DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Donnerstag, 18.12.2014

Suchformular
 
 

Baden-Württemberg

Nach dem Haushalt ist vor dem Nachtrag

Der baden-württembergische Landtag hat nach einer kontroversen Debatte über neue Schulden und viele Rücklagen den Doppeletat für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. [mehr]

Rettungswesen

Kritik an längeren Hilfsfristen

Stuttgart/Mannheim. Baden-Württembergs grün-rote Regierung will die Hilfsfristen im Rettungswesen verlängern. Bisher müssen Rettungsdienste sowie Notärzte innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort sein, in Ausnahmefällen in 15 Minuten. Es ist im Gespräch, die Frist für Rettungswagen generell auf… [mehr]

Rheinland-Pfalz

Transparenz beim Geld

Mainz. Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag hat die nach eigenen Worten bundesweit transparenteste Regelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten durchgesetzt. Die beiden Regierungsfraktionen verabschiedeten die Neuregelung gestern in Mainz mit ihrer Mehrheit… [mehr]

Mainz

„Historischer Moment“

Mainz/LUDWIGSHAFEN. Der rheinland-pfälzische Landtag hat einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sprach gestern in Mainz von einem historischen Moment. Die geplante Pflegekammer soll mit einer… [mehr]

Terrorprozess

Salafist Lau verweigert Aussage

Stuttgart/Mannheim. Salafisten-Prediger Sven Lau hat als Zeuge im Stuttgarter Terrorprozess gestern die Aussage größtenteils verweigert. Wegen laufenden Ermittlungen gegen Lau riet ihm sein Anwalt, keine Aussage zu machen. "Die Vorwürfe sind so eng miteinander verwoben", sagte Laus Anwalt dem… [mehr]

Wette

Öney: Bester Döner in Mannheim

Stuttgart/Mannheim. Die Suche der Südwest-CDU nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hat Bilkay Öney (SPD) einen Döner gekostet. Mit diesem Wetteinsatz hatte die Integrationsministerin die CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser herausgefordert. Öney setzte auf CDU-Landeschef und… [mehr]

Flüchtlinge

26 000 Menschen suchen Sicherheit im Südwesten

Vor den Feiertagen schwillt der Strom der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten, auch in Baden-Württemberg an. Allein im November kamen knapp 3000 Flüchtlinge in den Südwesten - darunter mehr als 1000 Menschen aus Syrien und dem Kosovo. [mehr]

Baden-Württemberg

Landrat kämpft für Amtsträger

Stuttgart. Mit einer Gesetzesinitiative will der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete und Landrat Günther-Martin Pauli die geplante Trennung von Amt und Mandat im Stuttgarter Landtag aufhalten. Ginge es nach Pauli, können auch ab 2016 Landräte und Bürgermeister Landtagsabgeordnete bleiben… [mehr]

Stuttgarter Tagebuch

Politisches Gezerre unterm Weihnachtsbaum

Stuttgart. Besonders nachhaltig geht der Landtag von Baden-Württemberg mit seinem Weihnachtsbaum nicht um. Ihren einzigen Sitzungstag wird die Tanne, die Präsident Guido Wolf am vergangenen Freitag entgegennahm, heute erleben. Weit vor dem Weihnachtsfrieden brach der FDP-Abgeordnete Friedrich… [mehr]

NSU-Ausschuss

Obmann der Grünen tritt zurück

Stuttgart/Weinheim. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann versucht die Blamage mit einem Angriff auf den politischen Gegner wegzureden: "Es ist beschämend, wie der Untersuchungsausschuss von der Opposition instrumentalisiert wurde." Das ist eine merkwürdige Verdrehung der Abläufe. Eigentlich muss… [mehr]

Urteil

Zehn Jahre Haft für Vergewaltiger

Baden-Baden. Ein halbes Jahr nach dem Martyrium einer 81-jährigen Frau ist ihr Vergewaltiger in Baden-Baden zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Nach mindestens vier Jahren Haft sehe das noch nicht rechtskräftige Urteil die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt vor, so… [mehr]

