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Montag, 01.09.2014

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Verwaltungsgerichtshof

Datenschutz-Streit um Mappus-Mails vor Gericht

Darf das Staatsministerium alte Mappus-Mails lesen und speichern? Das Land vermutet darin brisante Inhalte, der Ex-Ministerpräsident will sie löschen. Das Gericht muss entscheiden, was vorgeht: Datenschutz oder Staatsaufgaben? [mehr]

EnBW-Milliardendeal

Eine letzte Überraschung im Abschlussbericht

Investmentbank Morgan Stanley ermittelte einen Unternehmenswert, der deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis lag. Darauf weisen Grüne und SPD in ihrer gemeinsamen Bewertung des Aktienkaufs hin. [mehr]

Untersuchungsausschuss

CDU sieht Mitschuld bei Mappus

In einem umfangreichen Sondervotum machen die Christdemokraten eine Gratwanderung zwischen Distanz und Solidarität zum früheren Ministerpräsidenten. Schwere Vorwürfe gegen Anwaltskanzlei. [mehr]

EnBW-Deal

Gutachten riet von Klage gegen Mappus ab

Erst vor wenigen Tagen hat die grün-rote Landesregierung mögliche Ansprüche verjähren lassen. Dabei kamen externe Berater schon 2012 zu der Einschätzung, dass dem Ex-Ministerpräsidenten keine Schädigung des Landes nachzuweisen ist. [mehr]

Stuttgart 21

Mappus im Schwitzkasten

Stuttgart. Das juristische Hin und Her im Fall von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird immer unübersichtlicher. Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker wegen Falschaussage ablehnte. Dafür lägen "keine tatsächlichen… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Kaufpreis spaltet Gremium

Stuttgart. Auch am letzten Tag der Beweisaufnahme im EnBW-Ausschuss bleibt die Frage strittig, ob das Land Baden-Württemberg für das Aktienpaket des Stromkonzerns zu viel bezahlt hat. Der frühere Vorstandschef Hans-Peter Villis warf dem für die Staatsanwaltschaft tätigen Gutachter Wolfgang… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Probleme mit Protokollen

Stuttgart. Die vom EnBW-Untersuchungsausschuss geplante Verlesung von Vernehmungsprotokollen der Manager des französischen EDF-Konzerns fällt womöglich ins Wasser. Der vom Gremium beauftragte Experte Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnte in seiner Stellungnahme mit Hinweis auf die… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Atmosphäre immer giftiger

Stuttgart. Die Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss werfen dem neuen Anwalt von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Arbeit des Gremiums behindern zu wollen. "Wir weisen die Versuche von Prof. Bernd Schünemann zurück, nach mehr als zwei Jahren Arbeit den Ausschuss unter Druck zu… [mehr]

EnBW-Affäre

Possenspiele im Ausschuss

Mappus-Anwälte nehmen EdF-Chef Henri Proglio ins Visier. Nach Rechtsstreitigkeiten muss der Untersuchungsausschuss eine Sitzung abblasen und in die Verlängerung gehen. [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus stürzt die CDU in neue Verlegenheiten

Stuttgart. Es herrscht das helle Entsetzen in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. "Eigentlich ist das gaga", heißt es zum jüngsten Winkelzug des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Der will jetzt im Ausschuss zur Untersuchung des EnBW-Deals selbst Fragen stellen. Die Hoffnung der CDU auf… [mehr]

EnBW-Affäre

Zähes Ringen um 834 Millionen

Stuttgart. Die drei Richter haben sich die ganze Woche reserviert. Der Fall ist so kompliziert wie spektakulär: 834 Millionen Euro verlangt die baden-württembergische Landesregierung vom französischen Stromkonzern EdF. Seit gestern verhandelt das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer… [mehr]

EnBW-Affäre

Gutachten entlastet Mappus

Stuttgart. Es ist in einem Strafverfahren nicht ungewöhnlich: Die Verteidigung versucht, ein Gutachten zu widerlegen. Genau darum geht es jetzt in der EnBW-Affäre. Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ging eine Expertise ein, die den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan… [mehr]

EnBW-Deal

Wie Politiker irren können

Stuttgart. Das Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser sorgt für eine neue Runde im Streit um den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien. Die Debatte ist ein Lehrstück über den Wandel von politischen Einschätzungen: Erst erntete der damalige Ministerpräsident Stefan… [mehr]

Energieversorgung

Mappus schwer belastet

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

Gutachten

EnBW-Deal zu teuer

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

EnBW-Affäre

Schallende Ohrfeige für Mappus

Stuttgart. Seit Wochen dämmert der Ausschuss zur Untersuchung der EnBW-Affäre seinem stillen Vergessen entgegen. Selbst die Vertreter von Grünen und SPD hatten sich mit der Aussicht angefreundet, dass mit einer letzten öffentlichen Debatte kurz vor Weihnachten im Landtag der Milliardendeal… [mehr]

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EnBW-Deal

Gutachten bringt Mappus in brenzlige Lage

Stuttgart (dpa/lsw) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die EnBW-Anteile knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am… [mehr]

