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Donnerstag, 17.04.2014

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Ruth Weinkopf

Kommentare Politik

Pflicht und Kür

Ruth Weinkopf zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den gesetzlichen Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen ablehnt [mehr]

Kommentare Politik

Vor dem Aus

Die NPD ist eine Partei ohne Zukunft. Bei Wahlen landet sie unter ferner liefen, ist praktisch pleite, ihr Führungspersonal chronisch zerstritten; vor dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Antrag auf ein Verbot. Mit ihrer offen rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Programmatik… [mehr]

Kommentare Politik

Hilflos

Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor ein paar Wochen forderte, die Nato müsse im Osten mehr Präsenz zeigen, gab es einen Aufschrei der Empörung in der Koalition. Die CDU-Politikerin wurde als ahnungslose Kriegstreiberin dargestellt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die… [mehr]

Walter Serif

Kommentare Politik

Dubioses Geschäft

Walter Serif über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Das Königshaus will in Nahost zur Regionalmacht werden – bitte nicht mit deutschen Waffen! [mehr]

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Auf Italienisch

Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte Silvio Berlusconi einmal in der Woche vier Stunden lang… [mehr]

Kommentare Politik

Null in Gefahr

Eine Woche ist es her, dass sich Wolfgang Schäuble feiern ließ, weil er als erster Finanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorlegt. Doch wenn das Urteil des Hamburger Finanzgerichts zur Brennelementesteuer rechtskräftig wird, was Jahre dauern könnte, muss Schäuble den… [mehr]

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Schicksalstage

Detlef Drewes über das Treffen zur Ukraine-Krise am Donnerstag: Beide Seiten sind voneinander abhängig und brauchen einen Kompromiss [mehr]

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Kinderschutz geht vor

Walter Serif über die Pläne des Justizministers, der nicht nur „Posing“-Bilder verbieten will: Maas muss seinen Gesetzentwurf nachbessern [mehr]

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Phänomen Merkel

Martin Ferber über die „ewige Kanzlerin“: Die Regierungschefin sitzt fester denn je im Sattel – 2019 könnte sie sogar Adenauer überholen [mehr]

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Hilflose Ukraine

Walter Serif über die weitere Eskalation im Osten: Kiew hat von den USA, der EU oder dem IWF wenig Hilfe zu erwarten – Putin sitzt weiter am Drücker [mehr]

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Mit Augenmaß

Michael Schröder über den neuen West-Ost-Konflikt: Europa muss eine eigene Antwort auf die russische Aggression finden. Angela Merkel kann führen. [mehr]

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Einen Schuss frei

Martin Ferber beleuchtet die schwierige Aufgabe, die Verkehrsminister Dobrindt mit der Einführung der Pkw-Maut zu lösen hat [mehr]

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Der Konflikt bleibt

Hannes Koch über die Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager: Jeder Schlichtungsversuch wird regionalen Protest hervorrufen [mehr]

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Fehlstart

Martin Ferber über den NSA-Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Anhörung von Edward Snowden lenkt von wichtigen Fragen ab [mehr]

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Westerwelle fehlt

Martin Ferber vermisst im Bundestag eine starke Opposition, die der Kanzlerin und der Koalition Paroli bieten könnte [mehr]

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Keine Wende

Detlef Drewes über die neuen Regeln für Ökostrom-Hilfe: Die Bundesregierung kann mit dem in Brüssel erzielten Kompromiss gut leben [mehr]

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Immer teurer

Martin Ferber über die hohen Kosten des Ökostroms: Eine Deckelung der EEG-Umlage könnte den Wettbewerb befördern [mehr]

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Hohes Gut

Detlef Drewes zum vernichtenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung in der EU [mehr]

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Despoten heute

Michael Schröder über den Erfolg der Putins, Orbans und Erdogans: Autoritäre Führer orientieren sich nicht am europäischen Wertekanon [mehr]

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Putin zündelt weiter

Walter  Serif über das zunehmende Chaos im Osten des Krisenstaats: Der russische Präsident will die Ukraine zerschlagen [mehr]

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Anachronistisch

Stefan Proetel blickt dem Ende von „Wetten, dass..?“ mit etwas Wehmut entgegen. Die Entscheidung des ZDF hält er dennoch für richtig [mehr]

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Alles auf eine Karte

Rudi Wais beleuchtet den Zustand der CDU, sich wieder einmal auf die Zugkraft ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, verlässt [mehr]

Walter Serif

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Blutiges Fanal

Walter  Serif über den feigen Mord an der deutschen Journalistin Anja Niedringhaus kurz vor der Wahl in Afghanistan [mehr]

Kommentare Politik

Reflexe

Geschichte wiederholt sich nicht, nur bestimmte Grundmuster und Verhaltensweisen ziehen sich durch die Geschichte. Wolfgang Schäuble, der erfahrenste Minister im Kabinett, weiß das ganz genau. Dennoch hat er Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes… [mehr]

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Bürger zahlen

Die Richtung, die die Regierung bei der Energiewende einschlägt, ist nicht schlecht. Wenn ihre Rechnung aufgeht, wird die Ökoumlage in den kommenden Jahren nur noch wenig steigen. 2020 sollen es sieben Cent pro Kilowattstunde Strom sein statt heute 6,2 Cent. Doch wäre noch besser, wenn der Preis… [mehr]

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   Wachgerüttelt

Hans-Dieter Füser über die neue Einigkeit der Nato: Mit der Annexion der Krim hat Moskau den Bogen zum eigenen Nachteil überspannt [mehr]

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Angst vor dem Wähler

Walter Serif über Steuerprivilegien: Die Politiker trauen sich nicht – deshalb bleibt es bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen [mehr]

Steffen Mack

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Ausnahmsweise

Steffen Mack zu der Einführung des Mindestlohns und den Regeln, auf die sich Union und SPD jetzt dafür verständigt haben [mehr]

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Nicht von Dauer

Martin Ferber meint, dass Gabriels EEG-Reform die Probleme der Energiewende nicht lösen wird. Das wird vielmehr in die Zukunft verschoben. [mehr]

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Nur Nadelstiche

Detlef Drewes zum Weg, den die Nato künftig einschlägt. Kommt es zur Osterweiterung, bedeutet das Konflikt mit dem Kreml [mehr]

 
 
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Nachrichten

Russland stimmt Entwaffnung illegaler Kräfte in Ukraine zu

Genf (dpa) - Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. [mehr]

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Ukraine-Gipfel einigt sich auf Friedensfahrplan

Genf (dpa) - Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. [mehr]

 

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