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Bürgerdialog: Bundesweit rund 200 Veranstaltungen / Keine Karten mehr für Diskussion heute im Mannheimer Schloss

Regierung sucht Lebensqualität

Archiv-Artikel vom Dienstag, den 30.06.2015

Von unserem Redaktionsmitglied Jannik Rauhe

Mannheim. Der Bürgerdialog der Bundesregierung macht heute zum zweiten Mal in der Quadratestadt Station: Im Schloss diskutieren 80 Mannheimer über die Frage, was Lebensqualität in Deutschland ausmacht. Es ist eine von fast 200 Veranstaltungen bundesweit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Form der Bürgerbeteiligung:

Warum veranstaltet die Bundesregierung diese Dialoge?

Die Idee ist bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgeschrieben worden. Erklärtes Ziel ist es herauszufinden, was die Bürger unter Lebensqualität verstehen. Dabei sollen diese die Chance bekommen, ihre eigenen Vorstellungen direkt in die Diskussion einzubringen.

Wie läuft der Bürgerdialog in Deutschland ab?

Bislang sind bundesweit mehr als 80 Bürgerdialoge abgehalten worden. Weitere 120 Veranstaltungen sind noch bis Herbst geplant, sowohl in Städten als auch im ländlichen Gebiet. Hierbei werden Wünsche, Anregungen und Forderungen festgehalten. Zudem können sich Bürger jederzeit online über www.gut-leben-in-deutschland.de beteiligen.

Wer organisiert die Veranstaltungen?

Die Bundesregierung arbeitet mit Vereinen, Verbänden und Institutionen zusammen. Sie sind Gastgeber, organisieren und werben für die örtlichen Veranstaltungen. Gastgeber kann jeder sein, der für eine "gesellschaftliche Gruppe" steht, sagt die Regierung. Für die Veranstaltung heute im Schloss haben sich das Kurpfälzische Kammerorchester, die auf Veranstaltungsorganisation spezialisierte Mannheimer Marketingagentur A.C.A Riegelsberger und die lokale Künstlerin Gina Schöler, die unter dem Namen "Ministerium für Glück" auftritt, zusammengetan. Auch die Stadt beteiligt sich. "Musik ist ein Teil der Lebensqualität", begründet der Geschäftsführer des Orchesters, Sven Halfar, das Engagement der Musiker beim Dialog.

Wer kann an den Diskussionen teilnehmen?

Jeder. Allerdings rät die Bundesregierung, dass nicht mehr als 80 Personen mitmachen: Damit sei ein "produktiver" Bürgerdialog am sichersten möglich, so ein Sprecher. Daher sei oft eine Anmeldung nötig. Wen die Veranstalter einladen, sei ihnen überlassen. Die Gastgeber im Schloss haben gesellschaftliche Gruppen angefragt, bis zu zehn Interessierte zu schicken: etwa die IHK Rhein-Neckar, Gewerkschaften und Sportvereine.

Kann ich zu der Veranstaltung heute im Schloss noch gehen?

Nein, die Gastgeber haben alle 80 Karten schon vergeben.

Kommen auch Bundespolitiker zu dem Dialog?

Ja, an einigen Terminen nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ein Minister teil. Am 20. August ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) etwa in Ludwigshafen (Ort und Uhrzeit stehen noch nicht fest). An welchen Dialogen Minister und Kanzlerin teilnehmen, entscheiden sie selbst. Feste Kriterien gibt es laut Bundesregierung nicht.

Was passiert mit den Anregungen der Bürger?

Die Ergebnisse jeder Veranstaltung werden auf der Webseite des Bürgerdialogs dokumentiert: Dort sind Fotos der auf Karteikarten formulierten Anregungen und Aspekte der Bürger zur Lebensqualität zu sehen.

Wie sieht die wissenschaftliche Begleitung des Projekts aus?

Sechs Forscher bilden den wissenschaftlichen Beirat. Sie werten die Ergebnisse aus und erstellen ein Indikatorensystem, mit dem Lebensqualität gemessen werden kann. Einer von ihnen ist Heinz-Herbert Noll, der lange am GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim forschte. Der Beirat erstellt einen Abschlussbericht, der Grundlage für einen Aktionsplan werden soll.

Wann wird der Abschlussbericht veröffentlicht?

Das ist unklar. Im Herbst soll die wissenschaftliche Auswertung beginnen. Noch vor der Bundestagswahl 2017 soll der Aktionsplan stehen.

Wie teuer ist der Dialog für die Veranstalter und Steuerzahler?

Die Kosten für Raummiete, Werbung und Bewirtung übernimmt der Gastgeber. Für den Dialog im Schloss zahlt die Stadt Mannheim rund 3500 Euro. Bei rund 100 Veranstaltungen stellt die Regierung den Moderator (270 000 Euro). Die wissenschaftliche Auswertung kostet bis zu 400 000 Euro. Weitere Ausgaben seien möglich. Konkreter wollte der Regierungssprecher nicht werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert klare Ergebnisse des Dialogs, wie er unserer Zeitung sagte: "Es darf nicht bei einem Placebo-Dialog bleiben, der am Ende nur viel kostet, aber die Meinungen des Volkes unterm Strich nicht berücksichtigt!"

Ist es die erste Bürgerbeteiligung dieser Art?

Nein, die schwarz-gelbe Bundesregierung veranstaltete 2012 den "Zukunftsdialog" (Kosten: 2,76 Millionen Euro). Eines der wenigen handfesten Ergebnisse: mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 30.06.2015