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Dienstag, 03.05.2016

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Schmaler Grat

Peter Reinhardt vermisst im grün-schwarzen Koalitionsvertrag die wegweisenden Projekte zur Profilierung Baden-Württembergs [mehr]

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Überfordert

Peter Reinhardt über die Richtungsdiskussion in der AfD, die mit dem Grundsatzprogramm noch lange nicht beendet sein dürfte [mehr]

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Guter Kompromiss

Wolfgang Mulke zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, dessen Kosten weit weniger hoch sind, als von den Arbeitgebern errechnet [mehr]

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Laues Reförmchen

Steffen Mack über Live-Übertragungen der Urteilsverkündungen an Bundesgerichten, die Justizminister Heiko Maas ermöglichen will [mehr]

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Fehlendes Wissen

Rudi Wais hält es für schwierig, mit Leuten vom Verfassungsschutz radikale Imame zu beobachten und zu überführen [mehr]

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Setzen, sechs!

Madeleine Bierlein über die unterschiedliche Qualität von Ganztagsschulen in Deutschland [mehr]

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Lücke geschlossen

Rudi Wais bewertet Andrea Nahles’ Vorstoß, EU-Bürgern frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe zu zahlen [mehr]

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Dasselbe Maß

Miriam Moll begrüßt, dass die EU-Kommission bei der Pkw-Maut gegen Deutschland wie Großbritannien vorgeht [mehr]

Wais

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Riskante Besetzung

Rudi Wais hält den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes für eine wenig souveräne Entscheidung Angela Merkels [mehr]

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Absurdes Geschenk

Alexander Jungert findet die beschlossene Kaufprämie für Elektroautos unsinnig [mehr]

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Steuerzahlers Risiko

Tanja Tricarico bewertet die Vorschläge der Regierungskommission zum Atomausstieg als günstig für die Konzerne [mehr]

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Nur ein Streik verschafft Gehör

Von Frank Schumann Ja, dieser Streik ist - wie jeder andere auch - noch zeitgemäß. Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder müssen sich gerade in Tarifverhandlungen oft den Vorwurf gefallen lassen, klassenkämpferische Folklore zu veranstalten. Doch nur beim Streik hat der einzelne Arbeitnehmer… [mehr]

Ralf Müller

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Seehofers Schublade

Ralf Müller zu Angela Merkels Antwortbrief [mehr]

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Der falsche Weg

Walter Serif über den Siegeszug der Rechtsparteien: Die etablierten Parteien müssen Lösungen statt Populismus anbieten, sonst werden sie abgewählt [mehr]

Ralf Müller

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Winkeladvokaten

Ralf Müller zu den Freisprüchen im Münchner Deutsche-Bank-Prozess, bei dem sich vor allem die Staatsanwaltschaft blamiert hat [mehr]

Wais

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Haseloffs holpriger Start

Rudi Wais über die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt [mehr]

Wais

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Zurück im Spiel

Rudi Wais zum FDP-Parteitag und den Aussichten der Liberalen, in der Bundespolitik wieder eine gewichtige Rolle zu spielen [mehr]

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Alarmstufe hoch

Norbert Mappes-Niediek bewertet den ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich als Signal „gegen die Ausländer“ [mehr]

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Keine Lösungen

Madeleine Bierlein über den Mini-Gipfel in Hannover [mehr]

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Ausgegrenzt

Walter Serif über die neue Debatte, an der sich nicht nur die AfD beteiligt: Für die wenigsten Bürger gehört der Islam zu Deutschland [mehr]

Wolfgang Mulke

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Selbstzerstörerisch

Wolfgang Mulke zur Abgas-Affäre und dem Versagen der Auto-Industrie – aber auch der Politik [mehr]

Wolfgang Mulke

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Zu kurz gedacht

Wolfgang Mulke erwartet eine harte Auseinandersetzung um die notwendige neue Rentenreform [mehr]

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Weg damit!

Steffen Mack zu einer schnellstmöglichen Streichung des Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt [mehr]

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Der Ruhestörer

Peter Reinhardt bewertet Winfried Kretschmanns Versuch, den Grünen liebgewordene Strukturen und Ansichten abzugewöhnen [mehr]

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Wie beim Murmeltier

Martin Ferber erwartet von der Bundesregierung, bei der inneren Sicherheit die Bürgerrechte zu achten [mehr]

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Problemfall Trump

Jens Schmitz schließt nicht aus, dass die US-Republikaner den Milliardär noch intern ausbremsen könnten [mehr]

Wolfgang Mulke

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Der Affront

Wolfgang Mulke sieht in der Inszenierung des Treffens von Helmut Kohl und Viktor Orban eine Kritik an Angela Merkels Politik [mehr]

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Goldene Mitte

Steffen Mack zur Kursdebatte in der CDU. Trotz der jüngsten Misserfolge war und ist der Modernisierungskurs unter Angela Merkel richtig [mehr]

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Tödliche Flucht

Walter Serif über die neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und den Vorschlag aus Rom, das Abkommen mit der Türkei auf Afrika auszudehnen [mehr]

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Die Maske fällt

Caroline Blarr sieht in den jüngsten Provokation der AfD eine Chance für eine neue Geschlossenheit der demokratischen Kräfte [mehr]

 
 
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Pegida gegen Merkel

Merkel will stärker auf konservative Wähler zugehen

Berlin (dpa) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat sich CDU-Chefin Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass die Union verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugeht. Das schreibt die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. [mehr]

 

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