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Dienstag, 22.07.2014

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Kulturpolitik

Misstöne im Harmoniekonzert

Grün-Rot rückt schrittweise von Einsparvorgaben für Musikhochschulen ab. Schulmusik entpuppt sich als neuer Streitpunkt zwischen den Hochschulchefs und der Landespolitik. [mehr]

Behindertengesetz

Kommunen haben die Wahl

Stuttgart. Die 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg können selbst entscheiden, ob sie ihre Behindertenbeauftragten in Vollzeit oder als Ehrenamtliche einstufen. Dies sieht der geänderte Gesetzentwurf vor, der heute dem Ministerrat präsentiert werden soll. Die grün-rote Landesregierung… [mehr]

Baden-Württemberg

Note mangelhaft vom Landesfrauenrat

Stuttgart. Der Dachverband der Frauenorganisationen in Baden-Württemberg geht mit Grün-Rot hart ins Gericht. "Wir geben der Landesregierung die Note mangelhaft", sagte gestern die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Angelika Klingel. Die Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem Zwei-Stimmen… [mehr]

Tantra

Sexsteuer: Masseurin muss zahlen

Mannheim/Stuttgart. Tantra-Massagen sind nicht bloß Wellness, sondern auch ein Sexerlebnis - und damit steuerpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Revisionsklage der Besitzerin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab, wie das Gericht gestern mitteilte… [mehr]

Spionage

Haftstrafe für Inder

Koblenz/ludwigshafen. Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen… [mehr]

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Südwest

Nur wundern

Peter Reinhardt zum Kompromiss beim Behindertengesetz [mehr]

Stuttgart 21

Heftiger Vorwurf gegen Mappus

Stuttgart. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat doch direkten Einfluss auf einen Polizeieinsatz beim Bahnprojekt Stuttgart 21 genommen. Der damalige Regierungschef gab eine Weisung, gegen das Votum der Stuttgarter Polizei einen Bagger zum Abriss des… [mehr]

Limburg

Bistum legt Finanzen offen

Limburg/Bonn. Nach dem Finanzskandal um den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst legt das Bistum erstmals sein Vermögen offen. Die Bilanzsumme des Bistums beträgt rund 909 Millionen Euro, wie gestern mitgeteilt wurde. "Das wichtigste Kapital der Kirche ist das Vertrauen der… [mehr]

Asyl

Nach Masern-Ausbruch Kritik an Aufnahmestelle

Karlsruhe. Nach dem Auftreten von Masern in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe wächst die Kritik an der Situation in der Einrichtung. Die baden-württembergische Landesregierung will den Aufbau einer zweiten Einrichtung für die Ankunft von Asylbewerbern vorantreiben… [mehr]

Urteil

Haft nach Mordversuch

Wittighausen/Hanau. Wegen versuchten Mordes müssen zwei Automatensprenger für fünf und sieben Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Hanau fällte gestern das Urteil über die beiden 52 und 35 Jahre alten Männer aus dem osthessischen Schlüchtern. Sie hatten am 17. September 2013 einen… [mehr]

Südwest

Opfer des „Schwarzen Donnerstag“ vermutet gezielte Aktion

Die Polizei hat nach Ansicht eines Hauptopfers des Wasserwerfer-Einsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner gezielt auf Menschen geschossen. Auch er sei von einem auf ihn gerichteten Wasserstoß ins Gesicht getroffen worden, berichtete der seither fast komplett erblindete Dietrich Wagner (70) gestern vor… [mehr]

Überschwemmungen

Hochwasserschutz schlägt hohe Wellen

In vielen Städten Baden-Württembergs drohen innerörtliche Bauverbote. Kommunen kritisieren rigorose Vorgaben der grün-roten Landesregierung und verlangen mehr Flexibilität. [mehr]

Bildung

Unis wollen mehr Geld

Stuttgart. Kurz vor Ende der Solidarpaktverhandlungen warnen die Hochschulrektoren in Baden-Württemberg vor einem Absturz von Forschung und Lehre ins Mittelmaß. "Anspruch und Wirklichkeit von Grün-Rot passen immer weniger zusammen", kritisierte gestern der Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz… [mehr]

