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Mittwoch, 22.10.2014

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Kommentare Politik

Risiko in Erfurt

Martin Ferber betrachtet Rot-Rot-Grün in Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten nicht als Modell [mehr]

Kommentare Politik

Harter Winter

Der Eindruck, die EU vermittele im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau aus ganz und gar uneigennützigen Motiven, ist falsch. Obwohl sich Moskau gegenüber dem Westen bisher stets als verlässlicher Geschäftspartner zeigte, waren die Zweifel, ob am Ende wirklich die vereinbarten Lieferungen während… [mehr]

Kommentare Politik

Delikat

Kürzlich war Andreas Voßkuhle in Berlin zu Besuch. Da soll der oberste Richter seinen Gastgebern geschmeichelt haben, der Bundestag sei "unser Lieblingsverfassungsorgan". Gestern indes haben Voßkuhle und seine Kollegen mal nicht die Mitspracherechte des Parlaments gestärkt. Über Rüstungsexporte… [mehr]

Kommentare Politik

Dilemma

Martin Ferber sieht den Bundesfinanzminister vor schweren Zeiten: Der Einbruch der Wirtschaft wird sich bei den Steuereinnahmen niederschlagen [mehr]

Kommentare Politik

Hoffnung

Gibt es doch noch Hoffnung für Kobane? Es sieht so aus. Offensichtlich hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesehen, dass er mit seiner Anti-Kurden-Strategie am Ende nur den Islamisten in die Karten spielt. Zwar lehnt Erdogan weiter Waffen für die Kurden in Syrien ab, aber jetzt… [mehr]

Kommentare Politik

Neustart

Natürlich ist es unfair, eine Kommissars-Anwärterin abzuqualifizieren, bevor sie überhaupt angehört wurde. Aber es erscheint ebenso als Farce, wenn die Befragungen für eines der mächtigsten Gremien der EU nicht nur unter Zeitdruck stattfinden, sondern das Ergebnis bereits eingeplant wurde: Ja… [mehr]

Kommentare Politik

Offener Blick

Julius Müller-Meiningen sieht in der Bischofssynode positive Aspekte – und in Papst Franziskus den Garanten für eine Wende [mehr]

Kommentare Politik

(Un)endlich

Neueste Nachricht in der schier unendlichen Geschichte rund um die Pkw-Maut: Jetzt will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Projekt aufspalten. Zunächst soll die Vignettenpflicht nur auf Autobahnen gelten, ab 2018 auch auf Bundesstraßen. Dem CSU-Politiker leuchtet anscheinend die für ihn… [mehr]

Kommentare Politik

Anti-Wowereit

Berlins SPD will eine Fortsetzung der Wowereit-Politik - aber ohne Klaus Wowereit. Dafür steht Michael Müller, lange Jahre SPD-Chef, Fraktionschef und seit drei Jahren Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Wowereits Ziehsohn setzte sich in einer parteiinternen Urwahl unerwartet deutlich durch… [mehr]

Walter Serif

Kommentare Politik

Nicht nachlassen!

Walter Serif über die Diplomatie in der Ukraine-Krise: EU und USA sollen weiter mit Putin reden, am Ende entscheiden aber die Sanktionen, ob Moskau einlenkt [mehr]

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Peinlich

Es war ein scheinbar großzügiges Angebot, das die Außenminister von Frankreich und Deutschland der OSZE machten: Man könnte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung stellen, um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu überwachen, kündigten sie an. Doch nun zeigt sich, dass sie voreilig etwas… [mehr]

Kommentare Politik

Vernünftig

Die wahren Helden unseres Sozialstaates haben häufig selbst schon das Rentenalter vor Augen. Wer seine Eltern oder seine Schwiegereltern auf der letzten Etappe ihres Lebens begleitet, sie zu Hause pflegt und ihnen damit die Anonymität eines Heimes erspart, zahlt ihnen nicht nur viel von der Liebe… [mehr]

Ruth Weinkopf

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Diskussionswürdig

Ruth Weinkopf zu den Argumenten der Gegner eines generellen Verbots von Sterbehilfe in Deutschland [mehr]

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Ein Experiment

Thüringer "Spatzen" trällern üblicherweise Volksmusik. Doch jetzt pfeifen in Thüringen die Spatzen von den Dächern, was sogar international Aufsehen erregen dürfte: Obwohl noch nicht alle Sondierungsgespräche vorbei sind und die Parteibasen das letzte Wort haben sollen, hat man sich hinter den… [mehr]

Steffen Mack

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„Wie du mir . . .“

Steffen Mack zu den Streitereien in der Großen Koalition über den ausgeglichenen Haushalt und eine Frauenquote für die Wirtschaft [mehr]

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Alles beim Alten

Das große Fracksausen hat die deutsche Rüstungsindustrie noch nicht bekommen. Seiner Drohung, mit Ausfuhrgenehmigungen künftig etwas knausriger zu sein, lässt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bisher kaum Taten folgen. Wie die alte, schwarz-gelbe Koalition finden auch Union und SPD Argumente genug… [mehr]

