DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Samstag, 30.07.2016

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Interview

„Wir wollen keinen Import von Imamen mehr“

Stuttgart. Muhterem Aras (Grüne) wurde Mitte Mai zur Präsidentin des Stuttgarter Landtags gewählt. Im Gespräch mit dieser Zeitung findet die 50-Jährige klare Worte zur Lage in der Türkei, zur Terrorismusgefahr und zur AfD. Frau Aras, die jüngsten Anschläge sind unterschiedlich zustande gekommen… [mehr]

Flughafen Hahn

Klöckner pocht auf Ende des Maulkorbs für KPMG

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, sie wolle von Fehlern beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn ablenken. "Es verfestigt sich zurzeit der Eindruck, dass die Landesregierung wohl eigene Fehler ein bisschen… [mehr]

Finanzen

Ressorts müssen alle liefern

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigt sich im Bemühen um Einsparungen im Landesetat bislang wenig kompromissbereit. "Nächstes Jahr brauchen wir 800 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag. Und die Ministerien erbringen einen Anteil von 370 Millionen Euro", sagte sie in… [mehr]

Innere Sicherheit

Polizeipräsident wehrt sich

Stuttgart. Roland Eisele, Polizeipräsident in Aalen (Ostalbkreis), ist nicht einverstanden mit dem Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser hat erklärt, dass acht von 32 großen Bauprojekten der Polizei im Land möglicherweise gestoppt werden sollen (wir berichteten). Grün-Schwarz… [mehr]

Ludwigsburg

Vereitelter Amoklauf? Anklage gegen 15-Jährigen ungewiss

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem womöglich vereitelten Amoklauf eines 15-Jährigen im Raum Ludwigsburg ist eine Anklage noch ungewiss. Im Moment spreche einiges dafür, dass sich der Jugendliche strafbar gemacht habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Möglich sei nach wie vor eine… [mehr]

Lage in der Türkei, Terrorismusgefahr und AfD

Komplettes Interview mit Muhterem Aras

Muhterem Aras (Grüne) wurde Mitte Mai zur Präsidentin des Stuttgarter Landtags gewählt. Im Gespräch mit unserer Zeitung findet die 50-Jährige klare Worte zur Lage in der Türkei, zur Terrorismusgefahr und zur AfD. Frau Aras, die jüngsten Anschläge sind unterschiedlich zustande gekommen, aber meist… [mehr]

Polizeireform

Acht Projekte auf der Kippe

Stuttgart/Mannheim. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich vorgenommen, die Polizeireform zu überprüfen. Mit Hilfe von externen Beratern soll entschieden werden, wie es mit dem in der Vergangenheit kontrovers diskutierten Projekt des früheren Innenministers Reinhold Gall (SPD) weitergeht. Dies… [mehr]

Arbeitsmarkt

Firmen suchen händeringend Mitarbeiter

Stuttgart. Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg hält sich weiter auf niedrigem Niveau. Im Juli lag die Quote wie schon im Vormonat bei 3,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit gestern mitteilte. "Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich auch im Sommer stabil", sagte der Südwest… [mehr]

Luftverkehr

Bieter ADC bezieht Trier mit ein

Hahn. Die deutsch-chinesische ADC GmbH setzt bei ihrem Griff nach dem flügellahmen Hunsrück-Flughafen Hahn auch auf den 200. Geburtstag eines weltbekannten Philosophen aus dem nahen Trier. "Das Karl-Marx-Jahr 2018 ist für Chinesen so wichtig wie Mekka für Moslems", sagte ADC-Geschäftsführer… [mehr]

Amok-Verdacht

Konkrete Pläne für eine Bluttat

Ludwigsburg. Der wegen eines geplanten Amoklaufs ins Visier der Polizei geratene 15-Jährige hat konkrete Pläne für eine Bluttat an seiner Schule verfolgt. Das teilten Sicherheitskreise gestern mit. So hatte sich der aus Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) stammende Jugendliche Fluchtpläne, eine… [mehr]

Blaulichter

Ludwigsburg

15-Jähriger hortet Schutzweste und Fluchtpläne für Amoklauf

Ludwigsburg. Ein Jugendlicher aus dem Kreis Ludwigsburg denkt über eine Bluttat an seiner Schule nach und hortet Waffen. Dazu kommt es zwar nicht. Dafür verrät ein Chat eine Verbindung zum Amokläufer von München. [mehr]

Blaulicht eines Polizeifahrzeuges

Stuttgart/Herbrechtingen

Flüchtling prahlt mit IS-Kontakten - Razzia

Stuttgart/Herbrechtingen. Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach hatte in seinem Zimmer genügend Material, um eine zweite Bombe zu bauen. Um einem Anschlag in Baden-Württemberg vorzubeugen, durchsucht die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings. Ist er ein IS-Anhänger? [mehr]

Katastrophenschutz

Boom bei den Warndiensten

Unwetter- und Katastrophenwarndienste fürs Smartphone sind nach dem Amoklauf in München gefragter denn je. In den Bundsländern gibt es dabei unterschiedliche Favoriten. [mehr]

Lebensmittelkontrolle

Krötenteile im Blattspinat

Stuttgart. Eine Kröte im Spinat, krebserregende Schimmelpilze auf Haselnüssen oder Metall- und Knochensplitter in Lebensmitteln sind herausragende Funde der amtlichen Kontrolleure in Baden-Württemberg. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) betont trotzdem: "Unser Essen war noch nie so sicher wie… [mehr]

Internet

Anbieter blockieren Ausbau

Bretten/Karlsruhe. Immer wieder sonntags starrt Lars Vollmer genervt auf seinen Bildschirm und schiebt Daten in Richtung Chef. Der will nämlich montags die erarbeiteten Präsentationen in seinem Postfach haben. "Wenn ich am Wochenende nicht anfange, kann ich es vergessen", sagt Vollmer. Denn der… [mehr]

Flughafen Hahn

ADC will erneut bieten

Hahn. Der Projektentwickler ADC aus Deidesheim will ein zweites Mal für den defizitären Flughafen Hahn bieten. Das bestätigte ADC-Geschäftsführer Siegfried Englert (Bild) gestern. Das Unternehmen, das schon einmal für den Airport geboten hatte, will den angeschlagenen Flughafen gemeinsam mit der… [mehr]

Kriminalität

Fall Alessio: Jugendamt straffrei

Freiburg. Im Fall des zu Tode geprügelten dreijährigen Alessio gehen Verantwortliche des Jugendamtes und des zuständigen Landratsamtes straffrei aus. Eineinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Jungen hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf… [mehr]

Blaulichter

Ludwigsburg / Kontakt zu Münchner Täter

Schüler plante möglicherweise Amoktat

Ludwigsburg. Stand ein Jugendlicher kurz vor einem Amoklauf? Er wird in der Schule gemobbt, hortet Waffen, spielt Gewaltspiele, chattet gar mit dem Amokläufer von München. Jetzt ist er in der Psychiatrie. [mehr]

Terror

Grün-Schwarz schnürt Paket gegen Terror

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung verschärft nach den jüngsten Terroranschlägen und Amokläufen die Sicherheitsvorkehrungen im Südwesten: Für insgesamt 4,6 Millionen Euro wurde ein neues Anti-Terror-Paket geschnürt. Dazu sollen 30 neue Stellen für Experten geschaffen werden. Dies… [mehr]

Wetter

Im Südwesten vergleichsweise wenige Einschläge

Karlsruhe. Blitze sind über Baden-Württemberg zuletzt keine Seltenheit gewesen - zumindest 2015 sind sie dort aber vergleichsweise selten eingeschlagen. Im Bundesländer-Ranking von 2015 liegt das Land mit durchschnittlich 1,60 Blitzeinschlägen je Quadratkilometer an sechster Stelle, wie aus dem… [mehr]

