DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

 

Donnerstag, 27.11.2014

Suchformular
 
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • Drucken
  • Senden

  Große Koalition

Von Rudi Wais

Wie groß der Druck ist, zeigt ein Blick an die Börse. Kurz vor der gestrigen Sondersitzung des Bundestags hat die spanische Regierung versucht, sich drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Nachfrage nach den neuen Anleihen war überschaubar, der Zins mit bis zu 6,7 Prozent entsprechend hoch. Das Land in dieser Situation mit seinen taumelnden Banken allein zu lassen, käme das übrige Europa mindestens so teuer wie das Hilfspaket über 100 Milliarden Euro, dem der Bundestag seinen Segen gegeben hat.

Irland und Portugal zeigen, welche disziplinierende Kraft die Flucht unter einen Rettungsschirm entfalten kann. Beide Länder sind auf dem besten Weg, sich nachhaltig zu sanieren. Im Falle Spaniens allerdings balanciert die europäische Politik auf einem ungleich schmaleren Grat. Auf der einen Seite kann sie der viertgrößten Ökonomie der EU schlecht die Solidarität aufkündigen, wenn sie den gefürchteten Flächenbrand in der Euro-Zone vermeiden will - auf der anderen dient das Geld aus dem EFSF nicht der vorübergehenden Refinanzierung des Landes, sondern allein dessen angeschlagenen Banken. Wenn dieser Präzedenzfall Schule macht, wird das viele Finanzjongleure ermuntern, hemmungslos weiterzuzocken: Schließlich steht immer irgendwo ein Rettungsschirm bereit.

Mit jedem Hilfspaket, das sie abnicken sollen, wächst unter den Abgeordneten des Bundestags das Unbehagen. Viele stimmen bei Entscheidungen wie gestern nur noch zähneknirschend zu. Mehrfach hat Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. In den wirklich wichtigen Fragen regiert sie, wenn man so will, schon jetzt mit einer informellen Großen Koalition.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ist diese Loyalität für die SPD keineswegs selbstverständlich. Im Auge des Orkans allerdings widerstehen auch die Sozialdemokraten der Versuchung, aus der europäischen Schuldenkrise innenpolitisch Kapital zu schlagen.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 20.07.2012
  • Drucken
  • Senden
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 9 Uhr

Das Wetter am 27.11.2014 in Mannheim: stark bewölkt
MIN. 2°
MAX. 7°
 

Vote

Was sagen Sie zur Frauenquote?

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin geeinigt. Was sagen Sie dazu? 

 
 

Männerwelten

Rudi Wais nimmt die Frauenquote in Augenschein. Seiner Meinung nach hat sie allenfalls symbolischen Wert [mehr]

Johannes Hahn

Politik

EU-Kommissar Hahn besucht krisengeschüttelte Ukraine

Kiew (dpa) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beginnt einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will der Österreicher mit der prowestlichen Führung die Möglichkeiten für eine Beilegung der schweren Krise besprechen. Ukrainische Regierungseinheiten kämpfen im Osten der… [mehr]

Kontakt zur Politik-Redaktion

Telefon: (ab 14 Uhr) 0621/392 13 32
Fax: 0621/392 14 90

Schreiben Sie uns eine E-mail!

Jean-Claude Juncker

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Juncker

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ab. Verlangt hat das Votum eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Sie ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR