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Verkehr: Nach erneuten Mehrkosten bei der Finanzierung von Stuttgart 21 häuft sich die Kritik

Bund nimmt Bahn in die Pflicht

Sorgt weiter für Streit: Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

© dpa

Stuttgart. Der Bund fordert von der Bahn, angesichts neuer Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 stärker auf die anderen Beteiligten zuzugehen. Der bundeseigene Konzern müsse, wie vertraglich festgehalten, mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte er in einem Interview.

Kein Konsens bei Risikohaftung

Die Bahn hatte im Dezember des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass der Finanzrahmen des Prestigeprojekts um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigt. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst tragen - im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 steht die Klausel: "Im Fall weiterer Kostensteigerung nehmen die Eisenbahn-infrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf."

Der Aufsichtsrat hatte den Bahn-Vorstand beauftragt, die Klausel für die Risiken zu ziehen und mit Land, Stadt und Flughafen über eine etwaige Kostenbeteiligung zu verhandeln. In einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Aufsichtsrats-Workshop wird kritisiert, dass der Vorstand des Konzerns dazu bisher keinen Versuch unternommen habe. In einem offiziellen Gespräch sollten Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewältigung des Projekts erörtert werden, heißt es weiter. Das Land Baden-Württemberg steuert insgesamt 930 Millionen Euro bei und lehnt weitere Beiträge strikt ab.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Stuttgart 21 als Fass ohne Boden: "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen." Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte zudem: "Noch ist kein Meter des rund 60 Kilometer langen Tunnels gebohrt, aber S 21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen."

Wegen der unklaren Finanzierung gerät die Bahn immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Bund will genauere Angaben, wie der Konzern die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht geben kann. Vorerst fehle dafür die Basis. lsw

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 07.02.2013
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