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  Große Koalition

Von Rudi Wais

Wie groß der Druck ist, zeigt ein Blick an die Börse. Kurz vor der gestrigen Sondersitzung des Bundestags hat die spanische Regierung versucht, sich drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Nachfrage nach den neuen Anleihen war überschaubar, der Zins mit bis zu 6,7 Prozent entsprechend hoch. Das Land in dieser Situation mit seinen taumelnden Banken allein zu lassen, käme das übrige Europa mindestens so teuer wie das Hilfspaket über 100 Milliarden Euro, dem der Bundestag seinen Segen gegeben hat.

Irland und Portugal zeigen, welche disziplinierende Kraft die Flucht unter einen Rettungsschirm entfalten kann. Beide Länder sind auf dem besten Weg, sich nachhaltig zu sanieren. Im Falle Spaniens allerdings balanciert die europäische Politik auf einem ungleich schmaleren Grat. Auf der einen Seite kann sie der viertgrößten Ökonomie der EU schlecht die Solidarität aufkündigen, wenn sie den gefürchteten Flächenbrand in der Euro-Zone vermeiden will - auf der anderen dient das Geld aus dem EFSF nicht der vorübergehenden Refinanzierung des Landes, sondern allein dessen angeschlagenen Banken. Wenn dieser Präzedenzfall Schule macht, wird das viele Finanzjongleure ermuntern, hemmungslos weiterzuzocken: Schließlich steht immer irgendwo ein Rettungsschirm bereit.

Mit jedem Hilfspaket, das sie abnicken sollen, wächst unter den Abgeordneten des Bundestags das Unbehagen. Viele stimmen bei Entscheidungen wie gestern nur noch zähneknirschend zu. Mehrfach hat Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. In den wirklich wichtigen Fragen regiert sie, wenn man so will, schon jetzt mit einer informellen Großen Koalition.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ist diese Loyalität für die SPD keineswegs selbstverständlich. Im Auge des Orkans allerdings widerstehen auch die Sozialdemokraten der Versuchung, aus der europäischen Schuldenkrise innenpolitisch Kapital zu schlagen.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 20.07.2012
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