Luftverkehr

Rekord im Juni

Stuttgart. Nach einem schwachen ersten Quartal haben die Pfingstferien in Baden-Württemberg dem Flughafen Stuttgart erfreuliche Zahlen beschert. Mit etwas mehr als einer Million Fluggästen im Juni sei ein Rekordwert aufgestellt worden, sagte Firmenchef Georg Fundel. Dennoch blieben die… [mehr]

Klimaschutz

Rücksicht auf die Wirtschaft

Mainz. Rot-Grün im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Gesetzespläne für mehr Klimaschutz zugunsten der Wirtschaft korrigiert. Nachdem Unternehmer wie Industrie- und Handelskammern (IHK) drastische Nachteile für Neubauprojekte befürchtet hatten, beschlossen SPD und Grüne Ausnahmen. "Es wird keine… [mehr]

Landtag

Schwaben zeigen sich nachtragend

Stuttgart. Erneut Wirbel um Wolfgang Thierse (SPD) in Baden-Württemberg: Wegen seiner Kritik an Schwaben ist der frühere Bundestagspräsident als Redner im Stuttgarter Landtag verpönt. "In der Tat halte ich Herrn Thierse als Festredner in Baden-Württemberg für ungeeignet. Wem die Schwaben in Berlin… [mehr]

Kriminalität

Bandserie bei Chemiefirma

Lübz. Die Brandserie bei einer Firma für Grillkohleanzünder der rheinland-pfälzischen Alschu Chemie GmbH Westheim in Westmecklenburg geht weiter. Nach mehreren Großbränden in Parchim, wo bereits die Produktion aufgegeben wurde, haben Unbekannte ein Feuer am neuen Produktionsstandort Lübz (Kreis… [mehr]

Ganztagsschulen

Spätes Ende eines Provisoriums

In Baden-Württemberg bekommen die Grundschulen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf zusätzliche Lehrer, wenn sie Ganztagsunterricht anbieten. Minsterium will demnächst über 180 Anträge entscheiden. [mehr]

Asylrecht

Südwest-Grüne widersprechen

Stuttgart. Trotz heftiger Kritik haben die baden-württembergischen Grünen ihren Widerspruch gegen die geplante Verschärfung des deutschen Asylrechts verteidigt. Die CDU forderte die Landesregierung gestern im Stuttgarter Landtag angesichts des Zustroms von Asylbewerbern auf, dem Gesetz im Bundesrat… [mehr]

Kriminalität

Brutales Trio vor Gericht

Ulm. Sie sollen einen Mann gequält und misshandelt haben - bis sich ihr Opfer vor Verzweiflung das Leben nahm. Vor dem Landgericht Ulm müssen sich seit gestern drei junge Männer verantworten, die laut Anklage einen 33-Jährigen mit wochenlangen Schikanen in den Selbstmord getrieben haben. Die… [mehr]

Tourismus

Blick ins Ausland

Müllheim. Im Wettbewerb um Touristen setzt der Schwarzwald verstärkt auf Gäste aus dem Ausland. Nur mit ihnen lasse sich weiteres Wachstum erwirtschaften, teilte die Schwarzwald-Tourismus-Gesellschaft gestern bei ihrer Jahrestagung in Müllheim mit. Gäste aus Deutschland bilden zwar noch die… [mehr]

Altbundespräsident

Scheel geehrt

Bad Krozingen. Altbundespräsident Walter Scheel (95) ist wenige Tage nach seinem Geburtstag von der Gemeinde Bad Krozingen bei Freiburg für sein Lebenswerk gewürdigt worden. Der westliche Seitenflügel des Rathauses wurde gestern offiziell in Bundespräsident-Walter-Scheel-Haus umbenannt. In dem… [mehr]

Baden-Württemberg

Grün-Rot will Schülern mehr Wirtschaftswissen vermitteln

Die baden-württembergische Landesregierung will mit dem neuen Bildungsplan ab dem Schuljahr 2016/17 jungen Menschen in der Schule mehr Wirtschaftskompetenz vermitteln. Grüne und SPD wollen dafür Vertreter der Wirtschaft in die Schulen holen, die Lehrergewerkschaft GEW sieht dieses Vorhaben… [mehr]

Sponsoren

Eine Liste aller Geschenke

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will künftig alle Zahlungen von Sponsoren offenlegen. Dies reicht von den Spenden von Schulvereinen bis zu Firmen, die das Staatsministerium bei seiner Stallwächterparty in Berlin unterstützen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf größtmögliche… [mehr]

Mittelrheintal

Studie lotet Maßnahmen aus

Bonn. Mit Lärmschutzwänden und Dämpfern an den Schienen lässt sich der Bahnlärm im Mittelrheintal weiter verringern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die vom "Beirat Leiseres Mittelrheintal" vorgestellt wurde. Empfohlen werden der Einbau von Schienenstegdämpfern auf über 190 Kilometern sowie… [mehr]

Verkehr

Mainz appelliert an die Bahn

Mainz. Mehr als jede 13. Bahnbrücke in Rheinland-Pfalz hat so gravierende Schäden, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Das ergab die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. 132 von 1773 Brücken würden von der DB Netz AG in die schlechteste… [mehr]

Stuttgarter Tagebuch

Kanon für Nils Schmid

Stuttgart/Berlin. Viele Gäste hatte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei seinem 41. Geburtstag am vergangenen Freitag. Der Genosse konnte auf der Stallwächterparty der Regierung in Berlin in seinen Ehrentag hineinfeiern. Nach Mitternacht stimmte Ministerpräsident Winfried… [mehr]

Mainz

Hartmann lässt Partei-Ämter ruhen

Mainz. Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann lässt nach seinem Drogengeständnis seine SPD-Parteiämter vorerst ruhen. Er ist Vorstandsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Unterbezirks Mainz-Bingen. Die Funktion als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hatte… [mehr]

Agrarförderung

Mehr Geld für Pflege der Landschaft

Stuttgart. Baden-Württembergs Bauern erhalten ab 2015 höhere Zuschüsse für die Landschaftspflege und die umweltschonende Bewirtschaftung ihrer Flächen. "Landwirte, die mehr für die Allgemeinheit leisten, sollen auch mehr Geld bekommen", findet Minister Alexander Bonde (Grüne). Sein neuer "Maßnahmen… [mehr]

Bundeswehr

Ministerin bei der Elitetruppe

Calw. Mit brachialer Gewalt sprengen Soldaten der Elitetruppe KSK eine Tür, dringen in das Gebäude ein und überwältigen eine Gruppe von Geiselnehmern. In 30 Metern Entfernung beobachtet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Einsatz von Scharfschützen, die Frisur verweht im Wind der… [mehr]

 
 
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Schwerer Unfall mit Linienbus auf B 292 bei Östringen

Östringen, 12.06.2014: Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der Bundesstraße 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

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Verletzte bei Unfall zwischen Bus und Lkw

Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der B 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.  [mehr]

EnBW-Milliardendeal

Eine letzte Überraschung im Abschlussbericht

Investmentbank Morgan Stanley ermittelte einen Unternehmenswert, der deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis lag. Darauf weisen Grüne und SPD in ihrer gemeinsamen Bewertung des Aktienkaufs hin. [mehr]

Südwest

Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt

Der Marathonprozess um den Nürburgring endet mit einem aufsehenerregenden Urteil: Ex-Finanzminister Deubel wird wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ring-Ausbau verurteilt. Er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. [mehr]

Gleich Streit um neue Chefs

Thomas Köber wieder Polizeipräsident in Mannheim

Stuttgart. Fast ein halbes Jahr dauerte die zweite Auswahlrunde für die Polizeichefs in Baden-Württemberg. Gestern ging es dann Ruck-Zuck. Kaum hatte der Ministerrat am Morgen grünes Licht für die neuen Präsidenten gegeben, händigte SPD-Innenminister Reinhold Gall den neun Spitzenbeamten schon ihre… [mehr]

Absturzstelle

Niederlande leiten Untersuchung zu MH17

Kiew/Charkow/Den Haag (dpa) - Die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sollen an diesem Mittwoch in den Niederlanden eintreffen. Das Land übernahm am Dienstag offiziell auch die Leitung der internationalen Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 der Malaysia Airlines. [mehr]

Migration

Endstation Flughafen Frankfurt

Frankfurt. 2013 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als in den Jahren zuvor: Die Behörden wiesen laut Bundesinnenministerium fast 10 200 Flüchtlinge aus, 2012 waren es nur gut 7600 Fälle. Abgeschoben werden nicht nur Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sondern auch, wenn ihr Visum… [mehr]

 

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