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Baden-Baden: Hinter den Kulissen des Gipfels der Finanzminister / „In angenehmer Atmosphäre hart gearbeitet“

Ringen in opulenter Pracht

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Das gehört zum Ritual: das sogenannte "Familienfoto" aller Finanzminister und Notenbankchefs, hier vor dem abendlich beleuchteten Kurhaus Baden-Baden.

© dpa

Steffen Ratzel (l.), als Geschäftsführer der Staatlichen Bäder- und Kurverwaltung Hausherr im Kurhaus, im Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

© BKV

Baden-Baden. Es gibt kleine Stückchen Schwarzwälder Kirschtorte zum Abschied. Dazu Sekt und Saft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber lässt sich Wasser bringen, als er all den Zollbeamten, Polizisten und dem Stab seines Ministeriums dankt. Doch er wirkt gut gelaunt, nimmt sich Zeit für Selfies mit Mitarbeitern und scherzt, obwohl er politisch gar nicht zufrieden sein kann mit dem Abschluss des von ihm geleiteten G 20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankchefs in Baden-Baden. Erstmals seit Jahrzehnten entfiel wegen des strikten Vetos der USA ein gemeinsames Bekenntnis zum freien Welthandel.

Dass das in der viereinhalbseitigen Abschlusserklärung fehlt, gab es noch nie. Und darüber, dass allein der Weg zu diesem Papier hinter den Kulissen sehr, sehr schwierig war, darüber kann auch Schäubles Lob für Baden-Baden nicht hinwegtäuschen. Man habe sich in der Stadt "sehr wohlgefühlt", schwärmt er von der "charmanten Gastfreundschaft". Doch es sind Zwischentöne, die deutlich machen, wie stark es geknirscht hat zwischen den Amerikanern und dem Rest der Welt.

Kompromisse unter Kronleuchtern

US-Finanzminister spricht neue Sprache

  • Die Blockadehaltung der USA verschärft den Handelskonflikt im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die neue Regierung in Washington verhinderte ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich am Wochenende nach zweitägigem Ringen in Baden-Baden lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem Thema.
  • In der Abschlusserklärung hieß es knapp: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken." Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Zusammenarbeit nicht gefährdet. Der G20-Prozess sei "eher gestärkt als geschwächt", bilanzierte er zum Ende des Treffens. Schäuble räumte jedoch ein: "Wir haben uns auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind - wenn überhaupt." Mancher Kollege sei eben im G20-Kreis noch neu.
  • Seit Jahren bekennt sich die G20-Gruppe in ihren Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in Baden-Baden deutlich, ihn interessierten frühere G20-Vereinbarungen nicht. "Was in den vergangenen Kommuniqués gestanden hat, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant", sagte der frühere Banker. "Die historische Sprache war nicht relevant." Die neue Sprache mache Sinn. Schäuble stellte fest: Auch die USA seien für offene Märkte. Aber es sei unklar, "was der eine oder andere darunter versteht". Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs im September im chinesischen Hangzhou vereinbart, "härter" daran zu arbeiten, "eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern." (dpa)

G 20

  • Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union (EU) stimmen sich dort über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ab. Deutschland hat für ein Jahr den Vorsitz, dann folgt Argentinien.
  • Neben 65 Delegationen aus 32 Ländern mit zusammen 1800 Mitgliedern kamen auch über 650 Journalisten aus aller Welt nach Baden-Baden.
  • Das Bundesfinanzministerium wickelte den Gipfel mit 500 Mitarbeitern ab. Zudem wurden mehr als 1000 Polizisten aufgeboten. (pwr)

Für mehr Zugeständnisse habe sein neuer amerikanischer Kollege eben "kein Mandat gehabt", gesteht Schäuble. Handel sei wichtig für die Volkswirtschaften - mehr als dieser Satz war nicht mehrheitsfähig. "Manchmal muss man sich in solchen Tagen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert", so Schäuble. Das klingt sehr seufzend, auch wenn er gleich hinterherschickt, es habe sich "gelohnt, dass wir in angenehmer Atmosphäre zwei Tage hart gearbeitet haben".

Diese harte Arbeit findet hinter verschlossenen Türen statt, aber die Atmosphäre ist wirklich angenehm. Auch wer vorher schon zwei Mal durch einen Metalldetektor geprüft, von erfahrenen Zollbeamten wie am Flughafen durchleuchtet wurde, dessen Zutrittserlaubnis wird hier von kräftigen jungen Männern erneut äußerst kritisch beäugt. Dann aber geben sie den Weg frei auf die bekannte breite "grüne Treppe" hinauf in die Bel Etage des Kurhauses.

Hier entfaltet das glamouröse, 1821 bis 1823 vom Karlsruher Baumeister Friedrich Weinbrenner errichtete klassizistische Palais seine ganze Pracht. "Alles von den französischen Königsschlössern inspiriert, aus Paris importiert", erklärt Steffen Ratzel, als Geschäftsführer der Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg hier der Hausherr - wenn ihm nicht zu Gipfel-Zeiten Bundespolizisten sogar den Weg zu seinem eigenen Büro verwehren.

Dabei ist das weit weg vom Bénazet-Saal, wo die Minister mit ihren engsten Mitarbeitern unter gewölbter Decke und runden Kronleuchtern an einem eigens gezimmerten ovalen Tisch sitzen. Die übrigen Mitglieder der Delegationen verfolgen die Gespräche, simultan in sechs Sprache übersetzt, vom Weinbrennersaal aus, der mit seinem einen riesigen und vier weiteren Kronleuchtern prunkvoller anmutet.

Meinrad Schmiederer, der Gastronom des Kurhauses, tischt zur Mittagszeit den Delegationen "regionale, heimische Küche auf", wie er erklärt - das sei der Wunsch des Ministers gewesen. Dazwischen eilen viele Menschen auf den dicken roten Teppichen umher. Die Croupiers haben frei, die Spieltische sind verwaist, aber alle opulent mit vergoldetem Stuck und Gemälden geschmückten, holzvertäfelten Räume werden immer wieder für Einzelgespräche gebraucht. Da sieht man dann auch den neuen amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin, wie er mit drei Männern, heftig redend, die Köpfe zusammensteckt.

Millionen für Baden-Baden

Jenseits des offiziellen Austauschs der Statements findet hier die Gesprächsdiplomatie, das Feilschen um Formulierungen, um Kompromisse statt. Im Kongresshaus, einige Schritte weiter, geht es später um die Deutungshoheit. Jedes Land, sogar Malta, lädt zu einer eigenen Pressekonferenz, um für die heimatlichen Medien die Interpretation der eigenen Rolle zu liefern. Zwar ist es üblich, dass das Gastgeberland zuerst einlädt, die anderen Staaten später - Amerikas Finanzminister datiert seine Einladung aber, wohl nicht zufällig, vor der von Schäuble.

Dafür ist in dem Saal mit der US-Flagge dann später Platz, dass Nora Waggershauser, Geschäftsführerin der städtischen Kur & Tourismus GmbH, Bilanz zieht. Der Gipfel habe der Stadt allein durch 7800 Übernachtungen 1,2 Millionen Euro Umsatz gebracht, mit Mieten und Verpflegung seien daher Umsätze von zwei Millionen Euro für die Tage des Treffens realistisch. "Wir sind sehr stolz, dass Baden-Baden Austragungsort war und so weltweit in den medialen Fokus gerückt ist", so Waggershauser. "Das war eine super Geschichte für die Stadt, das wird sehr positiven Nachhall geben", ist ebenso Steffen Ratzel überzeugt.

Das sieht indes längst nicht jeder Baden-Badener so. Rings um das Kurhaus ist alles weiträumig abgesperrt, überall dominieren schwarze Limousinen, Kolonnen der Polizei, Gitter und Betonsperren. Wer während des Gipfels unter den weltberühmten Kolonnaden einkaufen gehen will, wird einzeln von Polizisten dorthin eskortiert. Schäuble bittet dafür zum Abschied noch mal um Verständnis. Sicher, es sei manches anders gewesen in der Stadt. "Aber es ist doch auch mal schön, wenn mal etwas anders ist", meinte der Minister.

© Mannheimer Morgen, Montag, 20.03.2017
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