Extremismus

Experten fordern Zusammenarbeit gegen Radikalisierung

Eine starke Zusammenarbeit von Pädagogen, Polizei und Sicherheitsbehörden könnte verhindern, dass sich Jugendliche mit rechtsextremem oder salafistischem Gedankengut identifizieren. Zu diesem Ergebnis kommen Experten auf einer Tagung des baden-württembergischen Geheimdienstes. [mehr]

Stuttgart 21

Ausschuss auf der Zielgeraden

Stuttgart. Bis Anfang März will der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) die Zeugenvernehmung im zweiten Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 abschließen. Die Vorladung der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte dem Gremium… [mehr]

Studie

Bei der Kaufkraft Platz drei

Bruchsal. Baden-Württemberg liegt beim verfügbaren Einkommen deutschlandweit auf dem dritten Platz. Eine höhere Kaufkraft gibt es nach einer Erhebung der Marktforschungsgesellschaft GfK nur im Stadtstaat Hamburg und in Bayern. Die Menschen im Südwesten verfügen 2015 demnach über ein… [mehr]

Rheinland-Pfalz

Rot-Grün für Transparenz

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die geplante Neuregelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten gegen Kritik aus der CDU-Opposition verteidigt. "Weniger Transparenz ist mit uns nicht zu machen", erklärte der Parlamentarische… [mehr]

Natur

Waldbesitzer schlagen Alarm

Boppard. Nach dem Willen des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz sollen mehr Nadelhölzer angepflanzt werden. Die Herausforderung bestehe darin, Laubholzbestände mit Nadelhölzern aufzuwerten, teilte der Verband mit, der sich gestern in Boppard zu seiner Mitgliederversammlung traf. "Wir müssen zu… [mehr]

Kommunen

Kommt Steuerstreit vor Gericht?

Ravensburg. Der Streit um Gewerbesteuerzahlungen zwischen Ravensburg und Stuttgart geht in eine neue Runde: Die Kreisstadt will einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung beim Finanzgericht stellen. Der Ravensburger Gemeinderat stimmte gestern einem entsprechenden Beschluss einstimmig zu. [mehr]

Justizvollzugsanstalten

Weitere Pannen im Vollzug

Staatsanwälte untersuchen in sechs Fällen Todesursachen und eventuelle Behandlungsfehler. [mehr]

Bildung

Suche nach dem Schulfrieden

Stuttgart. Die Parteien suchen weiter nach einem Konsens in der Bildungspolitik, um den sogenannten Schulfrieden herzustellen und das Thema aus dem politischen Wettbewerb herauszuhalten. Vertreter von SPD und Grünen treffen sich heute zu einem Schulgipfel in Stuttgart. Die FDP nimmt daran teil, die… [mehr]

Asyl

Probleme bei Aufnahme missbrauchter Flüchtlinge

Stuttgart/Mannheim. Die von Baden-Württemberg geplante Aufnahme von bis zu 1000 Opfern sexueller Gewalt aus Syrien und Irak wird sich deutlich verzögern. Das geht aus einem aktuellen Entwurf einer Kabinettsvorlage hervor. Danach kann das deutsche Generalkonsulat in Erbil im Nordirak maximal fünf… [mehr]

Soziales

Für einen guten Zweck

Stuttgart. Winfried Kretschmann (66), grüner Regierungschef von Baden-Württemberg, bekommt zu Weihnachten von seiner Frau etwas Warmes zum Anziehen. "Ein handgestrickter Pullover mit schönen Streifen" soll es sein, sagte gestern Gerlinde Kretschmann in Stuttgart. "Die Ärmel fehlen noch", verriet… [mehr]

