Prozess: Deutsches Gericht ändert bisherige Einstufung als kriminelle Vereinigung

PKK jetzt eine Terror-Organisation

Hamburg. Erstmals ist in Deutschland ein hochrangiger Kader der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg verhängte gegen den 48 Jahre alten Türken gestern eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. "Die Vereinigung war ausgerichtet auf die Begehung von Mord und Totschlag", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle.

Bisher war die PKK immer als kriminelle inländische Vereinigung behandelt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jedoch 2010 entschieden, dass eine kriminelle inländische Vereinigung organisatorisch selbstständig sein muss - bei der PKK in Deutschland sei das wohl nicht der Fall, weil sie von der PKK in der Türkei geführt werde.

Der 48-Jährige war nach Feststellung des Gerichts in Norddeutschland von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher PKK-Kader tätig. Der Mann habe zunächst das Gebiet Hamburg geleitet, von Juni 2007 an seien auch die Regionen Kiel, Bremen und Oldenburg dazugekommen. Dem Gericht zufolge war der Angeklagte für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich. dpa

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