EnBW-Aktienkauf

Ausschuss tritt auf der Stelle

Stuttgart. Bei der Klärung von offenen Fragen kam der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf bei seiner wahrscheinlich letzten Zeugenvernehmung nicht voran. Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stritten stattdessen über den Umgang mit undichten Stellen im eigenen Gremium… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus angriffslustig und bockig

Am Freitag erschien der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der Licht in den Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg bringen soll. [mehr]

EnBW

Mappus erringt Teilerfolg

Karlsruhe. Die baden-württembergische Landesregierung darf nicht auf E-Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) zugreifen. Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die von… [mehr]

EnBW-Affäre

Kniffliger Umgang mit Mappus-Mails

Karlsruhe. Im Verfahren um Sicherheitskopien von Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) betritt das Verwaltungsgericht Karlsruhe weitgehend Neuland. Es muss unter anderem die Frage klären, ob der Datenschutz auch für dienstliche Mails eines Regierungspräsidenten gilt und ob… [mehr]

EnBW

Mappus will aussagen

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. Obwohl ihm wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, wolle Mappus am 14… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Noch ein Gutachten zum Deal

Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einen unabhängigen Sachverständigen zur Bewertung des EnBW-Deals eingeschaltet. "Wir wollen ein vor Gericht verwertbares Gutachten", sagte Behördenchef Siegfried Mahler vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Die Ermittler bräuchten konkrete Zahlen für… [mehr]

Staatsanwaltschaft

Bei EnBW Computer beschlagnahmt

Mannheim/KARLSRUHE. Einige Dutzend Beamte der Mannheimer Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Karlsruhe und der Landespolizeidirektion Karlsruhe rückten gestern in der Zentrale des Karlsruher Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg ein. Außerdem wurden sieben Privatwohnungen ehemaliger und… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Gutachten bleibt unter Verschluss

Stuttgart. Das baden-württembergische Finanzministerium verweigert dem EnBW-Untersuchungsausschuss Akten zu dem umstrittenen Milliardendeal. Konkret geht es um eine Bewertung des Aktienpakets zum 30. Juni 2011 durch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Amtschef Wolfgang Leidig begründet die… [mehr]

Südwest-CDU

Affäre bleibt Klotz am Bein

Stuttgart. CDU-Landeschef Thomas Strobl ist überrascht über den angedeuteten Rückzieher von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im EnBW-Untersuchungsausschuss. Mappus habe sich einen weiteren Auftritt in dem Gremium immer gewünscht. "Ich könnte nur sehr schwer nachvollziehen, wenn das jetzt auf… [mehr]

EnBW-Ausschuss

CDU stolpert beim Neustart

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Ausschusses gewählt. Er ist Nachfolger von Ulrich Müller, der wegen der Weitergabe von internen Unterlagen zurückgetreten war. Für Herrmann votierten in der geheimen Abstimmung 58… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Gericht sorgt für Verwirrung

Stuttgart. Die einen werten die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) im Streit um die Ermittlungsakten gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die grün-rote Koalition. Die Staatsanwälte bremsen dagegen die Hoffnungen auf große Sensationen… [mehr]

EnBW

Streit geht vor Gericht

Stuttgart. Der Streit über den Umgang mit Akten und E-Mails, die bei der Hausdurchsuchung des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) sichergestellt wurden, geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nahezu das gesamte Material dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur… [mehr]

EnBW-Untersuchungsausschuss

Kretschmann im Verhör

Stuttgart. Mit Einzelheiten der umstrittenen Schadensersatzklage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Energiekonzern EdF hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht beschäftigt. Vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags sagt der Grünen-Politiker gestern: "Bei den… [mehr]

 
 
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Schwerer Unfall mit Linienbus auf B 292 bei Östringen

Östringen, 12.06.2014: Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der Bundesstraße 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

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Verletzte bei Unfall zwischen Bus und Lkw

Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der B 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.  [mehr]

Südwest

Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt

Der Marathonprozess um den Nürburgring endet mit einem aufsehenerregenden Urteil: Ex-Finanzminister Deubel wird wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ring-Ausbau verurteilt. Er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. [mehr]

Gleich Streit um neue Chefs

Thomas Köber wieder Polizeipräsident in Mannheim

Stuttgart. Fast ein halbes Jahr dauerte die zweite Auswahlrunde für die Polizeichefs in Baden-Württemberg. Gestern ging es dann Ruck-Zuck. Kaum hatte der Ministerrat am Morgen grünes Licht für die neuen Präsidenten gegeben, händigte SPD-Innenminister Reinhold Gall den neun Spitzenbeamten schon ihre… [mehr]

Tourismus

Zweibrücken: begehrte Urlaubsregion für Kuwaitis

Wohlhabende Araber entdecken Rheinland-Pfalz als Urlaubsregion. Auf dem Kreuzberg, dort, wo früher Angehörige von US-Soldaten lebten, kaufen sie Ferienwohnungen. [mehr]

Bundestag

Regierungserklärung der Kanzlerin zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus… [mehr]

Landwirtschaft

Kurzes Schäfchenzählen

Kassel/Lauterbach. Hessens Schäfer und Schafzüchter plagen große Zukunftssorgen. Landesweit gebe es keine echten Wanderschäfer mehr, sagte Hubertus Dissen (56), stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Verbands für Schafzucht und -haltung. "Es gibt nur noch Standortschäfereien, die auch mal… [mehr]

 

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