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  Erstaunlich ruhig

Von Stephan Töngi

Angesichts der Erschütterungen, die eine nach der anderen die Euro-Zone treffen, verströmt das politische Berlin eine erstaunliche Gelassenheit. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr hat Angela Merkel vorgestern im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt - ihre Rettung bestand jeweils darin, dass SPD und Grüne überwiegend für die Griechenland-, die Spanien-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben. Doch der Makel, in wichtigen Fragen auf die Opposition angewiesen zu sein, bleibt.

Debatten über die allein gelassene Kanzlerin werden so gut wie keine geführt. In CDU - die nie versucht hat, Merkels knappen Sieg bei der Bundestagswahl 2005 aufzuarbeiten - und CSU liegt das an den vielen Schwachpunkten, die sich in letzter Zeit aufgetan haben: Desaster in NRW, Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in Baden-Württemberg die EnBW-Affäre um Stefan Mappus, die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Ende der Koalition. Und dann noch der Hinweis von Bundespräsident Joachim Gauck, die Kanzlerin müsse mehr erklären - und er würde gerne dabei helfen.

Je näher die Bundestagswahl heranrückt, umso weniger wird Merkel sich auf die Opposition verlassen können. Wie soll da eine Linie in die Regierungspolitik kommen? Für solche Fälle hält das Grundgesetz die Vertrauensfrage bereit. In der CDU/CSU will jedoch niemand schlafende Hunde wecken, sondern eher mit der Schlafwagen-Taktik des Bundestagswahlkampfs von 2009 die Gegenseite einlullen.

Wenn Merkel sich jetzt in den Urlaub verabschiedet, tut sie das mit dem Wissen um die starke Rückendeckung der Bürger für ihre Rolle in der Schuldenkrise. Weil diese Krise weiter den Bundestag beschäftigen wird, sollte die Kanzlerin auch ihre Koalition geschlossen hinter sich bringen. Schließlich wird 2013 in Niedersachsen, Bayern, im Bund und in Hessen gewählt - alles keine Selbstläufer.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 21.07.2012
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