Stuttgarter Landtag

Aufspaltung zulässig

Stuttgart. Die Stuttgarter Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) lässt die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) als sechste Fraktion im Landtag zu. "Die ABW wird als Fraktion anerkannt", sagte Aras gestern Abend nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Damit folge sie einer vom… [mehr]

Verkehr

Verwirrende Baustelle

Stuttgart/Leonberg. Das Regierungspräsidium Stuttgart warnt Autofahrer vor der Nutzung von Navigationsgeräten am Autobahndreieck Leonberg (Kreis Böblingen). Im Bereich einer Wanderbaustelle führten die Geräte zu Verwirrung, wie ein Sprecher der Behörde gestern sagte. Obwohl alle drei Spuren der… [mehr]

Angespannte Sicherheitslage in Baden-Württemberg

Kabinett schnürt millionenschweres Anti-Terror-Paket

Stuttgart. Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Anti-Terror-Paket geschnürt. Es umfasst 30 neue Stellen und ein Finanzvolumen von insgesamt 4,6 Millionen Euro, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident… [mehr]

Parteien

AfD mit zwei Fraktionen im Landtag

Gutachten wertet Meuthen-Gruppe im Parlament auf. 24 Kreisvorsitzende aus Baden-Württemberg fordern ultimativ die zerstrittenen Abgeordneten zum Zusammenschluss auf. [mehr]

Finanzen

Kommunen sträuben sich

Stuttgart. Geldregen für die Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nahmen 2015 deutlich mehr Geld ein, als sie ausgegeben haben. Am Ende erwirtschafteten sie einen Überschuss von rund 900 Millionen Euro. Damit erzielten die Kommunen bereits zum fünften Mal in Folge einen… [mehr]

Stuttgart 21

Geld für einige Opfer

Stuttgart. Fast sechs Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bekommen einige der Opfer Entschädigungen. Die Polizei bestätigte gestern in Stuttgart entsprechende Berichte der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". 19 Demonstranten, die am 30. September… [mehr]

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Südwest

Kein Ausweg

Peter Reinhardt über das Gutachten zur AfD-Fraktion [mehr]

Umweltschutz

Rhein und Neckar sind herausgeputzt

Mannheim. Vor wenigen Tagen hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in der Mannheimer Kläranlage die vierte Reinigungsstufe eröffnet. Es ist die größte ihrer Art in Baden-Württemberg und filtert Spurenstoffe wie Arzneimittel, Hormone oder Flammschutzmittel aus dem Abwasser. Zehn Millionen… [mehr]

Thomas Strobl im Interview

„Wir müssen Geschäft der Schlepper zerstören“

Mannheim. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt eine erkennungsdienstliche Behandlung auch von minderjährigen Flüchtlingen. Nach dem Axtanschlag von Würzburg nennt er das "unabdingbar". Herr Strobl, nach dem Putschversuch und den Säuberungen durch Präsident Erdogan wachsen… [mehr]

Demografiebeauftragter

Kunzmann erster Chef

Stuttgart. Thaddäus Kunzmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Esslingen, wird neuer Demografiebeauftragter in der grün-schwarzen Landesregierung. Dies bestätigte Manuel Hagel, Generalsekretär der baden-württembergische CDU, dieser Zeitung. Am kommenden Dienstag will der grün-schwarze… [mehr]

 
 
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Jan Böhmermann

Erdogan will Beleidigungsklagen fallen lassen

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. [mehr]

Lewentz

Disput um die Ausrüstung

Mainz. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht von Innenminister Roger Lewentz (SPD) für einen Amoklauf wie in München gerüstet - doch von den Gewerkschaften kommt immer mehr Skepsis. "Wir hätten das Personal nicht dazu, um in diesem Maßstab aufzutreten", sagte der DPolG-Landesvorsitzende… [mehr]

 

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