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Dienstag, 02.09.2014

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Walter Serif

Kommentare Politik

Der Tabubruch

Walter Serif über das Ja im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Kurden: Deutschland geht ein hohes Risiko ein, aber welche Alternative gibt es? [mehr]

Kommentare Politik

Kein strahlender Sieger

Martin Ferber über die Probleme, die die Protestpartei AfD der CDU wohl nicht nur in Sachsen bereitet [mehr]

Stephan Töngi

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Retro-Partei

Stephan Töngi bewertet den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen und das Abschneiden der Alternative für Deutschland [mehr]

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Neue Köpfe, neue EU?

Detlef  Drewes sieht in der personellen Neuausrichtung der Europäischen Union ein kleines Kunststück [mehr]

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Die Strategie fehlt

Rudi Wais analysiert die Folgen einer Waffenlieferung Deutschlands an den Irak für den Kampf gegen islamischen Terror [mehr]

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Keine Lösung in Sicht

Detlef Drewes sieht Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt am längeren Hebel [mehr]

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Reformbedarf

Detlef Drewes zum Personalstreit zwischen Berlin und Paris: Die Haushaltssanierer sind im Recht [mehr]

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Kaum Spielraum

Rudi Wais zur Pkw-Maut: Kanzlerin Merkel wird der CSU nicht in den Rücken fallen – nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ [mehr]

Stephan Töngi

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Höchste Zeit

Stephan Töngi hält das Gesetzespaket zur Armutszuwanderung mit seinen Hilfen vom Bund für die Kommunen für überfällig [mehr]

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Vernünftig

Das ging erstaunlich schnell. Vermutlich hat die Ärzteschaft in den gerade mal eine Woche gelaufenen Honorarverhandlungen aber auch begriffen, dass sie sich mit immer höheren Milliardenforderungen nicht nur die Krankenversicherer zum Feind macht, sondern auch ihr Image in der Öffentlichkeit… [mehr]

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Späte Einsicht

Nach fünfzig blutigen Kampftagen haben Israel und die Hamas einer vagen Vereinbarung zugestimmt, die sie schon vor einem Monat hätten haben können. Aber erst zum bitteren Schluss haben sie begriffen, dass jede weitere Verlängerung sie noch teurer zustehen kommen würde. [mehr]

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Überfällig

Rudi Wais sieht Klaus Wowereit an sich selbst gescheitert und noch keinen erfolgversprechenden Nachfolger [mehr]

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Überlegenswert

Der Vorschlag von Wissenschaftlern, Sterbehilfe zwar als Straftatbestand gesetzlich zu verankern, aber dennoch eng definierte Ausnahmen von der Regel zuzulassen, ist mutig und eines genaueren Nachdenkens wert. Die Arbeit des Quartetts wird die hochemotional geführte Diskussion, die sich quer durch… [mehr]

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Ein Signal

Frankreichs neues Kabinett ähnelt dem alten: Einige Posten wurden umbesetzt, es gibt wenige Neueintritte, das Wirtschafts- und das Finanzministerium werden wieder zusammengefasst. Das wirft die Frage auf, warum Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls als Antwort die renitenten Minister… [mehr]

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Hollandes Machtwort

Birgit Holzer bewertet die Rolle des französischen Präsidenten bei der Umbildung der Regierung in Paris [mehr]

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Unklug

Mit der Schadenersatzklage dreht der Essener Energieversorger RWE das Schwarze-Peter-Spiel weiter. Denn das Vorgehen gegen die dreimonatige Stilllegung (Moratorium) von Biblis A und B im Jahr 2011 hat gute Aussicht auf Erfolg, basiert es doch auf einem Formfehler: Hessen hat den Konzern vor der… [mehr]

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Ins Herz

Der Bundestag "ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden", lautet eine Selbstbeschreibung. Wenn die Regierung das ernst nimmt, wäre es folgerichtig, vor ihrer Festlegung von Details der geplanten Waffenlieferung an die… [mehr]

