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Kriminalstatistik: Gewerkschaften und Politik klagen über wachsende Aggression gegen Beamte – aber die Zahlen belegen das nicht

Doch nicht mehr Gewalt gegen Polizisten

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 04.02.2015

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Die polizeilichen Hoheitszeichen flößen längst nicht mehr so viel Respekt ein wie in früheren Jahren. Die Aggressionen richten sich gegen die Beamten.

© dpa

Stuttgart. Mit einer gewissen Regelmäßigkeit klagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Mitte 2013 nennt er es "völlig unakzeptabel, dass dieses Problem auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird". Noch im Herbst 2014 berichtet er von einer Zunahme der vorsätzlichen Körperverletzungen gegen Beamte. Eine neue Aufstellung zeigt dagegen, dass die in der Kriminalstatistik erfassten Angriffe auf Polizeibeamte seit Jahren stagnieren - allerdings auf hohem Niveau. Knapp 3800 Fälle waren es 2012. Nach einem Rückgang um fünf Prozent im folgenden Jahr dürfte diese Marke auch 2014 nicht ganz erreicht werden.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle wollte es genau wissen. "Die Beamten klagen, dass es immer mehr Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffe gibt", berichtet er. Im Lichte der Fakten sagt Deuschle: "Wir tun uns schwer mit den vielen Zahlen." Die gefühlte Wahrnehmung sieht er jedenfalls nicht bestätigt: "Die Fallzahlen sind auf hohem Niveau praktisch stabil." Das sei schlimm genug. Denn Polizisten dürften nicht die Prügelknaben sein. Die Gesellschaft müsse den Beamten wieder mehr Respekt entgegenbringen.

Gall beklagt Härte der Übergriffe

Das Lagebild der Polizei

Eine Arbeitsgruppe der Polizei kommt zu der Einschätzung, es sei "subjektiv und objektiv ein Anstieg von aggressivem Verhalten gegenüber der Polizei festzustellen".

Die Täter seien überwiegend zwischen 20 und 30 Jahren alt. In den meisten Fällen handle es sich um Männer und oft hätten sie einen Migrationshintergrund. Häufig werde aus Gruppen heraus agiert. Die meisten Zwischenfälle gebe es in den Nachtstunden von Freitag bis Sonntag. Alkohol sei eine der Hauptursachen.

Selbstsicheres Auftreten und konsequentes Einschreiten der Beamten sind zentrale Punkte in der Konzeption zur Reduzierung von Gewalt, Provokationen und Aggressionen. pre

Gall selbst sagt nun: "Die Gewalt gegen Polizeibeamte bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau." Sorge bereite "nicht nur die Quantität, sondern auch die zunehmende Härte der Übergriffe".

In der Zahl der verletzten Beamten schlägt sich diese Härte aber nicht nieder. 2013 wurden 1710 Beamte leicht verletzt, 2012 waren es 100 mehr, 2011 aber 150 weniger. Neuere Zahlen gibt es nicht. Deutlich war der Rückgang der Schwerverletzten, die mindestens einen Tag im Krankenhaus waren: 2011 waren es 32, dann 24 und 2013 noch 20. Dagegen meldeten sich mehr Beamte nach Gewaltattacken krank: 2332 Arbeitstage waren das 2013, zwei Jahre vorher waren es mit 2033 Tagen etwa 15 Prozent weniger.

Für Rüdiger Seidenspinner, den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, bilden die Zahlen die Wirklichkeit nicht vollständig ab. "Die Kollegen haben die Wahrnehmung einer zunehmenden Aggression", sagt er. Es gebe eine "immense Resignation". Die Beamten würden sich alleine gelassen fühlen. Von der grün-roten Regierung verlangt der DGB-Gewerkschafter Rechtsschutz für die Beamten, wenn sie Schmerzensgeld oder Schadensersatz einklagen. Rheinland-Pfalz mache das und Bayern strecke das Schmerzensgeld im Vorgriff auf eine Klage sogar vor. Für Seidenspinner wäre es in der Situation auch ein "wichtiges Signal", wenn die Regierung die "unsägliche Diskussion" über eine Kennzeichnung von Polizisten in Einsätzen beenden würde.

Diskussion um schärfere Strafen

Auch Joachim Lautensack, der Landeschef der Polizeigewerkschaft, hat die wachsende Aggression gegen seine Kollegen oft beklagt. Nun spricht er von einem "extrem hohen Niveau, auf dem nichts besser wird". Er fordert zum Schutz der Polizisten ein Bündnis in der Justiz: "Die Richter dürfen nicht immer bei der Untergrenze des Strafmaßes bleiben." Notwendig sei ein neuer Straftatbestand, der normale Körperverletzungen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ahnde. "Wir müssen bei den Tätern ansetzen", fordert Lautensack.

Gall plädiert im Kampf gegen die Gewalt gegenüber Polizisten für einen ganzheitlichen Ansatz: "Vor allem bei Jugendlichen muss das Verständnis für die Rolle der Polizei und die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen gefördert werden." Zugleich müssten Angriffe sanktioniert werden. Seine Experten verweisen auf die eingeleiteten Maßnahmen. Neben der optimalen Schutzausrüstung würden in der Aus- und Fortbildung die "Handlungssicherheit und die Kompetenz bei der Konfliktlösung verbessert".

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 04.02.2015
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