In Wien ist in der U-Bahn eine junge Frau vergewaltigt worden. Dank mehrerer Überwachungskameras wurde der Täter schnell ermittelt. Das Verbrechen selbst konnte zwar nicht verhindert werden, aber die Fahndungsfotos führten zur Identifizierung. Jetzt sollen die U-Bahnen in Wien weiter aufgerüstet werden. Von einem Aufschrei der österreichischen Datenschützer ist nichts bekannt. Nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof hingegen wurde Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der mehr Videoüberwachung gefordert hatte. Von "Reflexen" war die Rede, und die Bundesjustizministerin beschied, dies sei "kein Allheilmittel".
Das sehen die Bundesbürger völlig anders. Eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent wünscht, dass diese polizeiliche Video-Technik ausgeweitet wird. Die Bedrohung durch Terrorismus und Gewaltkriminalität löst in der Bevölkerung mehr Ängste aus als eine vermeintliche Einschränkung von Bürgerrechten. Weder die Gefahren einer missbräuchlichen Nutzung von Daten noch die mantrahaft wiederholten Warnungen vor einem "Überwachungsstaat" schrecken die Deutschen ab. Es verleiht den Menschen zumindest ein subjektives Sicherheitsgefühl, wenn sie durch Bahnhöfe oder über öffentliche Plätze laufen und dabei in das Blickfeld von Überwachungskameras geraten.
Der Video-Einsatz macht aber nur Sinn, wenn die Aufzeichnungen für eine Auswertung gespeichert werden. Der Streit zwischen Bahn und Bundespolizei darüber, weshalb dies im Fall der Bonner Bombenleger nicht geschah, ist deshalb geradezu absurd. Wer nun eine Ausweitung der Kameraüberwachung fordert, will damit nicht gleich eine flächendeckende Totalkontrolle, sondern den effektiven Einsatz im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten. Darin bereits den Marsch in einen "Big-Brother"-Staat zu sehen, wie Kritiker fürchten, sind die eigentlichen Reflexe in dieser Debatte.
Washington, 24.05.13: US-Präsident Obama hat in einer Grundsatzrede am Donnerstag strengere Richtlinien für Drohnen-Angriffe gegen Extremisten angekündigt. Außerdem plant er einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo.
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Berlin (dpa) - Nach dem «Euro-Hawk»-Desaster haben Abgeordnete von Koalition und Opposition die Regierung aufgefordert, einen Ausstieg Deutschlands beim geplanten Kauf ähnlicher Drohnen für die Nato zu prüfen. Einen Rücktritt des in die Kritik geratenen Verteidigungsministers Thomas de Maizière… [mehr]
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