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In der Klemme

Archiv-Artikel vom Samstag, den 22.12.2012

Jens Schmitz über den Haushaltsstreit in den USA

Konservative Republikaner fürchten um ihre Identität, moderate um ihre Handlungsfähigkeit: Seit Donnerstag wird dieser Streit auch öffentlich ausgetragen, denn die Hardliner haben die Strategie ihres eigenen Verhandlungsführers sabotiert. Hätte John Boehner seinen Plan zur Vermeidung der Fiskalklippe durchs Repräsentantenhaus bekommen, wäre es an Präsident und Senat gewesen zu erklären, warum sie lieber Steuererhöhungen für 99 Prozent der US-Bürger in Kauf nehmen. Dazu kam es nicht, und wenn Boehner nun an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ist seine Position deutlich geschwächt.

Für die Demokraten besteht aber kein Anlass zu Triumph. Wenn nicht einmal Boehners eigener Plan bei der Opposition mehrheitsfähig war, dann führt jeder Kompromiss zur Revolte. Gerade darum braucht das Weiße Haus Boehner mehr denn je: Es gibt genug moderate Republikaner, um die Hardliner zusammen mit den Demokraten zu überstimmen. Allerdings muss Boehner sich im Januar im Repräsentantenhaus als Sprecher zur Wiederwahl stellen. Ist er bereit, sein Amt zu riskieren? An den Börsen schien der Optimismus gestern zu schwinden.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 22.12.2012
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