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Euro-Lehren

Noch vor wenigen Jahren wollten einige Euro-Länder eine Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Davon blieb eine Reihe von Instrumenten übrig, zu denen auch die verstärkte Haushaltskontrolle der EU-Kommission gehört. Aber sie war nie als drakonisches Zuchtinstrument zur öffentlichen Demontage… [mehr]

Reinhardt.jpg

Kommentare Politik

Ein Anfang

Peter Reinhardt sieht nach Kretschmanns Flüchtlingsgipfel ein großes Feld konkreter Probleme, die einer Lösung harren [mehr]

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Auf halber Strecke

Detlef Drewes zum Bürokratie-Abbau in der EU, an dem sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieben Jahre lang versucht hat [mehr]

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Vorsicht, Vordenker!

Rudi Wais sieht beim Thema Lobbyismus die Politik in der Defensive – auch, weil die Sachfragen immer komplizierter und komplexer werden [mehr]

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Einfallsreich

Selten hat ein "Tatort" im Ersten so sehr die Fernsehzuschauer bewegt wie die jüngste Folge des Hessischen Rundfunks mit Ulrich Tukur als Kommissar Murot und Ulrich Matthes als dessen Gegenspieler. Zwar ist die Meinung geteilt darüber, ob die Inszenierung wirklich so überzeugend war. Teils als… [mehr]

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Weltfremd

Eine UN-Mission mit deutschen Bodentruppen gegen die Terrormiliz IS? Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Forderung aus den Reihen der Grünen zu Recht als "weltfremd" zurückgewiesen. Aber immerhin, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat wenigstens zwei wichtige… [mehr]

Steffen Mack

Kommentare Politik

Alternativlos

Steffen Mack über das Kindergeld, dessen Einführung vom Bundestag morgen vor 60 Jahren beschlossen wurde. Die Kritik daran ist zeitlos [mehr]

Walter Serif

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Mut wird belohnt

Walter Serif zum Friedensnobelpreis: Das Komitee hat mit der diesjährigen Auswahl eine kluge Entscheidung getroffen [mehr]

Kommentare Politik

Es reicht!

Geert Wilders' demagogische Art, die Massen für seine rassistischen Botschaften zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Ob er auch straffällig geworden ist und sich des Vorwurfs der Volksverhetzung schuldig gemacht hat, ist Sache der Justiz. Aber mehr denn je müssen sich all jene, die einem… [mehr]

Kommentare Politik

Realpolitik

Eng und intensiv sind die Beziehungen zwischen Deutschland und China. Man kennt sich, man schätzt sich, man macht gute Geschäfte. Der Kuschelkurs kommt nicht von ungefähr. Die ökonomischen Schwergewichte sind mehr denn je aufeinander angewiesen. Käme es bei den Waren- und Geldströmen zu… [mehr]

Walter Serif

Kommentare Politik

Ja zum Krieg?

Walter Serif zum barbarischen Morden der IS-Terrormiliz: Auch im Milieu der Pazifisten steigt die Zahl der Befürworter einer Militärintervention [mehr]

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Ein Weckruf

Martin Ferber zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher, das ungemütlichere Zeiten verheißt – auch für die Regierung [mehr]

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SPD wird nervös

Rudi Wais über den Zustand der Koalition ein Jahr nach der Wahl: Kanzlerin Merkel überstrahlt alles, die Genossen wirken gefrustet [mehr]

Kommentare Politik

Gut erkannt

Es mag ja sein, dass die EU-Mitgliedstaaten den Appell, sie sollten sich an Deutschland orientieren, nicht mehr hören können. Dann dürfen sie gerne nach Spanien sehen: Das Land ist durch seine tiefste Krise gegangen, gehört nach wie vor zu den Sorgenkindern der Union. Aber schon für 2015 prophezeit… [mehr]

 
 
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Mannheim - Prognose für 18 Uhr

Das Wetter am 22.10.2014 in Mannheim: stark bewölkt
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Hilfe als Zeichen der Solidarität

Kiew/Charkow. Ob es ihre Wohnung noch gibt, wissen Valeri und Irina nicht. Nur eines wissen die Eltern von vier kleinen Kindern: "In unserem Stadtteil wird noch immer gekämpft." In ihrem Haus in dem von prorussischen Separatisten besetzten Donezk seien nur zwei oder drei Familien geblieben. Alle… [mehr]

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Fax: 0621/392 14 90

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Parlament von Kanada

Angeblich Schüsse im kanadischen Parlament

Ottawa (dpa) - Mitten im kanadischen Regierungsviertel ist ein Soldat niedergeschossen worden. Der Mann habe am Kriegerdenkmal in Ottawa Ehrenwache gestanden, als er von einem Unbekannten angegriffen wurde, hieß es von der Polizei. Das Parlament wurde sofort abgeriegelt. [mehr]

 

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