Was bewegt die Deutschen? Welche Themen beherrschen den Wahlkampf? Die Parteien haben sich festgelegt. So wird sich die Union auf Finanzen (stabiler Euro), Familie und innere Sicherheit (für die konservativen Stammwähler) fokussieren. Die SPD schreibt, ebenso wie die Linkspartei, soziale… [mehr]
Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche als "historischen Durchbruch" zu verkaufen, wenn einige entscheidende Positionen noch gar nicht geklärt sind. Peter Altmaier hat damit kein Problem. Obwohl der Umweltminister sich beim Atommüll wachsendem Widerstand… [mehr]
Nun also doch. Rund 17 Jahre nach der Geburt von Klonschaf Dolly ist es US-Wissenschaftlern gelungen, menschliche Embryonen zu klonen. Bislang waren Forscher aus der ganzen Welt mit ihren Versuchen gescheitert, vermeintliche Erfolgsmeldungen erwiesen sich als Betrug. Die Dolly-Methode, bei der ein… [mehr]
Es ist eine jener Reformen, die Deutschland nicht zwingend braucht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer preist sein neues Punktesystem für Verkehrssünder, das gestern Abend den Segen des Bundestags bekam, zwar unermüdlich als "einfacher, gerechter und transparenter" gegenüber der bisherigen… [mehr]
Die 562 Millionen Euro sind keine Peanuts, auch nicht für eine Regierung, die sonst gewohnt ist, mit zwei- und dreistelligen Milliardenbeträgen nur so zu jonglieren. Eine satte halbe Milliarde Euro hat das Verteidigungsministerium in die Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gesteckt, die… [mehr]
Mali ist tatsächlich kein Einzelfall. Der Versuch radikaler Islamisten und Terroristen, das Land zu stürmen und als neue Basis unter Kontrolle zu bringen, kann morgen schon jedem anderen Staat mit vergleichbar schwachen politischen und wirtschaftlichen Strukturen drohen. Dass die internationale… [mehr]
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass US-Präsident Barack Obama Kenntnis hatte von dem, was Washington erschüttert. Und es gibt keine Belege dafür, dass im Weißen Haus ein korrupter Kontrollfreak sitzt. Aber Kontrollverlust ist auch verheerend. Wo immer es in den USA um das Verhältnis von Individuum… [mehr]
Wer sich für die Kanzlerin interessiert, stößt bei der Google-Suche auf merkwürdige Treffer: "Angela Merkel ist Hitlers Tochter", "isst gerne Ohrenschmalz" und "ist tot". Alles Blödsinn, den irgendwelche Spinner in die Welt gesetzt haben. Nur: Google bietet den Verrückten eine ideale digitale… [mehr]
Freiheit ist schön, hat aber auch ihre Grenzen. Dass die EU diese Erfahrung erst jetzt wiederentdeckt, kann nur verwundern. Über eine Billion Euro wandern auf dem freien Binnenmarkt für Kapital zwischen den Mitgliedstaaten hin und her - zur "Steuervermeidung", wie es offiziell heißt. Steuerbetrug… [mehr]
Von den Namen sollte man sich nicht beirren lassen. Beate Zschäpes Verteidiger heißen zwar "Heer", "Sturm" und "Stahl", gelten rechtsextremen Gedankenguts aber als unverdächtig. Die Flut ihrer Anträge muss auch nicht bedeuten, dass sie den NSU-Prozess - wie ihnen Nebenkläger-Vertreter vorwerfen… [mehr]
über Peer Steinbrücks „Kompetenzteam“, mit dem der SPD-Kanzlerkandidat gegensätzliche Signale aussendet [mehr]
Noch immer sorgt die "Vetternwirtschaft" im bayerischen Landtag für Furore, wo Abgeordnete Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler beschäftigten, da wird bekannt, dass die staatlichen Zuwendungen an die Parteien in diesem Jahr auf das neue Rekordhoch von 154 Millionen Euro steigen… [mehr]
Angela Merkel schlüpft gerne, was ihre Jugend in der DDR betrifft, in die Rolle der verschlossenen Auster. Da fühlt sich gerade im Wahljahr so mancher Journalist herausgefordert, die harten Schalen ein wenig zu knacken. Aber wird sich denn unser Bild von der Kanzlerin entscheidend ändern, wenn sich… [mehr]
