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Detailversessen

Archiv-Artikel vom Freitag, den 15.02.2013

Von Rudi Wais

Die Koalition tritt bei der Energiewende auf der Stelle - für viele Bürger dagegen hat sie längst begonnen. Von den 242 000 Häusern und Wohnungen, bei denen im vergangenen Jahr mit Zuschüssen und verbilligten Darlehen des Bundes die Fassaden gedämmt oder zugige Fenster ausgetauscht worden sind, waren mehr als 70 Prozent in Privatbesitz. Während sich das politische Berlin in detailversessene Diskussionen verzettelt, schaffen viele Bundesbürger längst Fakten.

Auf die Politik, das wissen sie auch, können sie sich dabei im Moment nicht wirklich verlassen. Das ambitionierte Programm der Koalition zur energetischen Gebäudesanierung ist im Dezember bereits am Widerstand der Länder gescheitert - und auch nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern gestern in Berlin ist noch nicht einmal in Ansätzen klar, wie der Anstieg der Strompreise gebremst werden soll, wie es in der Endlagerfrage weiter geht und wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft gefördert werden soll. Sein Ziel, solche Fragen möglichst im Konsens mit der Opposition und den Ländern zu beantworten, wird Umweltminister Peter Altmaier vor der Bundestagswahl jedenfalls nicht mehr erreichen. Dazu ist die Debatte hüben wie drüben ideologisch zu aufgeladen - also gründen sie jetzt einen Arbeitskreis.

Im Prinzip verhält es sich mit der Energiewende nicht anders als mit Gerhard Schröders historischer Sozialreform, der Agenda 2010. Vorhaben, die Deutschland im Kern verändern und weit über die nächste und übernächste Legislaturperiode hinaus wirken, müssen auf einem breiten politischen Fundament stehen. Altmaiers Konsenskurs ist so gesehen nur vernünftig - und einen zweiten Versuch nach der Wahl wert.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 15.02.2013
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