Philippsburg. Stefan Martus sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen. Der Philippsburger Bürgermeister mit CDU-Parteibuch hat zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, falls in naher Zukunft fremder Atommüll auf dem Gelände des Philippsburger Atomkraftwerks gelagert werde. [mehr]
Kassel/freiburg. Ob Hartz IV zum Leben ausreicht, ist eine umstrittene Frage. Dass die staatliche Basisleistung von derzeit maximal 382 Euro monatlich zu knapp bemessen sein könnte, deutet nun eine grundsätzliche Entscheidung des Bundessozialgerichts an. Die Richter in Kassel urteilten, dass das… [mehr]
Stuttgart. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid erhöht den Spardruck. Der SPD-Politiker verlangt den Abbau von weiteren 5000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020. Abgestimmt ist das Konzept in der grün-roten Koalition noch nicht. "Der Finanzminister will da einen Pflock… [mehr]
Stuttgart. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die baden-württembergische CDU einen Vorstoß zur Stärkung des ländlichen Raums gemacht. Durch einen neuen Verteilungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich sollen besonders dünn besiedelte Regionen finanziell begünstigt werden. "Ich befürchte da… [mehr]
Stuttgart. Auf Bahnpassagiere in Stuttgart kommen von Montag an längere Fußwege und Änderungen bei den Gleisen zu. Wegen der Verlegung des Querbahnsteigs für das Bahnprojekt Stuttgart 21 werden die Prellböcke aller 16 Gleise nach und nach um 120 Meter in Richtung Bad-Cannstatt vorverlegt, wie die… [mehr]
Stuttgart. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel macht die Lehrerverbände für die schlechten Umfragewerte der grün-roten Koalition beim Thema Bildung verantwortlich. "Die führen sich teilweise auf wie Heulsusen und schrecken auch nicht davor zurück, bewusst die Eltern und Lehrerschaft zu… [mehr]
Fukushima. Als der Schnellzug Shinkansen mit Bundesratspräsident Winfried Kretschmann in Fukushima eintrifft, bietet sich ein Bild der Normalität. Auf den ersten Metern in der japanischen Provinzhauptstadt erinnert nichts an die Katastrophe, als es im 60 Kilometer entfernten Atomkraftwerk infolge… [mehr]
Stuttgart. Der Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel für Freigänger und ausgewählte Straftäter im Südwesten ist gescheitert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, er werde das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgelegte Projekt nicht weiterverfolgen. Bei dem Versuch… [mehr]
Freiburg/Kassel. Ein Kinderbett wird zum Grundsatzstreit. Weil sie den Schlafplatz für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn extra bezahlt bekommen möchte, klagt eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Der Frau aus Freiburg geht es nicht nur um ein Bett… [mehr]
Mainz. Rheinland-Pfalz setzt sich für eine bundesweite Sprachprüfung für ausländische Ärzte in Deutschland ein. "Es ist abzusehen, dass das auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni kommt", sagte gestern eine Sprecherin von Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD… [mehr]
Stuttgart. Die Zahl der vorgemerkten Adoptionsbewerber sinkt dramatisch. In Baden-Württemberg halbierte sie sich innerhalb eines Jahrzehnts von 1429 auf 682. Weniger stark fällt der Rückgang bei den adoptierten Kindern aus. Nach den vom Sozialministerium jetzt veröffentlichten Zahlen fanden 2011… [mehr]
Stuttgart. Angesichts der Debatte über die grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ wollen die Grünen die Spielregeln für Bürgerbeteiligungen künftig klarer kommunizieren. „Das ist sicher etwas, wo wir in Zukunft noch mehr Augenmerk drauf legen wollen“, sagte Landeschef Chris Kühn gestern in Stuttgart… [mehr]
