DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

 

Sonntag, 20.04.2014

Suchformular
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • via Facebook teilen
  • Drucken
  • Senden

  Erstaunlich ruhig

Von Stephan Töngi

Angesichts der Erschütterungen, die eine nach der anderen die Euro-Zone treffen, verströmt das politische Berlin eine erstaunliche Gelassenheit. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr hat Angela Merkel vorgestern im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt - ihre Rettung bestand jeweils darin, dass SPD und Grüne überwiegend für die Griechenland-, die Spanien-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben. Doch der Makel, in wichtigen Fragen auf die Opposition angewiesen zu sein, bleibt.

Debatten über die allein gelassene Kanzlerin werden so gut wie keine geführt. In CDU - die nie versucht hat, Merkels knappen Sieg bei der Bundestagswahl 2005 aufzuarbeiten - und CSU liegt das an den vielen Schwachpunkten, die sich in letzter Zeit aufgetan haben: Desaster in NRW, Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in Baden-Württemberg die EnBW-Affäre um Stefan Mappus, die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ende der Koalition. Und dann noch der Hinweis von Bundespräsident Joachim Gauck, die Kanzlerin müsse mehr erklären - und er würde gerne dabei helfen.

Je näher die Bundestagswahl heranrückt, umso weniger wird Merkel sich auf die Opposition verlassen können. Wie soll da eine Linie in die Regierungspolitik kommen? Für solche Fälle hält das Grundgesetz die Vertrauensfrage bereit. In der CDU/CSU will jedoch niemand schlafende Hunde wecken, sondern eher mit der Schlafwagen-Taktik des Bundestagswahlkampfs von 2009 die Gegenseite einlullen.

Wenn Merkel sich jetzt in den Urlaub verabschiedet, tut sie das mit dem Wissen um die starke Rückendeckung der Bürger für ihre Rolle in der Schuldenkrise. Weil diese Krise weiter den Bundestag beschäftigen wird, sollte die Kanzlerin auch ihre Koalition geschlossen hinter sich bringen. Schließlich wird 2013 in Niedersachsen, Bayern, im Bund und in Hessen gewählt - alles keine Selbstläufer.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 21.07.2012
  • via Facebook teilen
  • Drucken
  • Senden
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 21 Uhr

11°

Das Wetter am 20.4.2014 in Mannheim: klar
MIN. 8°
MAX. 21°
 

Neue Zeiten

Martin Ferber analysiert die Wandlung von Außenminister Steinmeier vom Russland-Freund zum distanzierten Brüskierten [mehr]

Schüsse in Slawjansk

Nachrichten

Brüchige Osterruhe in der Ukraine

Kiew (dpa) - Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der Nacht bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe… [mehr]

Kontakt zur Politik-Redaktion

Telefon: (ab 14 Uhr) 0621/392 13 32
Fax: 0621/392 14 90

Schreiben Sie uns eine E-mail!

Ukraine

Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Kiew (dpa) - Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR