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Sterbehilfe: Vier Wissenschaftler, darunter der Mannheimer Jochen Taupitz, legen einen Entwurf für ein Verbot mit Ausnahmen vor

„Wir brauchen ein Gesetz“

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 27.08.2014

Von unserem Redaktionsmitglied Ruth Weinkopf

Mannheim / München. Vier Wissenschaftler wollen dem oft emotional, manchmal auch unwürdig - weil ohne die nötige Sachkenntnis - geführten Streit um die Sterbehilfe ein Ende setzen. Gestern legten sie in München den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des assistierten Suizids vor, das einen neuen Straftatbestand "Beihilfe zur Selbsttötung" einführen würde - allerdings mit detailliert geregelten Ausnahmen für Angehörige und Ärzte.

"Wir brauchen ein Gesetz", sagen der Jurist Jochen Taupitz (Mannheim) die Medizinethiker Urban Wiesing (Tübingen) und Ralf J. Jox (München) sowie der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio (Lausanne). Ein halbes Jahr lang ging das Quartett der Frage nach, wie eine vernünftige Lösung des hochsensiblen Themas aussehen könnte, die einerseits das totale Verbot von Sterbehilfe vermeidet, andererseits gewerblichen Vereinen wie der Schweizer Dignitas das Wasser abgräbt.

Gegen komplettes Verbot

"Wir wollen kein komplettes Verbot", betont Taupitz, der in Mannheim und Heidelberg Medizinrecht lehrt und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates ist, im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Grauzone, in der das Thema seit Jahren stecke, sei die schlechteste aller Lösungen. Eine Thematik an der Grenze zwischen Leben und Tod brauche klare, nachvollziehbare Vorgaben und kein Handeln im Verborgenen. "Keiner weiß, was in Deutschland geschieht", moniert der Jurist.

Der Vorstoß der Experten, der weder eine Auftragsarbeit für die Politik noch mit einem Politiker diskutiert ist, trägt die Überschrift: Selbstbestimmung im Sterben - Fürsorge zum Leben. Denn die Autoren wollen den assistierten Suizid als wirklich allerletzten Ausweg wissen - ausschließlich für Schwerstkranke mit einer begrenzten Lebenserwartung. Werbung für Beihilfe zum Selbstmord soll ihrer Ansicht nach verboten werden, die Tötung auf Verlangen strafbar bleiben.

Konkrete Vorgaben für Ausnahmen

Ein Arzt, der seinem Patienten im letzten Stadium einer unheilbaren Krankheit Sterbehilfe leisten möchte, würde sich nach dem Willen der Wissenschaftler nur dann nicht strafbar machen, wenn

er geprüft hat, dass der Betroffene den Sterbewunsch nach "freiwilliger und reiflicher Überlegung" äußert,

der Patient über ganzheitliche Behandlungsmöglichkeiten gegen Schmerzen aufgeklärte wurde,

danach zehn Tage Bedenkzeit verstrichen sind

und mindestens ein zweiter unabhängiger Mediziner zu dem Fall gehört wurde.

"Die Aufklärung des Kranken durch den Arzt ist uns wichtig", betont Taupitz, denn oft sei die Angst der Menschen vor Leid und Schmerzen der Auslöser für den Wunsch, sterben zu wollen. Dass es solche Wünsche vermehrt gibt, zeigen neueste Statistiken aus der Schweiz. Nach Erkenntnissen der Universität Zürich, die detaillierte Zahlen zum "Suizid-Tourismus" der Jahre 2008 bis 2012 vorlegte, kamen mit 268 Menschen die meisten Betroffenen aus Deutschland. Ein Trend, den Taupitz, Wiesing, Jox und Borasio gerne stoppen würden - nicht zuletzt, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regelungen der Eidgenossen für den Suizid als "unzureichend" eingestuft hat.

Der Gesetzentwurf sieht für Beihilfe zur Selbsttötung eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, was auch dann gelten soll, wenn die Selbsttötung nur versucht wurde, aber nicht erfolgte. Angehörige oder dem unheilbar Kranken nahestehende Personen sollen straffrei bleiben, wenn sie einem Menschen Beihilfe zum Suizid leisten, der zum einen volljährig ist und zum andern nach seinem freien Willen handelt.

Das Gesetz zur Regelung des assistierten Suizid soll nach dem Plan von Taupitz und seinen Mitstreitern als Paragraf 217 eine Lücke im Strafgesetzbuch füllen. Seit April 1998 gibt es diesen Paragrafen, der in der Zeit davor die Tötung eines nichtehelichen Kindes durch seine Mutter ahndete, nicht mehr.

Regierung plant zügige Regelung

Die vier Wissenschaftler hoffen, dass sich Politiker ihre Kernthesen zu eigen machen und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen. Das "Timing" stimmt, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Thema Sterbehilfe nach der Sommerpause zügig regeln.

Dass die Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für ein Komplettverbot der Sterbehilfe plädieren, ficht Taupitz und seine Kollegen nicht an. Denn der politische Streit verläuft quer durch die Parteienlandschaft, und bei einer Abstimmung im Bundestag würde - da ist sich Taupitz sicher - der Fraktionszwang aufgehoben. Das sei bei ethischen Fragen gute Praxis.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 27.08.2014
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