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Richtungskampf

Von Alexander Jungert über 2017, das ein Jahr der Politik wird: Die Deutschen wählen in einer verrückten Atmosphäre

Deutschland könnte 2017 eines der folgenreichsten Wahljahre erleben. Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehen an. Zudem sind es wenige Monate bis zur Bundestagswahl. Die verrückte Atmosphäre, in der die Deutschen an die Urne gehen, haben zuvor die wenigsten für möglich gehalten: Die Briten planen den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union. In den USA regiert ein unberechenbarer Präsident namens Donald Trump. Überall buhlt die Rechte um Aufmerksamkeit: In Frankreich könnte die europafeindliche Marine Le Pen Präsidentin werden.

Die Wahlen in den Niederlanden haben zum Glück gezeigt, dass der Erfolg von Rechtspopulisten kein Selbstläufer ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Jahr 2017 zu einem knallharten Richtungskampf wird, der ohne Beispiel ist. Le Pen wird ununterbrochen nachlegen, die AfD um Parteichefin Frauke Petry in Deutschland mit fragwürdigen Aussagen polarisieren. Auch Trump lässt gewiss nicht locker.

Gewinnt Le Pen in Frankreich, setzt sich der Rechtspopulismus in Europas Mitte fest, ausgerechnet. Damit würde die enge wirtschaftliche und politische Beziehung zerstört. Und Europa, wie wir es kennen, tief erschüttert. Das träfe die Deutschen grundlegend mehr als jedes innenpolitische Thema, das derzeit diskutiert wird, seien es gerechtere Steuern oder Investitionen in den Straßenbau. Außenpolitik verliert mehr und mehr ihren abstrakten Charakter.

Von allen Landtagswahlen in Deutschland wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen die höchste Aufmerksamkeit erzielen. Schon oft waren Ergebnisse und gebildete Regierungen in Düsseldorf Vorboten für Mehrheiten im Bund. Der designierte Kanzlerkandidat und große Europa-Freund Martin Schulz hat der SPD Schwung verschafft. Sollten die Sozialdemokraten so kurz vor der Bundestagswahl die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verlieren, wäre der Merkel-Herausforderer angeschlagen.

Für alle Wahlen, ob in Deutschland oder anderen Ländern, gilt: Das Abschneiden der Rechtspopulisten ist eine harte Probe für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie. Damit die Worte der Le Pens, Petrys und Trumps ihre Wirkung verfehlen, ist die etablierte Politik gefragt. Sie muss einen Wahlkampf führen, der den Menschen Ängste nimmt - und Versprechen hinterher auch einlösen. Beides darf die Politik nicht auf die lange Bank schieben.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 18.03.2017
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