Stuttgart. Die Industrie in Baden-Württemberg hat die Landesregierung hart für ihren Kurs in der Steuer- und Schulpolitik kritisiert. Die aktuelle Konjunkturumfrage zeige deutliche Gefahren, sagte gestern Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart. Betrieben in bestimmten… [mehr]
Stuttgart. Jugendliche in Baden-Württemberg werden immer seltener straffällig. Die Gesamtzahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent auf rund 58 400 zurückgegangen, teilte das Innenministerium in Stuttgart unter Berufung auf den jährlichen Bericht… [mehr]
Mainz/Stuttgart. Nach der Steueraffäre um FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß und dem Kauf einer neuen Steuer-CD ist die Zahl der Selbstanzeigen rasant gestiegen. Bis zum 17. Mai gingen laut Finanzministerium in Rheinland-Pfalz 185 Selbstanzeigen ein, 77 Anzeigen mehr als im April. Damit sind es im Jahr… [mehr]
Mainz. Die Ausgaben im Kampf gegen Analphabetismus sind in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Bildungsministeriums so hoch wie noch nie. Das Land gebe in diesem Jahr allein für Schreib- und Lesekurse rund 170 000 aus eigenen Mitteln und 250 000 Euro aus EU-Fördertöpfen aus. Dennoch betonte… [mehr]
Öhringen. Prüfassistent Peter Schulz holt leicht aus und lässt den Hammer auf den Beton prallen. Ein helles "Pling" hallt von der Maßholderbachbrücke bei Öhringen (Hohenlohekreis) wider. Noch einmal. Und wieder. Beim nächsten Mal stutzt er. Der Klang ist dumpfer. Mit den Augen untersucht er die… [mehr]
Stuttgart/Konstanz. Keine glückliche Hand zeigt Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Ansicht der Vollzugsbeamten bei der laufenden Zentralisierung der Gefängnisstandorte. "Dass sich manches baulich ändern muss, verstehen wir ja. Aber die Bediensteten hängen wegen der verzögerten Planung… [mehr]
Stuttgart. Integrationspolitik muss aus Sicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) im Bund eine größere Rolle spielen. "Da passiert zu wenig", sagte sie. Wegen der Wanderungsbewegungen innerhalb der EU, zunehmender Flüchtlingsströme und der demografischen Entwicklung… [mehr]
Mainz. Nach einer Attacke mit künstlichem Blut auf Räume eines islamischen Vereins in Mainz ermittelt die Polizei verstärkt in Richtung einer rechtsextremistischen Motivation der Tat. Ein Sprecher der Polizei sagte gestern, das Kommissariat Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Dieses… [mehr]
Stuttgart. Es ist vor allem die rechte Szene, die Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Bauchschmerzen bereitet. Die Bereitschaft von Rechtsextremisten zu Gewalttaten dürfe nicht unterschätzt werden. "Das ist eine Lehre aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund", erklärte… [mehr]
Stuttgart/München. Auf der Südschiene der Union knirscht es gewaltig: Nach verbalen Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gegen die CDU-Spitze in Baden-Württemberg regt sich dort der Unmut. "Wenn es in einer Familie mal Krach gibt, muss man nicht die Fenster aufmachen… [mehr]
Nürburg. Ein Gerichtsbeschluss zum früheren Nürburgring-Pachtvertrag hat für Wirbel gesorgt, dürfte den laufenden Verkaufsprozess für die Rennstrecke aber nicht beeinträchtigen. Das Amtsgericht Koblenz habe es aus aktienrechtlichen Gründen abgelehnt, die längst erfolgte Aufhebung des Pachtvertrages… [mehr]
Mainz. Die drohende Verschärfung des Sparkurses in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Der Beamtenbund wandte sich gegen neue Einschnitte, die CDU und der Bund der Steuerzahler warnten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor, sich für höhere Steuern einzusetzen. Die CDU sieht Rheinland-Pfalz gar… [mehr]
