Stuttgart. Das baden-württembergische Finanzministerium verweigert dem EnBW-Untersuchungsausschuss Akten zu dem umstrittenen Milliardendeal. Konkret geht es um eine Bewertung des Aktienpakets zum 30. Juni 2011 durch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Amtschef Wolfgang Leidig begründet die… [mehr]
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Ausschusses gewählt. Er ist Nachfolger von Ulrich Müller, der wegen der Weitergabe von internen Unterlagen zurückgetreten war. Für Herrmann votierten in der geheimen Abstimmung 58… [mehr]
Stuttgart. Die einen werten die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) im Streit um die Ermittlungsakten gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die grün-rote Koalition. Die Staatsanwälte bremsen dagegen die Hoffnungen auf große Sensationen… [mehr]
Stuttgart. Der Streit über den Umgang mit Akten und E-Mails, die bei der Hausdurchsuchung des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) sichergestellt wurden, geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nahezu das gesamte Material dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur… [mehr]
Stuttgart. Mit Einzelheiten der umstrittenen Schadensersatzklage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Energiekonzern EdF hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht beschäftigt. Vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags sagt der Grünen-Politiker gestern: "Bei den… [mehr]
Karlsruhe. Der bundesweit drittgrößte Energiekonzern EnBW hat nach eigenen Angaben kein Uran aus russischen Atomwaffen in seinen Kernkraftwerken verwendet. Vorstandschef Hans-Peter Villis sagte in Karlsruhe, die EnBW setze seit etwa zehn Jahren Brennelemente ein, die mit russischem Uran… [mehr]
Stuttgart. Für die Ermittlungen zum EnBW-Deal stehen der Staatsanwaltschaft Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung. Die Ermittler hätten die Kopien bereits am 30. August sichergestellt, als unter anderem der Computer von Mappus im… [mehr]
Stuttgart. Um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird es nicht ruhig. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass sie Computer, IPhones und Notebooks des Ex-Regierungschefs und des damaligen Staatsministers Helmut Rau (CDU) in der… [mehr]
Stuttgart. Einst verdiente die EnBW Milliarden durch den Verkauf von Strom. Dann sorgten die Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Atomausstieg bei Deutschlands drittgrößtem Versorger vorübergehend für rote Zahlen. In den letzten Monaten macht der Konzern vor allem Schlagzeilen durch dubiose… [mehr]
Stuttgart. "Mehr als anbieten kann man die Aussprache nicht", sagt Thomas Strobl mit einem leichten Lächeln auf den Lippen. Dabei hatten die Regisseure des Parteitages in Karlsruhe eigens die Tagesordnung geändert, um am Wochenende Raum für eine Aussprache der Delegierten über die EnBW-Affäre zu… [mehr]
Stuttgart. Eigentlich wollte die Südwest-CDU mit ihrem Parteitag am morgigen Samstag 15 Monate nach der Wahlschlappe die Selbstfindung abschließen. In einer großangelegten "Zukunftswerkstatt" durfte die Basis dafür über eine programmatische Erneuerung diskutieren. Doch dann stürzten die… [mehr]
Stuttgart. Die EnBW-Affäre ist eine schwere Belastung für die CDU in Baden-Württemberg. Das sagt auch deren Landesvorsitzender Thomas Strobl. Herr Strobl, wie haben Sie in den vergangenen Tagen geschlafen? Thomas Strobl: Wie immer. Gott sei Dank habe ich einen guten Schlaf. Als über den Kauf der… [mehr]
Stuttgart. Die Strategie von CDU und FDP im Streit um den EnBW-Deal erinnert den baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel an die "Geiselmönche im Mittelalter, die sich immer selber geschlagen haben". Die Liberalen hatten im Landtag gestern eine weitere Aussprache zum… [mehr]
Stuttgart. "Ich glaube, tiefer geht es nimmer", bilanziert ein Christdemokrat die Stimmung in seiner Partei nach der harschen Kritik des Rechnungshofes am umstrittenen EnBW-Kauf durch den damaligen Regierungschef Stefan Mappus. Für Furore sorgte gestern im baden-württembergischen Landtag, dass mit… [mehr]
Stuttgart. Die Klatsche fällt laut und deutlich aus. "In wesentlichen Teilen" habe das Verfahren zum Ankauf der EnBW-Aktien durch die baden-württembergische Regierung weder der Landesverfassung und noch dem Haushaltsrecht genügt, urteilt der Rechnungshof. Im Kaufvertrag sei es "nicht in… [mehr]
Es kommt noch dicker für Stefan Mappus und seinen Kumpel bei der Morgan-Stanley-Bank. Der Rechnungshof kritisiert heftig, wie der Ex-Premier und sein Banker den EnBW-Deal eingefädelt haben. Unklar bleibt, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro zu hoch war. [mehr]
Stuttgart. Eigentlich will Thomas Strobl den programmatischen Neustart der baden-württembergischen CDU erklären. Stattdessen muss der Parteichef gestern vor allem Fragen zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus beantworten. Ganz vorsichtig distanziert sich… [mehr]
Stuttgart. Die Opposition im baden-württembergischen Landtag nennt die grün-rote Klage gegen den französischen Stromkonzern EdF "in jeder Hinsicht einen Skandal". CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der Regierung gestern vor, sie beschädige mit dem Schiedsverfahren auf teilweise Rückzahlung des… [mehr]
Stuttgart. Die Klage der baden-württembergischen Regierung wegen des Kaufpreises der EnBW-Aktien sorgt für Ärger mit dem zweiten Großaktionär OEW. "Als Miteigentümer der EnBW kann ich nicht stillschweigend zuschauen, wie der Wert unseres Unternehmens infrage gestellt wird", kritisiert Heinz… [mehr]
Stuttgart. Häppchenweise kommen immer neue Einzelheiten zum milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien ans Licht der Öffentlichkeit. Als Fundgrube erweisen sich die in drei Ordnern gesammelten E-Mails der Investmentbank Morgan Stanley. Daraus ergibt sich, dass Deutschland-Chef Dirk Notheis, mit… [mehr]
Stuttgart. Eineinhalb Jahre nach dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg gerät der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) immer stärker unter Erklärungsdruck. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" belegen E-Mails eine große Beeinflussung Mappus… [mehr]
Karlsruhe. Die Affäre um die Russlandgeschäfte der Energie Baden-Württemberg (EnBW) weitet sich aus. Der russische Lobbyist Andrej Bykov hat jetzt behauptet, der Karlsruher Stromkonzern habe ihm über Scheinverträge einen dreistelligen Millionenbetrag für die Klimapflege in Russland überwiesen. Die… [mehr]
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich bei ihrer EnBW-Strategie in Widersprüche verwickelt. In der Klage auf Minderung des Kaufpreises gegen den französischen Stromkonzern EdF droht sie mit einem Ausstieg bei dem Stromkonzern. Falls die Franzosen die Rückzahlung von zwei Milliarden… [mehr]
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung will vom französischen Energieversorger EDF nach dem umstrittenen Rückkauf von EnBW-Aktien rund zwei Milliarden Euro zurück. Auf diese Summe belaufe sich die Schiedsgerichtsklage gegen den Konzern im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des… [mehr]
Stuttgart. Knapp ein Jahr nach seiner Abwahl betritt Stefan Mappus wieder als Hauptdarsteller den Stuttgarter Landtag. Demonstrativ gut gelaunt geht er gestern Morgen in den Plenarsaal, in dem er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zu seinem EnBW-Deal aussagt. Der einstige Ministerpräsident… [mehr]
Stuttgart. Stefan Mappus fühlt sich von Grün-Rot verleumdet. Der Kauf des EnBW-Aktienpakets sei zum Wohl des Landes gewesen, ist sich der frühere Regierungschef sicher. Aber: Die Ausschaltung des Landtags sei - im Nachhinein gesehen - falsch gewesen. [mehr]
Stuttgart. Das SWR-Fernsehen überträgt live, wenn der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus heute vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagt. Auch die Angaben des Chefs von Morgan Stanley in Deutschland, Dirk Notheis, werden mit Spannung erwartet. Die beiden engen… [mehr]
Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bläst kurz vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal neuer Gegenwind ins Gesicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hat sich die renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die das Land bei dem Geschäft Ende 2010 beraten… [mehr]
Mannheim. Lange mussten die Stadt Mannheim und die MVV Energie rätseln, seit gestern sind beide schlauer. Hinter dem 7,43-Prozent-Aktienpaket der britischen Barclays Bank steckt seit August 2007 ein alter Bekannter: die Energie Baden-Württemberg (EnBW), die bereits 15,05 Prozent der MVV-Anteile… [mehr]
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung lässt den Kaufpreis für ein Aktienpaket des Stromkonzerns EnBW durch ein internationales Schiedsgericht überprüfen. "Es gibt Anhaltspunkte, dass der Preis überhöht war", begründete Finanzminister Nils Schmid die gestern in Paris eingereichte… [mehr]
Das neue Affenhaus in der Wilhelma soll den artspezifischen Bedürfnissen der afrikanischen Menschenaffen, den Gorillas und den Bonobos gerecht werden. Neben Erkenntnissen der Forschung sind in den Neubau auch die Erfahrungen aus 55 Jahren Menschenaffenhaltung im Zoologischen-Botanischem Garten in… [mehr]
Die Insel Mainau ist ein großer Familienbetrieb. Seit dem Tod von Graf Lennart im Jahr 2004 und seiner Frau, Gräfin Sonja, im Jahr 2008, leiten ihre fünf Kinder die Geschicke der Insel Mainau GmbH. Im Jahr erzielt das Unternehmen rund 20 Millionen Euro. Die GmbH beschäftigt das Jahr über 150… [mehr]
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Maultaschen, Hermann Hesse und ein kostenloses Studium - so klingt es, wenn eine Studentin über Baden-Württemberg schwärmt. Wer will denn zum Landesjubiläum etwas über den "Bedeutungsverlust" des Landtags hören? Andreas Voßkuhle kennt keine Gnade. [mehr]
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das Zögern vor dem Stopp des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» gerechtfertigt. «Wenn wir bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem komplett die Reißleine ziehen würden, dann hätten wir gar keine Rüstungsprojekte», sagte er. [mehr]
Frankfurt. Wonnemonat Mai? In diesem Jahr ist davon in Hessen nichts zu spüren. Die Freibad-Saison ist verschoben, einige Bäder haben nach frühem Start sogar wegen der Kälte wieder dicht gemacht. In den Höhenlagen von Taunus und Rhön schneite es in der Nacht zum Donnerstag. In Straßencafés und… [mehr]
Wenn es knapp wird bei Landtagswahlen, kann die Bildungspolitik durchaus über Sieg und Niederlage entscheiden. Die schlechten Noten für die Bildungspolitik sind deshalb mehr als ein paar Wermutstropfen in einer Umfrage, die ansonsten Grün-Rot in Baden-Württemberg eine stabile Mehrheit signalisiert… [mehr]
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