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Stuttgart 21: Aufsichtsrat Kirchner schätzt Kosten für Projekt-Abbruch auf rund zwei Milliarden Euro – ohne funktionierenden Bahnhof

„Bahn hat keinen Plan B“

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

Weiterbauen oder nicht, das ist bei Stuttgart 21 jetzt die alles entscheidende Frage.

© dpa

Stuttgart/Berlin. Jetzt hat selbst ein Mitglied des Führungsgremiums der Deutschen Bahn Zweifel daran geäußert, ob Stuttgart 21 wie geplant umgesetzt werden kann. Der stellvertretende Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Alexander Kirchner, sagte unserer Zeitung, er schätze die Chancen für den Bau des neuen Bahnhofs "derzeit auf 50:50". Kirchner forderte, dass sich die anderen Projektpartner, allen voran das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, konstruktiver an den Gesprächen beteiligt, wie das Problem der steigenden Kosten bei Stuttgart 21 gelöst werden könne. Dies gelte auch für die Frage nach der Alternative. "Auch dazu sagt das Land nichts", erklärte er.

Hohe Wellen

Es reiche nicht aus, wenn das Land und die Stadt Stuttgart einfach mitteilen, sie würden kein Geld mehr geben. Da es zu Stuttgart 21 "keine Alternative und kein Plan B gebe", bestehe die Gefahr, dass alles in einem Scherbenhaufen ende. Kirchner fordert auch vom Bund eine eindeutige Positionierung bei Stuttgart 21. "Ich kenne keine klare Meinung der Bundesregierung", so Kirchner. Es war das erste Mal, dass aus der obersten Ebene der Bahn so deutliche Worte gegenüber dem Milliardenprojekt gewählt wurden.

"Wir haben zu Stuttgart 21 keine Alternative, keinen Plan B", sagte Kirchner, der auch Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist und kritisierte, dass "alle nur auf den Aufsichtsrat der Bahn schauen". Jedoch warnte er auch vor den hohen Kosten eines möglichen Ausstiegs. Diese würden sich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Der Betrag würde allerdings nur für die Kehrtwende in dem Projekt reichen, denn Stuttgart hätte dann keinen "funktionierenden Bahnhof".

In Stuttgart schlugen die Aussagen Kirchners hohe Wellen. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich verteidigte dessen Aussagen. "Zum einen hat er die Botschaft vermittelt, dass der Bahn-Aufsichtsrat bei Stuttgart 21 geteilter Meinung ist", so Dietrich. Zum anderen habe er sich aber klar für das Projekt ausgesprochen. Dietrich sieht weiterhin einen Großteil der Bevölkerung hinter Stuttgart 21 stehen. Er beruft sich dabei auf das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage, nach der 62 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg den Weiterbau von Stuttgart 21 wollen. Nur 26 Prozent setzen sich für einen Baustopp ein. "Außerdem haben wir auch noch das Votum der Volksabstimmung. In der aktuellen Debatte wird gar nicht berücksichtigt, was die Bürger wollen", so Dietrich.

Gangolf Stocker will den Ausstieg, so schnell wie möglich. Der Stadtrat des Bündnisses "Stuttgart, Ökologisch, Sozial", sagt, Kirchner würde die Ausstiegskosten mit zwei Milliarden Euro zu hoch ansetzen. "Ich denke, wir würden zu einem Betrag unter einer Milliarde Euro kommen", so Stocker. Zusammen mit dem Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, Peter Pätzold, will er heute ein Gespräch mit Kirchner führen. Stocker glaubt, dass am Ende der Bund als Eigentümer der Bahn entscheiden müsse, ob Stuttgart 21 weitergebaut werden solle. "Es liegt jetzt an Frau Merkel", so Stocker. Selbst innerhalb der Stuttgarter FDP, die bisher immer fest zu dem Milliardenprojekt stand, gibt es Zweifel. "Wir wollen in dem Diskussionsprozess keine Meinung zementieren", erklärte Bernd Klinger, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) appellierte derweil an die Bahn, auf die angekündigten Baumfäll- und Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu verzichten: "Die Bahn tut gut daran, ihre Entscheidung zu überdenken, solange über die Zukunft des Projekts nicht abschließend entschieden ist."

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte zu der aktuellen Debatte, er sei "nach wie vor überzeugt, dass Stuttgart 21 ein erfolgreiches Projekt, ein wichtiges Projekt für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland sein kann".

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 12.02.2013
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