DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

 

Donnerstag, 31.07.2014

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Verwaltungsgerichtshof

Rückspiel mit Vorteil für Mappus

Mannheim. Auf Biegen und Brechen kämpft Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um die Löschung alter E-Mails. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) liefern sich die Anwälte des CDU-Politikers zwei Stunden ein heftiges Wortgefecht mit dem Vertreter der grün-roten Landesregierung. Die… [mehr]

Ramstein

Blinder Passagier erstickt

Ramstein. Der in einem US-Militärflugzeug gefundene tote Jugendliche ist mit hoher Wahrscheinlichkeit am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako in den Fahrwerksschacht geklettert. Das teilten die Staatsanwaltschaft Zweibrücken und die Polizei in Kaiserslautern gestern mit. Woher die deutschen… [mehr]

Umwelt

Papierschlamm-Skandal könnte teuer werden

Rastatt/Mannheim. Die Ermittlungen zum Papierschlamm-Skandal in Mittelbaden werden sich noch über Monate hinziehen. Im Mittelpunkt steht ein regionales Unternehmen, das die Abfälle von mehreren Papierfabriken bezogen, mit Kompost vermischt und an Bauern verkauft haben soll. Der Landkreis Rastatt… [mehr]

Flüchtlinge

Landkreis sichert sich Ex-Kaserne

Tauberbischofsheim. Bei der angespannten Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge hat zum ersten Mal ein Kreis ein städtisches Gebäude beschlagnahmt. Der Main-Tauber-Kreis habe dies auf Grundlage des Polizeigesetzes entschieden, teilte das Landratsamt gestern mit. Die Stadt… [mehr]

Polizei

Streit um Codes wird schärfer

Bruchsal. Der Streit um eine Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen nimmt an Schärfe zu. "Die Landesregierung muss diesen unsäglichen Weg verlassen", forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, gestern in Bruchsal. Die Grünen warfen Seidenspinner… [mehr]

Verwaltungsgerichtshof

Datenschutz-Streit um Mappus-Mails vor Gericht

Darf das Staatsministerium alte Mappus-Mails lesen und speichern? Das Land vermutet darin brisante Inhalte, der Ex-Ministerpräsident will sie löschen. Das Gericht muss entscheiden, was vorgeht: Datenschutz oder Staatsaufgaben? [mehr]

Inklusion in Baden-Württemberg

Eltern dürfen Schulart wählen

Baden-Württemberg stellt Weichen für gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Aber es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Schule. [mehr]

Nationale Minderheit

Sinti und Roma im Lehrplan

Mannheim. Dilso Schmidt hat seinen Traumjob fast in der Tasche. Doch nachdem der Arbeitgeber seinen Vornamen erfährt, zieht er die mündliche Zusage noch mal zurück. Mit solchen fiktiven Beispielen über Diskriminierung im Alltag - als Comic aufgearbeitet - wird der baden-württembergische… [mehr]

Stuttgarter Tagebuch

Im Hause Bonde funktioniert Schwarz-Grün

Stuttgart. Das Unwetter vor zwei Tagen setzte etliche Straßen und Gebäude in Baden-Württemberg unter Wasser. Auch im Hause von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) in Baiersbronn-Mitteltal drang Feuchtigkeit nach Innen. "Im Heizungskeller stand das Wasser 15 Zentimeter hoch", sagte… [mehr]

Umwelt

Gefährlicher Dünger

Stuttgart. Aus der Papierindustrie sind große Mengen von Abfällen als Dünger auf Äcker gelangt, die jetzt das Grundwasser mit chemischen Substanzen belasten. "Was da ans Licht kommt, ist beunruhigend", erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nach neuen Erkenntnissen des… [mehr]

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Südwest

Großer Druck

Peter Reinhardt bewertet die Eckpunkte zur Inklusion [mehr]

Energie

Eine Kommune heizt sich selbst ein

Stuttgart. Es begann mit einer neuen Energieversorgung für drei Gebäude und endete im größten Bioenergiedorf Baden-Württembergs. Pfalzgrafenweiler, rund 4300 Einwohner, Landkreis Freudenstadt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie Bürger in Zeiten der Energiewende ihr Schicksal selbst in die Hand… [mehr]

Drogen

Kampf gegen Sucht im Alter

Stuttgart. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, das Thema Sucht im Alter zu ignorieren", sagt Harald Müller, Landesgeschäftsführer der Krankenkasse Barmer GEK. Um den Faktor sechs sei das Risiko Alkoholabhängigkeit für einen Menschen zwischen 55 und 59 Jahren höher als für einen… [mehr]

Wirtschaft

Streit um Bildungsurlaub geht in eine neue Runde

Heidelberg/Stuttgart. Die Arbeitgeber im Südwesten wollen den von der baden-württembergischen Landesregierung geplanten Bildungsurlaub mit einem Gegenvorschlag abwenden. "Wir wollen Maßnahmen von Arbeitgeberseite vorschlagen, um zum Beispiel ungelernte Kräfte besser zu qualifizieren", sagte der… [mehr]

Bildung

Ahnen zieht positive Bilanz

Mainz. Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen fünf Jahren leicht gesunken - von 6,7 Prozent 2009 auf 5,3 Prozent im vergangenen Jahr, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) gestern in Mainz. Dabei half nach ihren Angaben auch das Projekt "Keiner(r… [mehr]

Türkische Gemeinde

Wahl-Prozedere kompliziert

Stuttgart. Ab Donnerstag können in Deutschland lebende Türken erstmals über den Präsidenten ihrer Heimat abstimmen. Die Türkische Gemeinde rechnet mit einer Beteiligung von etwa 70 Prozent der 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger. "Die Wahl wird mit großer Spannung erwartet - viele Türken werden… [mehr]

Bildung

Grün-Rot streckt den Stellenabbau bei Lehrern

Zuwanderung bremst den Rückgang der Schülerzahlen in Baden-Württemberg. Politische Entscheidungen haben großen Einfluss auf die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2020. [mehr]

Flughafen

Mainz will bei Jobsuche helfen

Zweibrücken. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Flughafens Zweibrücken bei der Suche nach neuen Jobs helfen. "Wir werden keinen in der Region hier hängenlassen", versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Zweibrücken bei… [mehr]

Mosbach

Doppelmörder zu lebenslanger Haft verurteilt

Mosbach. Weil er seine Ehefrau und ihren angeblichen Liebhaber ermordet hat, muss ein Mann aus Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) lebenslang hinter Gitter. Der 51-Jährige hatte den beiden ein Verhältnis unterstellt und sie erstochen. Es spiele keine Rolle, ob die Frau fremdgegangen sei, sagte der… [mehr]

Kommunen

Schlechtere Finanzlage

Stuttgart. Die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen hat sich verschlechtert. Zwar erwirtschafteten sie nach 2011 und 2012 auch im vergangenen Jahr insgesamt einen Überschuss. Allerdings fiel dieser mit 415 Millionen Euro deutlich geringer aus als ursprünglich erwartet, wie… [mehr]

Baden-Württemberg

Mehr Geld für OBs und Landräte

Stuttgart/Mannheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther-Martin Pauli soll mehr Geld bekommen. Das liegt nicht an seinem Engagement im Stuttgarter Landesparlament, sondern an seinem Amt als Landrat im Zollernalbkreis. Während der 49-jährige Pauli am Rande Plenarsitzung mit Medienvertretern… [mehr]

Bildung

Sturm auf Ganztagsschulen

Stuttgart. Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat 177 Grund- und Förderschulen den Umstieg auf Ganztagsunterricht genehmigt. "Die rasche und große Nachfrage aus den Kommunen zeigt, wie attraktiv das neue Landeskonzept ist", sagte der SPD-Politiker gestern. Erst vor einer Woche… [mehr]

FDP

Im Wettbewerb um den schärfsten Widerspruch

Stuttgart. Bekanntlich fängt der frühe Vogel den Wurm. Besonders gilt der Spruch in der schnelllebigen Politik. Die baden-württembergische FDP allerdings hat jetzt ein Lehrstück dafür geliefert, dass man mit Schnelligkeit allein ganz schön auf die Schnauze fallen kann. Mangels Absprache schossen… [mehr]

Zweibrücken

Flughafen stellt Insolvenzantrag

Mainz/Zweibrücken. Für den verschuldeten Flughafen Zweibrücken ist gestern erwartungsgemäß der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden. Nachdem die EU-Kommission einer geordneten Abwicklung nicht zugestimmt hätte, sei dieser Weg unausweichlich, hieß es in einer Mitteilung der… [mehr]

Finanzierungsvertrag

Dickes Plus für Hochschulen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung greift tief in die eigene Kasse, um die Hochschulen in Baden-Württemberg besser auszustatten. Bis 2020 sollen zusätzlich 1,7 Milliarden Euro fließen. Die Rektoren der Universitäten sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: "Baden-Württemberg wird… [mehr]

Buch

Zwei Konservative zeigen Wege aus der Krise

Stuttgart. Aus dem landespolitischen Alltag hält sich Erwin Teufel konsequent heraus. 2005 hat die Südwest-CDU ihren langjährigen Ministerpräsidenten auf das Altenteil geschoben hat. Auch in der tiefsten Sinnkrise der Partei nach dem Machtverlust 2011 widerstand der Politroutinier der Versuchung… [mehr]

Zweibrücken

EU erlaubt keine Hilfe

Mainz/Zweibrücken. Der verschuldete Flughafen Zweibrücken wird voraussichtlich heute die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Das sagte gestern ein Sprecher des Airports. Unterdessen wies die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Vorwurf zurück, mit Hilfen für den… [mehr]

Kulturpolitik

Misstöne im Harmoniekonzert

Grün-Rot rückt schrittweise von Einsparvorgaben für Musikhochschulen ab. Schulmusik entpuppt sich als neuer Streitpunkt zwischen den Hochschulchefs und der Landespolitik. [mehr]

Baden-Württemberg

Grün-Rot verteidigt Sponsoring

Stuttgart. Es ist ein Thema, über das Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ungern spricht. Es geht um die Frage, ob es sich eine grün geführte Landesregierung erlauben kann, eine Party von einem Unternehmen mitfinanzieren zu lassen, das sein Geld in der… [mehr]

Bildung

Mehr Geld für Privatschulen

Stuttgart. Die Privatschulen im Südwesten bekommen ab dem kommenden Schuljahr 16 Millionen Euro zusätzlich. Der grün-rote Ministerrat hat gestern die dritte Erhöhung in Folge zur Anhörung freigegeben. Wird diese im Landtag beschlossen, hat Grün-Rot in der Legislaturperiode das Finanzvolumen in den… [mehr]

 
 
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Schwerer Unfall mit Linienbus auf B 292 bei Östringen

Östringen, 12.06.2014: Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der Bundesstraße 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

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Verletzte bei Unfall zwischen Bus und Lkw

Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der B 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.  [mehr]

EnBW-Milliardendeal

Eine letzte Überraschung im Abschlussbericht

Investmentbank Morgan Stanley ermittelte einen Unternehmenswert, der deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis lag. Darauf weisen Grüne und SPD in ihrer gemeinsamen Bewertung des Aktienkaufs hin. [mehr]

Südwest

Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt

Der Marathonprozess um den Nürburgring endet mit einem aufsehenerregenden Urteil: Ex-Finanzminister Deubel wird wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ring-Ausbau verurteilt. Er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. [mehr]

Gleich Streit um neue Chefs

Thomas Köber wieder Polizeipräsident in Mannheim

Stuttgart. Fast ein halbes Jahr dauerte die zweite Auswahlrunde für die Polizeichefs in Baden-Württemberg. Gestern ging es dann Ruck-Zuck. Kaum hatte der Ministerrat am Morgen grünes Licht für die neuen Präsidenten gegeben, händigte SPD-Innenminister Reinhold Gall den neun Spitzenbeamten schon ihre… [mehr]

NSU-Prozess

Gericht entscheidet über Befangenheitsantrag Zschäpes

München (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) München will heute unmittelbar vor Beginn des NSU-Prozesstags über einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe entscheiden. Andernfalls kann der Prozess nicht fortgesetzt werden. Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des… [mehr]

Ausstellung

Wenig Rummel, viel Museum

Borken. Nach dem Ritt durch mehrere Tausend Jahre Geschichte muss sich Dieter Bartsch erst einmal hinsetzen. "Ob man das hier gebraucht hätte, weiß ich nicht", sagt der Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Borken in Nordhessen. Der 68-Jährige hat als einer der ersten den neuen - nach eigenen… [mehr]

 

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