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Am Anfang

Stephan Töngi beleuchtet die Lage im Ukraine-Konflikt angesichts der zunehmenden Krisengespräche [mehr]

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Überflüssig

Ja, es gibt viele Kritikpunkte am Vorschlag einer Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Und nein, die Angst, dass in grenznahen Regionen die Auslandskunden ausbleiben, sollte nicht dazugehören. Die Tatsache, dass der CSU-Politiker die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern alle… [mehr]

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Mit Kummer

Die Vorwürfe lasten schwer. Diesmal sollen Ärzte in Berlin Wartelisten für Transplantationen manipuliert haben. Stimmt das, haben sich die Mediziner möglicherweise zu Richtern über Leben und Tod aufgeschwungen. Scharf formuliert: Ihre eigenen Patienten bekamen die Chance, weiterzuleben, Kranke an… [mehr]

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Parallelwelten

Frank Herrmann analysiert die Situation farbiger Bürger in der amerikanischen Gesellschaft [mehr]

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Nur ein Etappenziel

Manfred Loimeier zur befristet erteilten Betriebsgenehmigung für die Odenwaldschule in Heppenheim [mehr]

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Ein Abgrund

Hans-Dieter Füser zum Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen: Die Rolle der Geheimdienste muss erst noch geklärt werden [mehr]

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Zwickmühle

Barack Obama hat kürzlich die Messlatte für Interventionen besonders hoch gelegt - und steckt nun argumentativ in einer Zwickmühle. Denn wenn er den "Islamischen Staat" für so gefährlich hält wie einst Osama bin Ladens Al-Kaid, warum will der US-Präsident ihn dann nicht zerschlagen, sondern nur die… [mehr]

Kommentare Politik

Lehren nötig

Großbritannien tut sich schwer damit, die Lehren aus dem Video, das die Enthauptung eines US-Reporters durch einen wohl britischen IS-Kämpfer zeigen soll, zu ziehen. Zum Beispiel, dass über Jahre die Gefahr aus den eigenen Reihen unterschätzt wurde. Im multikulturellen Königreich war die Politik… [mehr]

Steffen Mack

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Barbarisch

Steffen Mack zum Video von der Enthauptung eines amerikanischen Journalisten, mit dem IS-Terroristen mehrere zynische Signale senden [mehr]

Kommentare Politik

UN in der Pflicht

Der Gaza-Konflikt scheint sich zu einem Perpetuum mobile zu entwickeln. Die Fälle von gescheiterter Waffenruhe sind kaum mehr zählbar. Erneut feuert die Hamas ihr Restarsenal an Raketen ab, um zu zeigen, dass sie noch immer schlagkräftig ist. Und Israel kontert mit harten Luftangriffen, damit… [mehr]

Kommentare Politik

Richtig

Der Druck aktueller Ereignisse ist selten ein kluger Ratgeber. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung nicht schon längst ein außenpolitisches Konzept vorgelegt hat, das die Rolle Deutschlands in der Welt definiert. Seit den Tagen der Wiedervereinigung tasten sich deutsche Regierungen jedweder… [mehr]

Kommentare Politik

Obamas Problem

Friedemann Diederichs beleuchtet die Ausschreitungen in der US-Stadt Ferguson, die das Land erschüttern [mehr]

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Untauglich

Detlef Drewes betrachtet den Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung als unrealistisch [mehr]

 
 
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Soll Deutschland Waffen an die Kurden im Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerechtfertigt. Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel  in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

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Gewalt in Nahost eskaliert

Tel Aviv, 10.07.14: Mit unverminderter Härte setzen Israel und die radikalislamische Hamas ihre gegenseitigen Angriffe fort. Vor allem auf palästinensischer Seite gab es zahlreiche Verletzte.

Ukraine-Kontaktgruppe tagt in Minsk

Politik

Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die… [mehr]

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Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung

„AfD verhindert Einzug der NPD“

"NPD und AfD konkurrieren zum Teil um die gleiche Klientel", sagt der Mannheimer Wahlforscher Matthias Jung. [mehr]

 

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