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Stuttgart 21: Für Grün-Rot steht fest, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten politisch gesteuert war / CDU: kein Beleg für Einflussnahme

Ausschuss endet im Streit

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 21.01.2016

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Bei dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten wurden im September 2010 insgesamt 130 Menschen verletzt.

©  dpa

Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark ist weiterhin umstritten.

© dpa

Stuttgart. Über fünf Jahre nach dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten schließt der Landtag seine Aufarbeitung ab. Aber der Untersuchungsausschuss endet im unversöhnlichen Streit zwischen Grün-Rot und der Opposition von CDU und FDP. Grüne und SPD sehen "klare Indizien, dass die Polizei in diesen rechtswidrigen Einsatz getrieben wurde". Das Fazit der Opposition: "Kein einziger Zeuge hat eine direkte Einflussnahme bestätigt."

Es ist schon der zweite Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Einsatz beschäftigt, der als "Schwarzer Donnerstag" in die landespolitischen Annalen einging. Der erste hatte im Eilverfahren im Herbst 2010 den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz mit 130 Verletzten aufgearbeitet. Damals waren Grüne und SPD in der Opposition - und konnten nur in einem Minderheitenvotum den Vorwurf formulieren, die CDU-geführte Regierung unter Regierungschef Stefan Mappus habe den Einsatz zur Parkräumung gesteuert. CDU und FDP sahen dafür keine Belege.

Zum zweiten Ausschuss kam es vor gut zwei Jahren, als Medien zwei E-Mails zugespielt wurden. Die eine, von einem Beamten aus dem Staatsministerium verfasst, vermittelte den Eindruck, dass dem ersten Ausschuss Akten vorenthalten wurden. In einer weiteren Mail stellte die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den Einsatz als Voraussetzung für eine Regierungserklärung eine Woche später dar. Nur dann konnte Mappus sich wie geplant als Versöhner präsentieren. Er hat dann seinen Parteifreund Heiner Geißler als Schlichter für den Bahnhofsbau vorgeschlagen.

Kosten von 440 000 Euro

  • Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat sich der Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz konstituiert. Die elf Mitglieder haben in 21 Sitzungen 31 Zeugen vernommen. Viele waren schon im ersten Ausschuss vor der Landtagswahl 2011 Zeuge.
  • Der Ausschuss hat rund 440 000 Euro gekostet.
  • Der Abschlussbericht umfasst etwa 500 Seiten. CDU und FDP stellen ihre Bewertungen in getrennten Minderheitenvoten dar. Grün-Rot fordert die Regierung auf, die Archivierung von E-Mails sicherzustellen. pre

Für den FDP-Obmann Timm Kern steht nach dieser Vorgeschichte fest, dass der "zweite Ausschuss richtig war". Auch der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) weist noch einmal darauf hin, dass sich das Parlament eine unvollständige Aktenlieferung auf keinen Fall bieten lassen kann: "Das Parlament war sich das schuldig."

Wechselseitige Vorwürfe

In der Sache kommt Kern zu der Ansicht, der Vorwurf der unvollständigen Aktenlieferung habe sich nicht bestätigt. Dafür kann er ausgerechnet SPD-Innenminister Reinhold Gall als Kronzeugen aufbieten. Dagegen beharrt Grünen-Obmann Uli Sckerl, die alte Regierung hätte die später aufgetauchten Gönner-Mails schon 2010 vorlegen müssen. Die fanden sich in einer Sicherungskopie, die bei einer Durchsuchung im Privathaus von Mappus entdeckt wurde und über Gerichtsakten den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Durch den Machtwechsel stellen seit 2011 Grüne und SPD die Mehrheit im Landtag und können so den Tenor des Abschlussberichts bestimmen. "Wir haben klare Beweise für politische Einflussnahme", sagt SPD-Obmann Sascha Binder. Gönner habe das Ziel formuliert, dass bis zur Regierungserklärung der Park geräumt sei. Außerdem verweist er auf den damaligen Polizeipräsident Siegfried Stumpf. "Bringen Sie den Bagger rein", will der von Mappus gehört haben. Doch der angebliche Überbringer der Drohung, der damalige Polizeichef Wolf-Dietrich Hammann, bestreitet dies.

So kommt CDU-Obmann Reinhard Löffler zu dem Fazit, dass es "keinen Beleg für politische Einflussnahme gibt". Für Grün-Rot habe der Ausschuss "einzig das Ziel gehabt, die damalige Regierung noch einmal an den Pranger zu stellen". Der Frage, ob er seinen Parteifreund Mappus rehabilitiert sieht, weicht er aus: "Es ist nicht meine Aufgabe, Herrn Mappus zu rehabilitieren."

Nach zähen gerichtlichen Streitigkeiten durch zwei Instanzen hat sich der Ausschuss das Recht erstritten, dienstliche Mails von Gönner aus dem Herbst 2010 einzusehen. Sckerl sieht darin Belege, dass die Mappus-Leute aus der Regierungszentrale versuchten, die CDU-Vertreter im ersten Ausschuss auf Linie zu bringen. "Der erste Schlossgartenausschuss wurde aus dem Staatsministerium orchestriert", sagt er. Diese Erkenntnis sei neu. Grün-Rot hätte das "gerne ausführlich untersucht". Dafür hat die Zeit nicht mehr gereicht.

Am 18. Februar debattiert der Landtag den Abschlussbericht.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 21.01.2016
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