bezweifelt, dass die Piraten mit ihrem Parteitag Kurs Richtung Bundestag genommen haben [mehr]
über Wahlsieger Nawaz Sharif: Die Geldgeber im Westen wollen Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror sehen [mehr]
über den Blitzbesuch der Kanzlerin in Afghanistan: Ein Engagement nach 2014 gibt es nur nach einschneidenden Reformen [mehr]
Ohne Verluste wird die Reform der Familienbesteuerung nicht ablaufen. Manche Paare und Haushalte könnten nach der Bundestagswahl höhere Steuerbescheide erhalten als heute. Die geplanten steuerlichen Vergünstigungen für Familien mit Kindern ("Familiensplitting") kosten Milliarden Euro. Dieses Geld… [mehr]
Wollen Geschichtslehrer eines Tages erzählen, wie schnelllebig die Politik im zweiten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends war, sind die Piraten ein prima Beispiel. Vor einem Jahr zog die neue Partei triumphal in gleich drei Landtage ein. Heute liegt sie in Umfragen unter drei Prozent. Tendenz… [mehr]
kritisiert den Zeitpunkt für Gabriels Vorstoß, hält die Argumente für ein Tempolimit aber für stichhaltig [mehr]
zu den stetig sprudelnden Steuerquellen und der Frage, was der Staat mit seinen Einnahmen so alles anfangen könnte [mehr]
Auch wenn die Islam-Konferenz an einem toten Punkt angekommen ist, weil das Misstrauen auf beiden Seiten nicht überwunden werden konnte, können sich die Ergebnisse sehen lassen. In den vergangenen sieben Jahren wurde Beachtliches geleistet, die Integration hat Fortschritte erzielt. Dies gilt für… [mehr]
Bei der Debatte um eine Frauenquote für Aufsichtsräte in großen Unternehmen hat sich die Union bis auf die Knochen blamiert. Am Ende war die Kanzlerin beschädigt, ein Parteitagsbeschluss hinweggefegt, Familienministerin Kristina Schröder vorgeführt und Sozialministerin Ursula von der Leyen als… [mehr]
Pulverfass Nahost: Mit dem zunehmenden Zerfall Syriens bewertet Israel seine Lage neu – und handelt [mehr]
An Selbstbewusstsein wie Ehrgeiz mangelt es ihr nicht. Erst recht nicht an Macht und Einfluss. Ursula von der Leyen kennt alle Tricks des politischen Geschäfts und weiß sich durchzusetzen. Insofern überrascht es, dass die 54-Jährige sich nun kleiner macht als sie ist und erklärt, nicht Kanzlerin… [mehr]
Es ist eine höchst undankbare Aufgabe, die ab heute auf die Richter des Münchner NSU-Prozesses zukommt. Eines Verfahrens, das zu den wichtigsten der jüngeren deutschen Geschichte gehört. Schon im Vorfeld wurde es - von den Angehörigen der Opfer, der Politik, auch Teilen der Medien - dermaßen mit… [mehr]
über den heute beginnenden NSU-Prozess: Die Richter tragen eine Verantwortung auch über das rein Juristische hinaus [mehr]
über den FDP-Vorsitzenden, der jetzt beweisen muss, dass er wie sein Vorgänger Westerwelle auch Wahlkampf machen kann [mehr]
spricht den Kirchen das Recht zu, sich in öffentliche Diskussionen einzuschalten [mehr]
Die Verwandtschaftspflege im bayerischen Landtag könnte sich für die CSU auswirken wie Fukushima für die Grünen - nur in umgekehrter Richtung. Zwar haben auch Oppositionsabgeordnete jeder Couleur Familienmitglieder beschäftigt. Doch erstens sind es deutlich weniger. Zweitens ist für die… [mehr]
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu. Die Kritik der Datenschützer, Bürgerrechtler und der Netz-Aktivisten verhallte ungehört. Das Gesetz ermöglicht es nicht nur der Polizei, sondern auch dem BKA, den Verfassungsschutzämtern, dem Zoll und dem BND… [mehr]
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Damaskus/Washington (dpa) - Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. «Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen oder Forderungen nach meinem Rücktritt», sagte Assad in einem am Samstag… [mehr]
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