Detlef Drewes zum EU-Russland-Gipfel
Ein freundschaftliches Verhältnis sieht sicher anders aus. Aber Russland weiß, wie sehr es Europa braucht. Dabei geht es nicht nur um Investitionen. Moskau drängt auf einen anerkannten Platz in der ersten Reihe der Völkerfamilie. Da stören dann selbst politische Kleinigkeiten, wie die an Visa gebundene Einreise. Natürlich ist man sich im Kreml sehr wohl bewusst, wie viel man der EU schon verdankt. Die lange ersehnte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) wäre ohne Unterstützung der 27 Regierungshauptstädte nicht zustande gekommen.
Doch Putin scheint noch nicht begriffen zu haben, dass ein solches Aufrücken in die Reihe der großen Industrienationen eigene Veränderungen erfordert. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an die hiesigen Spielregeln halten - also beispielsweise im Energiesektor den Netzbetrieb aus der Hand geben, weil Monopolisten auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren haben. Dass Moskau die Regeln der anderen nicht akzeptieren will, zeigt, wie weit das Land vom Status eines echten Partners noch entfernt ist. Ob Putin der richtige Mann für Reformen ist, wird in der EU-Metropole mehr und mehr bezweifelt.
Nie war sie erfolgreicher, attraktiver und moderner als zu Beginn der 70er Jahre. Nachdem Willy Brandt 1969 zum Kanzler gewählt worden war, traten Hunderttausende der SPD bei, die Mitgliederzahl schnellte von etwa 750 000 auf über eine Million. Die SPD war auf der Höhe des Zeitgeistes - und der… [mehr]
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Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren. [mehr]
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