Führungswechsel

CDU-Fraktion steht hinter Wolf

Stuttgart. Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion dem Führungswechsel von ihrem bisherigen Vorsitzenden Peter Hauk zu Guido Wolf zugestimmt. Hauk erhält im Gegenzug den Posten eines erst noch zu schaffenden ersten Stellvertreters. "Es ging da um ein Signal der Geschlossenheit", sagte ein… [mehr]

BGH-Urteil

Böhr noch einmal vor Gericht

Karlsruhe/Mainz. Der Strafprozess gegen den rheinland-pfälzischen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr im Zusammenhang mit der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung muss zum Teil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies zwar Böhrs Revision laut einer Mitteilung von gestern… [mehr]

Bildung

Studie sieht Nachholbedarf bei Förderschülern

Stuttgart/Mainz/Gütersloh. Baden-Württemberg hat nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weiter großen Nachholbedarf bei der Integration von Kindern mit Förderbedarf in die Regelschule. Fünf Prozent der Schüler seien im Untersuchungsjahr 2012 von der Regelschule ausgeschlossen und würden in… [mehr]

Stuttgarter Landtag

Debatte über Linke und AfD

Stuttgart. Wie hält es Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung mit der Partei Die Linke? Nachdem mit Bodo Ramelow in Thüringen der erste Linke mit Hilfe von Grünen und SPD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, stellte die Opposition im Stuttgarter Landtag diese Frage. "25 Jahre nach dem… [mehr]

Schulreform

Rheinland-Pfalz muss nachbessern

Leipzig/Mainz. Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden (Az.: BVerwG 2 C 51.13). Das Land hatte die Hauptschulen abgeschafft und Realschulen Plus… [mehr]

Interview mit Thomas Strobl

„Stelle mich ganz in den Dienst der CDU“

Nach der Niederlage im Mitgliederentscheid darüber, wer 2016 Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU wird, bietet der unterlegene Thomas Strobl dem Sieger Guido Wolf sein Amt als Landesvorsitzender der CDU an. [mehr]

Spitzenkandidatur

CDU stolpert zum Neuanfang

Stuttgart. Eigentlich ist die Generalaussprache zum Haushalt die Stunde des Oppositionsführers. Doch gestern hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk große Schwierigkeiten, sich auf seine Angriffe gegen die grün-rote Landesregierung zu konzentrieren. Kein Wunder: In der Nacht zuvor hat ihm Guido Wolf, der… [mehr]

Nürburgring

Endlosthema für die Justiz

Nürburg. Auch nach der Entscheidung der EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit des Nürburgring-Verkaufs droht ein langer Rechtsstreit rund um den Veräußerungsprozess der Eifel-Rennstrecke. Der Verein "Ja zum Nürburgring" kündigte an, notfalls mit einer Klage vor europäische Gerichte zu ziehen, wenn eine… [mehr]

Südwest

Wolfs Wortbruch empört Grün-Rot

Für die Koalitionspartner in der baden-württembergischen Landesregierung ist der neue Spitzenkandidat der Südwest-CDU, Guido Wolf, ab sofort der politische Gegner Nummer eins. Der eine oder andere hat sogar Mitleid mit CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk. Genüsslich wird an Wolfs Zusage erinnert… [mehr]

 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 21 Uhr

11°

Das Wetter am 18.12.2014 in Mannheim: bedeckt
MIN. 7°
MAX. 12°
 
Bundeswehrsoldaten

Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Berlin (dpa) - Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende. Aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an. Es bleibt gefährlich, die Sicherheitslage ist verheerend. Wann der letzte Soldat das Land verlässt, bleibt unklar. [mehr]

Urteil

Rotlicht bleibt im Sperrbezirk

Frankfurt. Im Streit um Wohnungsprostitution in Frankfurt hat das Bundesverwaltungsgericht gestern der Stadt recht gegeben - und Sicherheit für andere Städte geschaffen. Im "Chantal-Massagestudio" in der Nähe einer Schule haben Frauen sexuelle Dienstleistungen angeboten. Ordnungsdezernent Markus… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR