DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Freitag, 01.07.2016

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Abgeordnete

Um 2,25 Prozent höhere Diäten

Stuttgart. Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen zum heutigen 1. Juli 2,25 Prozent mehr Geld. Damit steigen die monatlichen Diäten von 7448 auf 7616 Euro. Erst am Mittwoch haben die vier Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP das Verfahren bestätigt, nach dem die Steigerung… [mehr]

Flughafen Hahn

Opposition spricht von Lüge

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition erhöht angesichts der Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn den Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt", sagte CDU-Fraktionschefin Julia… [mehr]

Statistik

Asylsuchende häufig schlecht ausgebildet

Stuttgart. Der Flüchtlingszuzug macht sich in Baden-Württemberg inzwischen in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar. Der Anstieg der Zahl junger Erwerbsloser sei "auffällig hoch", teilte die Bundesagentur für Arbeit gestern in Stuttgart mit. "Wir führen diese Entwicklung ausschließlich auf den… [mehr]

Landtag

Streit um neue Stellen

Stuttgart. Es ist ein gefundenes Fressen für FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Dreist" nennt der Liberale die zusätzlichen Stellen der grün-schwarzen Regierung bei den Staatssekretären und für Beamte in den Ministerien. Mit der Größe der Landesregierung stelle Grün-Schwarz einen neuen… [mehr]

Festivals

Veranstalter prüfen Rückzahlung nach "Southside"-Abbruch noch

Neuhausen ob Eck. "Rock am Ring"-Besucher bekommen nach dem Unwetter-Abbruch teilweise ihr Geld zurück - ob das auch für Gäste des aus dem gleichen Grund abgebrochenen "Southside Festivals" gilt, bleibt offen. Es werde noch intern beraten, sagte ein Sprecher des Veranstalters am Donnerstag in… [mehr]

Brexit

Ein Warnsignal aus dem Südwesten

Stuttgart. Über die Parteigrenzen hinweg loben die baden-württembergischen Landespolitiker die EU als Garant für Frieden und Wohlstand im Südwesten. Als "bitteren Tag für Baden-Württemberg" wertet Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild) gestern in seiner Regierungserklärung den… [mehr]

Heinerfest

Zivile Beamte verstärkt im Einsatz gegen Grapscher

Darmstadt. Heute startet in Darmstadt das 66. Heinerfest. "Kommt alle!" lautet das Motto der fünftägigen Veranstaltung. Dass viele Menschen in die Innenstadt strömen werden, steht fest - die Polizei rechnet bis zum Ende des Heinerfests am kommenden Montag (4. Juli) mit mehr als 700 000 Besuchern… [mehr]

Sicherheit

Amt wird ausgebaut

Stuttgart. Im Zuge der aktuellen Terrorbedrohungen will die grün-schwarze Landesregierung das Landesamt für Verfassungsschutz weiter ausbauen. Dies erklärte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern im Stuttgarter Landtag. "Wir werden das Amt stärken, personell, mit Sachmitteln… [mehr]

Südwest

Hessen will vom Brexit profitieren

Nach dem Brexit-Votum der Briten sieht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Frankfurt am Main als neuen Standort für die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA. Wenn London als bisher größter Finanzplatz der EU ausscheide, sei Frankfurt an der Reihe, sagte Bouffier nach Angaben eines… [mehr]

Nachtragshaushalt

42 Millionen Hilfe für Unwetterschäden

Stuttgart. Genau einen Monat nach den großen Unwettern in mehreren Regionen Baden-Württembergs schnürt die grün-schwarze Landesregierung ihr Hilfspaket: 42 Millionen Euro sieht der gestern vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt für die Beseitigung der Schäden vor. Weitere… [mehr]

Hessen

Opposition prangert „Kuschelkurs“ an

Wiesbaden. Am Montag hat sich die schwarz-grüne Koalition in Hessen für ihre Halbzeitbilanz selbst gefeiert. Gestern reagierten die Oppositionsparteien SPD und Linke mit Hohn und Spott sowie jeder Menge Kritik. Auch die FDP lässt kein gutes Haar an der Arbeit der vor zweieinhalb Jahren… [mehr]

Sicherheit

Eliteeinheiten erhalten mehr Geld

Stuttgart. Die Spezialeinheiten der baden-württembergischen Polizei bekommen ab August mehr Geld. Die sogenannte Erschwerniszulage wird von monatlich 153,39 Euro pro Person auf 250 Euro erhöht. Innenminister Thomas Strobl (CDU, Bild) bestätigte den Beschluss des grün-schwarzen Kabinetts dieser… [mehr]

Südwest

Brillenpinguine erkunden neues Gehege

Kronberg/Taunus. 15 Brillenpinguine sind gestern im Opel-Zoo in Kronberg in ihre neue Anlage gezogen. Zunächst begutachteten die Tiere vorsichtig die Umgebung, doch schnell watschelten sie ins Schwimmbecken. 1,2 Millionen Euro hat das 500 Quadratmeter große Gehege gekostet. "Mit dem Brillenpinguin… [mehr]

Landesministerien Baden-Württemberg

98 neue Posten

Die neue grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will 98 neue Stellen in den Ministerien des Landes schaffen. Demnach hat sich der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf die Zahl geeinigt. [mehr]

Justiz

Drogen in Slips und Schuhen

Stuttgart. Elf Angeklagte, mehr als 20 Verteidiger, 122 Verhandlungstage unter höchster Sicherheit: Nach der Aushebung eines mafiös strukturierten Drogenrings am Heilbronner Gefängnis sind elf Mitglieder zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt worden. In einer straff organisierten… [mehr]

Umfrage

Lehrer geben Inklusion schlechte Noten

Stuttgart. Die Lehrer im Südwesten halten laut einer Umfrage immer weniger von gemeinsamem Unterricht behinderter und nicht-behinderter Schüler. Die Akzeptanz der sogenannten Inklusion sei von 2015 auf 2016 um 15 Punkte auf 51 Prozent zurückgegangen, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE… [mehr]

Unwetter

„Kriterien für Soforthilfe nicht erfüllt“

Mietingen/Stuttgart. Nach einem Besuch in der Unwetterregion im Kreis Biberach hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Erwartungen der oftmals erneut Geschädigten gedämpft. "Die Kriterien für eine klassische Soforthilfe sind nicht erfüllt", hob Strobl gestern hervor. "Allerdings: Wo Menschen jetzt… [mehr]

Verkehr

Fahrverbote für Lkw

Karlsruhe. Damit der Ferienreiseverkehr flüssig läuft, dürfen auf den Autobahnen im Südwesten schwere Lastwagen über 7,5 Tonnen an allen Samstagen zwischen 1. Juli und 31. August nicht fahren. Das gelte zusätzlich zum ganzjährigen Fahrverbot an Sonntagen, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe… [mehr]

Migration

Elf Kommunen in der Region

Stuttgart. Das baden-württembergische Sozial- und Integrationsministerium stellt den Kommunen im Südwesten mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung. Insgesamt 5,6 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Städte und Gemeinden fließen, damit dort Integrations- und… [mehr]

Finanz-Ausschuss

Streit über Wahl von AfD-Politiker Podeswa

Stuttgart. Die AfD im baden-württembergischen Landtag sorgt weiter für Schlagzeilen. Nachdem die ersten Auftritte der neuen Parlamentarier eher unglücklich waren und der Abgeordnete Wolfgang Gedeon (Wahlkreis Singen) wegen möglicher antisemitischer Äußerungen in der Kritik steht, kam es jetzt zu… [mehr]

Flughafen Hahn

CDU verlangt Offenlegung des Vertrags

Mainz. Im politischen Ringen um den Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn pocht die CDU auf mehr Transparenz. Nach der ersten Lesung des Gesetzes über die Veräußerung der Landesanteile an einen chinesischen Investor stellte die Oppositionspartei während einer Sitzung der beteiligten… [mehr]

Porträt

Junger Mann als CDU-General

Stuttgart. Für Manuel Hagel (28) läuft es gerade richtig gut. Am 13. März zog er bei der Landtagswahl im Wahlkreis Ehingen (Alb-Donau-Kreis) mit dem besten Ergebnis aller CDU-Kandidaten als jüngster Abgeordneter seiner Fraktion in das Stuttgarter Parlament ein. Am vergangenen Samstag gab er seiner… [mehr]

Baden-Württemberg

Gütesiegel für Kitas in Planung

Stuttgart. Eltern im Südwesten sollen sich künftig anhand eines Gütesiegels über die Qualität einer Kita für ihren Nachwuchs informieren können. "Wir wollen mit diesem Anreiz die Qualität in den Einrichtungen vorantreiben", erläuterte Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) in Stuttgart… [mehr]

AfD

Gedeons Erklärung ohne Folgen

Stuttgart. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die AfD-Fraktion im Umgang mit ihrem Mitglied Wolfgang Gedeon (Bild) zu einer "Null-Toleranz-Politik" aufgefordert. "Antisemitismus darf in unserem Land und in unserem Parlament keinen Platz haben", sagte die Grünen… [mehr]

Justiz

Richtfest in Stammheim

Stuttgart. Gut 40 Jahre nach den Verfahren gegen die RAF-Terroristen in Stuttgart wird am Gefängnis in Stammheim ein neues Prozessgebäude errichtet. Gestern wurde Richtfest für den 28 Millionen Euro teuren Bau gefeiert. Ende 2017 soll er bezugsfertig sein. Nicht nur Staatsschutzverfahren des… [mehr]

Landesregierung

Ministerien wollen zusätzliche Stellen

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will für ihre Ministerien zusätzliche Stellen haben und sich auf die genaue Zahl auf der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag verständigen. Die verschiedenen Ressorts hätten Wünsche "im gut dreistelligen Bereich" angemeldet, bestätigte ein… [mehr]

Gericht: Keine Deutsch-Pflicht für Gastronomen

„Frau Vu will einfach arbeiten“

Weil ihr Deutsch zu schlecht ist, wollte die Stadt Bad Dürkheim das Lokal einer Vietnamesin schließen - zu Unrecht, hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. [mehr]

Agrar

Marketinghilfen für Milchbauern

Stuttgart. Für die unter der Milchpreiskrise leidenden Landwirte legt das Land ein Paket für besseres Marketing für regionale Produkte auf. "Wir sollten die Verbraucher stärker sensibilisieren, regional und saisonal einzukaufen", sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gestern. Er will den… [mehr]

Feinstaub

Auch künftig keine Fahrverbote

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will die miese Luft im Stuttgarter Talkessel weiterhin nicht mit Verboten bekämpfen. Man wolle "mit Verkehrsbeschränkungen erstmal vorsichtig umgehen", sagte gestern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Erstmal solle geklärt werden, wie sich… [mehr]

Prozess

In Tanger gefasst

Freiburg. Knapp drei Monate nach seiner Flucht aus Freiburg ist ein gesuchter Polizist in Marokko gefasst worden. Dem 56-Jährigen sollte Ende März wegen zahlreicher Straftaten der Prozess gemacht werden, doch der suspendierte Beamte erschien nicht vor Gericht und tauchte unter. Marokkanische… [mehr]

 
 
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