Koblenz/Mainz. Die Mitgliedschaft im Kommunalparlament berechtigt eine Fraktion nicht automatisch zu einer Teilnahme an Fachausschüssen. Nach einem Grundsatzurteil für Rheinland-Pfalz kann eine Fraktion zu klein sein, um über eine proportionale Sitzvergabe in die Ausschüsse einzuziehen. Das teilte… [mehr]
Stuttgart. Mit dem 65. Geburtstag beginnt für die meisten Menschen der Ruhestand. Winfried Kretschmann, der heute diese Schwelle überschreitet, bereitet sich zu Hause in Sigmaringen auf seine Japan-Reise in der nächsten Woche vor. Am Abend feiert Baden-Württembergs Ministerpräsident schlicht mit… [mehr]
Stuttgart. Ungewöhnlich scharfe Angriffe von CDU und FDP gegen die Regierung prägten gestern die Landtagsdebatte über den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grün-Rot Wortbruch vor, FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von "Bürgertäuschung". Grünen… [mehr]
Stuttgart. Baden-Württembergs Gymnasiallehrer fordern bei den neuen Mindestgrößen für den Erhalt von Schulen gleiche Maßstäbe. Es könne nicht angehen, dass Werkreal- und Realschulen mit mindestens 40 Schülern in den Eingangsklassen überleben könnten, Gymnasien aber 60 Schüler dafür bräuchten… [mehr]
Mainz. Das Ausmaß drohender Kreditausfälle der insolventen Frachtfirma Air Cargo Germany (ACG) am Flughafen Hahn wird größer als bisher angenommen. Die Fracht-Airline nahm neben einem Fünf-Millionen-Kredit bei der angeschlagenen Flughafengesellschaft ein Darlehen in gleicher Höhe beim Land… [mehr]
Stuttgart. Es soll ein Internetprojekt sein, mit dem neun kreisfreie Städte in Baden-Württemberg für ihre Attraktionen werben. Gestern wollte die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg ihr neues Projekt "Sternsammler 2.0" vorstellen, doch die Pressekonferenz wurde wegen zu geringen Interesses… [mehr]
Das neue Affenhaus in der Wilhelma soll den artspezifischen Bedürfnissen der afrikanischen Menschenaffen, den Gorillas und den Bonobos gerecht werden. Neben Erkenntnissen der Forschung sind in den Neubau auch die Erfahrungen aus 55 Jahren Menschenaffenhaltung im Zoologischen-Botanischem Garten in… [mehr]
Die Insel Mainau ist ein großer Familienbetrieb. Seit dem Tod von Graf Lennart im Jahr 2004 und seiner Frau, Gräfin Sonja, im Jahr 2008, leiten ihre fünf Kinder die Geschicke der Insel Mainau GmbH. Im Jahr erzielt das Unternehmen rund 20 Millionen Euro. Die GmbH beschäftigt das Jahr über 150… [mehr]
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Maultaschen, Hermann Hesse und ein kostenloses Studium - so klingt es, wenn eine Studentin über Baden-Württemberg schwärmt. Wer will denn zum Landesjubiläum etwas über den "Bedeutungsverlust" des Landtags hören? Andreas Voßkuhle kennt keine Gnade. [mehr]
London. Die Hauptstädter geben sich demonstrativ gelassen, die Politiker entschlossen - und doch lässt sich nicht verbergen, wie tief der brutale Fleischermesser-Mord vom Mittwoch Großbritannien erschüttert. Nur langsam wird dem Land bewusst, dass der in Südlondon hingerichtete Soldat offenbar das… [mehr]
Frankfurt. Wonnemonat Mai? In diesem Jahr ist davon in Hessen nichts zu spüren. Die Freibad-Saison ist verschoben, einige Bäder haben nach frühem Start sogar wegen der Kälte wieder dicht gemacht. In den Höhenlagen von Taunus und Rhön schneite es in der Nacht zum Donnerstag. In Straßencafés und… [mehr]
Wenn es knapp wird bei Landtagswahlen, kann die Bildungspolitik durchaus über Sieg und Niederlage entscheiden. Die schlechten Noten für die Bildungspolitik sind deshalb mehr als ein paar Wermutstropfen in einer Umfrage, die ansonsten Grün-Rot in Baden-Württemberg eine stabile Mehrheit signalisiert… [mehr]
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