Jens Schmitz über den Haushaltsstreit in den USA
Konservative Republikaner fürchten um ihre Identität, moderate um ihre Handlungsfähigkeit: Seit Donnerstag wird dieser Streit auch öffentlich ausgetragen, denn die Hardliner haben die Strategie ihres eigenen Verhandlungsführers sabotiert. Hätte John Boehner seinen Plan zur Vermeidung der Fiskalklippe durchs Repräsentantenhaus bekommen, wäre es an Präsident und Senat gewesen zu erklären, warum sie lieber Steuererhöhungen für 99 Prozent der US-Bürger in Kauf nehmen. Dazu kam es nicht, und wenn Boehner nun an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ist seine Position deutlich geschwächt.
Für die Demokraten besteht aber kein Anlass zu Triumph. Wenn nicht einmal Boehners eigener Plan bei der Opposition mehrheitsfähig war, dann führt jeder Kompromiss zur Revolte. Gerade darum braucht das Weiße Haus Boehner mehr denn je: Es gibt genug moderate Republikaner, um die Hardliner zusammen mit den Demokraten zu überstimmen. Allerdings muss Boehner sich im Januar im Repräsentantenhaus als Sprecher zur Wiederwahl stellen. Ist er bereit, sein Amt zu riskieren? An den Börsen schien der Optimismus gestern zu schwinden.
Ursula von der Leyen ist eine gewiefte Politikerin. Sie weiß genau, für welche Projekte es sich lohnt, medial den Kopf hinzuhalten, und oft trifft sie damit einen Nerv. Ihr sicheres Gespür für Aufregerthemen hat die Sozialministerin gestern nach Madrid geführt. Das Land kämpft mit einer enorm hohen… [mehr]
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Berlin. Angela Merkel schweigt. Die Bundeskanzlerin, immerhin seit bald acht Jahren im Amt und seitdem im Bundeskabinett immer wieder mit dem millionenschweren Drohnen-Projekt "Euro Hawk" befasst, zuletzt vor gerade einmal zwei Wochen, äußert sich öffentlich nicht zu dem Thema. Auch Thomas de… [mehr]
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