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Samstag, 25.10.2014

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Kommentare Politik

Jeder für sich

Detlef Drewes über den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen [mehr]

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Weniger = mehr

Martin Ferber glaubt, dass es zu Zusammenschlüssen von Bundesländern kommen muss [mehr]

Walter Serif

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Preis der Freiheit

Walter Serif zum Anschlag von Ottawa: Kanada lässt sich nicht einschüchtern – gleichwohl wächst die Terror-Gefahr weltweit [mehr]

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Aus der Klima-Traum

Detlef Drewes über den EU-Gipfel: Die Partner in der Europäischen Union wollen für die Energiewende nicht so viel bezahlen wie Deutschland [mehr]

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Junckers Aufgabe

Detlef Drewes über den Zustand in der EU: Viele Mitgliedstaaten spielen die nationale Karte – Brüssel muss sie wieder zusammenführen [mehr]

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Undurchsichtig

Deutschlands Kliniken sind nicht ganz unschuldig an den Spekulationen darüber, ob einzelne Abteilungen wie Profit-Center von Konzernen geführt werden. Wer stärker mit dem neuesten Stand der Apparatemedizin als mit der Qualität der Ärzte wirbt, nährt den Verdacht, vieles dafür zu tun, dass sich eben… [mehr]

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Am Ziel

Ursula von der Leyen hat ihr Ziel erreicht. Die Bundeswehr kann als Arbeitgeber attraktiver werden, einer Umsetzung ihres Wohlfühlpakets für Soldaten steht nichts mehr im Wege. Nach zähen Verhandlungen sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ja zu den Plänen seiner Parteifreundin. Mehr Geld für die… [mehr]

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Risiko in Erfurt

Martin Ferber betrachtet Rot-Rot-Grün in Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten nicht als Modell [mehr]

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Harter Winter

Der Eindruck, die EU vermittele im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau aus ganz und gar uneigennützigen Motiven, ist falsch. Obwohl sich Moskau gegenüber dem Westen bisher stets als verlässlicher Geschäftspartner zeigte, waren die Zweifel, ob am Ende wirklich die vereinbarten Lieferungen während… [mehr]

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Delikat

Kürzlich war Andreas Voßkuhle in Berlin zu Besuch. Da soll der oberste Richter seinen Gastgebern geschmeichelt haben, der Bundestag sei "unser Lieblingsverfassungsorgan". Gestern indes haben Voßkuhle und seine Kollegen mal nicht die Mitspracherechte des Parlaments gestärkt. Über Rüstungsexporte… [mehr]

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Dilemma

Martin Ferber sieht den Bundesfinanzminister vor schweren Zeiten: Der Einbruch der Wirtschaft wird sich bei den Steuereinnahmen niederschlagen [mehr]

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Hoffnung

Gibt es doch noch Hoffnung für Kobane? Es sieht so aus. Offensichtlich hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesehen, dass er mit seiner Anti-Kurden-Strategie am Ende nur den Islamisten in die Karten spielt. Zwar lehnt Erdogan weiter Waffen für die Kurden in Syrien ab, aber jetzt… [mehr]

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Neustart

Natürlich ist es unfair, eine Kommissars-Anwärterin abzuqualifizieren, bevor sie überhaupt angehört wurde. Aber es erscheint ebenso als Farce, wenn die Befragungen für eines der mächtigsten Gremien der EU nicht nur unter Zeitdruck stattfinden, sondern das Ergebnis bereits eingeplant wurde: Ja… [mehr]

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Offener Blick

Julius Müller-Meiningen sieht in der Bischofssynode positive Aspekte – und in Papst Franziskus den Garanten für eine Wende [mehr]

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(Un)endlich

Neueste Nachricht in der schier unendlichen Geschichte rund um die Pkw-Maut: Jetzt will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Projekt aufspalten. Zunächst soll die Vignettenpflicht nur auf Autobahnen gelten, ab 2018 auch auf Bundesstraßen. Dem CSU-Politiker leuchtet anscheinend die für ihn… [mehr]

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Anti-Wowereit

Berlins SPD will eine Fortsetzung der Wowereit-Politik - aber ohne Klaus Wowereit. Dafür steht Michael Müller, lange Jahre SPD-Chef, Fraktionschef und seit drei Jahren Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Wowereits Ziehsohn setzte sich in einer parteiinternen Urwahl unerwartet deutlich durch… [mehr]

Walter Serif

Kommentare Politik

Nicht nachlassen!

Walter Serif über die Diplomatie in der Ukraine-Krise: EU und USA sollen weiter mit Putin reden, am Ende entscheiden aber die Sanktionen, ob Moskau einlenkt [mehr]

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Peinlich

Es war ein scheinbar großzügiges Angebot, das die Außenminister von Frankreich und Deutschland der OSZE machten: Man könnte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung stellen, um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu überwachen, kündigten sie an. Doch nun zeigt sich, dass sie voreilig etwas… [mehr]

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Vernünftig

Die wahren Helden unseres Sozialstaates haben häufig selbst schon das Rentenalter vor Augen. Wer seine Eltern oder seine Schwiegereltern auf der letzten Etappe ihres Lebens begleitet, sie zu Hause pflegt und ihnen damit die Anonymität eines Heimes erspart, zahlt ihnen nicht nur viel von der Liebe… [mehr]

Ruth Weinkopf

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Diskussionswürdig

Ruth Weinkopf zu den Argumenten der Gegner eines generellen Verbots von Sterbehilfe in Deutschland [mehr]

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Ein Experiment

Thüringer "Spatzen" trällern üblicherweise Volksmusik. Doch jetzt pfeifen in Thüringen die Spatzen von den Dächern, was sogar international Aufsehen erregen dürfte: Obwohl noch nicht alle Sondierungsgespräche vorbei sind und die Parteibasen das letzte Wort haben sollen, hat man sich hinter den… [mehr]

Steffen Mack

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„Wie du mir . . .“

Steffen Mack zu den Streitereien in der Großen Koalition über den ausgeglichenen Haushalt und eine Frauenquote für die Wirtschaft [mehr]

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Alles beim Alten

Das große Fracksausen hat die deutsche Rüstungsindustrie noch nicht bekommen. Seiner Drohung, mit Ausfuhrgenehmigungen künftig etwas knausriger zu sein, lässt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bisher kaum Taten folgen. Wie die alte, schwarz-gelbe Koalition finden auch Union und SPD Argumente genug… [mehr]

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Euro-Lehren

Noch vor wenigen Jahren wollten einige Euro-Länder eine Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Davon blieb eine Reihe von Instrumenten übrig, zu denen auch die verstärkte Haushaltskontrolle der EU-Kommission gehört. Aber sie war nie als drakonisches Zuchtinstrument zur öffentlichen Demontage… [mehr]

Reinhardt.jpg

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Ein Anfang

Peter Reinhardt sieht nach Kretschmanns Flüchtlingsgipfel ein großes Feld konkreter Probleme, die einer Lösung harren [mehr]

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Auf halber Strecke

Detlef Drewes zum Bürokratie-Abbau in der EU, an dem sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieben Jahre lang versucht hat [mehr]

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Vorsicht, Vordenker!

Rudi Wais sieht beim Thema Lobbyismus die Politik in der Defensive – auch, weil die Sachfragen immer komplizierter und komplexer werden [mehr]

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Einfallsreich

Selten hat ein "Tatort" im Ersten so sehr die Fernsehzuschauer bewegt wie die jüngste Folge des Hessischen Rundfunks mit Ulrich Tukur als Kommissar Murot und Ulrich Matthes als dessen Gegenspieler. Zwar ist die Meinung geteilt darüber, ob die Inszenierung wirklich so überzeugend war. Teils als… [mehr]

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Weltfremd

Eine UN-Mission mit deutschen Bodentruppen gegen die Terrormiliz IS? Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diese Forderung aus den Reihen der Grünen zu Recht als "weltfremd" zurückgewiesen. Aber immerhin, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat wenigstens zwei wichtige… [mehr]

Steffen Mack

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Alternativlos

Steffen Mack über das Kindergeld, dessen Einführung vom Bundestag morgen vor 60 Jahren beschlossen wurde. Die Kritik daran ist zeitlos [mehr]

 
 
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Die Ukraine wählt

Politik

Ukrainischer Präsident ruft zur Wahl eines EU-Kurses auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag noch einmal eindringlich für einen proeuropäischen Kurs des Landes geworben. Sein Programm sichere die Einführung von EU-Standards und einen würdigen Platz der Ukraine in der Welt, sagte… [mehr]

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Abdel Fattah al-Sisi

Blutiger Anschlag: Ausnahmezustand im Nordsinai

Kairo/Al-Arisch (dpa) - Nach dem blutigsten Anschlag auf Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr plant Ägypten «radikale» Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Das kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer Fernsehansprache am Samstag an, nannte jedoch keine Details. [mehr]

 

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