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Arbeitsmarkt: Reformprojekt soll bei einem Wahlsieg bereits im Februar 2014 umgesetzt werden

Rot-Grün will 8,50 Euro Mindestlohn

Archiv-Artikel vom Freitag, den 12.07.2013

Rot-grünes Team: Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt.

© dpa

Berlin. SPD und Grüne wollen bei einem Wahlsieg bereits zum 1. Februar 2014 bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde einführen. Das kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gestern in Berlin an. So könnten staatliche Transferzahlungen für Aufstocker von derzeit zehn bis elf Milliarden Euro vermieden werden, sagte Steinbrück. Dies würde die Steuerzahler massiv entlasten. Es gebe bereits einen Gesetzentwurf, der mit den von SPD und Grünen geführten Ländern abgestimmt sei. "Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen", so Göring-Eckardt.

"In den meisten EU-Mitgliedsstaaten gibt es längst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", sagte Steinbrück. Es könne nicht sein, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen komme durch Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen aufbauten.

Daher seien auch immer mehr Unternehmer für einen Mindestlohn. Das Vorhaben sei sozial gerecht und auch ökonomisch durch die gestiegene Kaufkraft vernünftig. Berechnungen ließen einen Kaufkraftzuwachs von 19 Milliarden Euro erwarten. "Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm", sagte er. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte hingegen, in vielen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn sei die Jugendarbeitslosigkeit "dramatisch höher als in Deutschland". dpa

Freitag, 12.07.2013
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