martin Ferber sieht den Bundesfinanzminister vor schweren Zeiten: Der Einbruch der Wirtschaft wird sich bei den Steuereinnahmen niederschlagen [mehr]

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Hoffnung

Gibt es doch noch Hoffnung für Kobane? Es sieht so aus. Offensichtlich hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesehen, dass er mit seiner Anti-Kurden-Strategie am Ende nur den Islamisten in die Karten spielt. Zwar lehnt Erdogan weiter Waffen für die Kurden in Syrien ab, aber jetzt… [mehr]

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Neustart

Natürlich ist es unfair, eine Kommissars-Anwärterin abzuqualifizieren, bevor sie überhaupt angehört wurde. Aber es erscheint ebenso als Farce, wenn die Befragungen für eines der mächtigsten Gremien der EU nicht nur unter Zeitdruck stattfinden, sondern das Ergebnis bereits eingeplant wurde: Ja… [mehr]

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Offener Blick

Julius Müller-Meiningen sieht in der Bischofssynode positive Aspekte – und in Papst Franziskus den Garanten für eine Wende [mehr]

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(Un)endlich

Neueste Nachricht in der schier unendlichen Geschichte rund um die Pkw-Maut: Jetzt will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Projekt aufspalten. Zunächst soll die Vignettenpflicht nur auf Autobahnen gelten, ab 2018 auch auf Bundesstraßen. Dem CSU-Politiker leuchtet anscheinend die für ihn… [mehr]

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Anti-Wowereit

Berlins SPD will eine Fortsetzung der Wowereit-Politik - aber ohne Klaus Wowereit. Dafür steht Michael Müller, lange Jahre SPD-Chef, Fraktionschef und seit drei Jahren Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Wowereits Ziehsohn setzte sich in einer parteiinternen Urwahl unerwartet deutlich durch… [mehr]

Walter Serif

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Nicht nachlassen!

Walter Serif über die Diplomatie in der Ukraine-Krise: EU und USA sollen weiter mit Putin reden, am Ende entscheiden aber die Sanktionen, ob Moskau einlenkt [mehr]

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Peinlich

Es war ein scheinbar großzügiges Angebot, das die Außenminister von Frankreich und Deutschland der OSZE machten: Man könnte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung stellen, um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu überwachen, kündigten sie an. Doch nun zeigt sich, dass sie voreilig etwas… [mehr]

Kommentare Politik

Vernünftig

Die wahren Helden unseres Sozialstaates haben häufig selbst schon das Rentenalter vor Augen. Wer seine Eltern oder seine Schwiegereltern auf der letzten Etappe ihres Lebens begleitet, sie zu Hause pflegt und ihnen damit die Anonymität eines Heimes erspart, zahlt ihnen nicht nur viel von der Liebe… [mehr]

Ruth Weinkopf

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Diskussionswürdig

Ruth Weinkopf zu den Argumenten der Gegner eines generellen Verbots von Sterbehilfe in Deutschland [mehr]

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Ein Experiment

Thüringer "Spatzen" trällern üblicherweise Volksmusik. Doch jetzt pfeifen in Thüringen die Spatzen von den Dächern, was sogar international Aufsehen erregen dürfte: Obwohl noch nicht alle Sondierungsgespräche vorbei sind und die Parteibasen das letzte Wort haben sollen, hat man sich hinter den… [mehr]

Steffen Mack

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„Wie du mir . . .“

Steffen Mack zu den Streitereien in der Großen Koalition über den ausgeglichenen Haushalt und eine Frauenquote für die Wirtschaft [mehr]

 
 
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Wer zahlt die Rechnungen?

Brüssel. Die Ukraine braucht Gas, Russland will Geld. Seit Monaten streiten die beiden Parteien unter Vermittlung der EU. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. Um was wird eigentlich genau gestritten? Es geht um die Versorgung der Ukraine mit Gas, das der russische Staatskonzern Gazprom bisher… [mehr]

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Erste Peschmerga überqueren Grenzübergang nach Kobane

Kobane (dpa) - Die ersten Peschmerga aus dem Nordirak sind zur Verstärkung im nordsyrischen Kobane eingetroffen. Zehn Kämpfer kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der belagerten Stadt an. Die Peschmerga haben schwere Waffen dabei und sollen helfen, die Kobane… [mehr]

 

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