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Samstag, 19.04.2014

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EnBW-Affäre

Possenspiele im Ausschuss

Mappus-Anwälte nehmen EdF-Chef Henri Proglio ins Visier. Nach Rechtsstreitigkeiten muss der Untersuchungsausschuss eine Sitzung abblasen und in die Verlängerung gehen. [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus stürzt die CDU in neue Verlegenheiten

Stuttgart. Es herrscht das helle Entsetzen in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. "Eigentlich ist das gaga", heißt es zum jüngsten Winkelzug des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Der will jetzt im Ausschuss zur Untersuchung des EnBW-Deals selbst Fragen stellen. Die Hoffnung der CDU auf… [mehr]

EnBW-Affäre

Zähes Ringen um 834 Millionen

Stuttgart. Die drei Richter haben sich die ganze Woche reserviert. Der Fall ist so kompliziert wie spektakulär: 834 Millionen Euro verlangt die baden-württembergische Landesregierung vom französischen Stromkonzern EdF. Seit gestern verhandelt das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer… [mehr]

EnBW-Affäre

Gutachten entlastet Mappus

Stuttgart. Es ist in einem Strafverfahren nicht ungewöhnlich: Die Verteidigung versucht, ein Gutachten zu widerlegen. Genau darum geht es jetzt in der EnBW-Affäre. Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ging eine Expertise ein, die den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan… [mehr]

EnBW-Deal

Wie Politiker irren können

Stuttgart. Das Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser sorgt für eine neue Runde im Streit um den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien. Die Debatte ist ein Lehrstück über den Wandel von politischen Einschätzungen: Erst erntete der damalige Ministerpräsident Stefan… [mehr]

Energieversorgung

Mappus schwer belastet

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

Gutachten

EnBW-Deal zu teuer

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

EnBW-Affäre

Schallende Ohrfeige für Mappus

Stuttgart. Seit Wochen dämmert der Ausschuss zur Untersuchung der EnBW-Affäre seinem stillen Vergessen entgegen. Selbst die Vertreter von Grünen und SPD hatten sich mit der Aussicht angefreundet, dass mit einer letzten öffentlichen Debatte kurz vor Weihnachten im Landtag der Milliardendeal… [mehr]

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EnBW-Deal

Gutachten bringt Mappus in brenzlige Lage

Stuttgart (dpa/lsw) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die EnBW-Anteile knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am… [mehr]

EnBW-Aktienkauf

Ausschuss tritt auf der Stelle

Stuttgart. Bei der Klärung von offenen Fragen kam der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf bei seiner wahrscheinlich letzten Zeugenvernehmung nicht voran. Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stritten stattdessen über den Umgang mit undichten Stellen im eigenen Gremium… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus angriffslustig und bockig

Am Freitag erschien der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der Licht in den Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg bringen soll. [mehr]

EnBW

Mappus erringt Teilerfolg

Karlsruhe. Die baden-württembergische Landesregierung darf nicht auf E-Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) zugreifen. Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die von… [mehr]

EnBW-Affäre

Kniffliger Umgang mit Mappus-Mails

Karlsruhe. Im Verfahren um Sicherheitskopien von Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) betritt das Verwaltungsgericht Karlsruhe weitgehend Neuland. Es muss unter anderem die Frage klären, ob der Datenschutz auch für dienstliche Mails eines Regierungspräsidenten gilt und ob… [mehr]

EnBW

Mappus will aussagen

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. Obwohl ihm wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, wolle Mappus am 14… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Noch ein Gutachten zum Deal

Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einen unabhängigen Sachverständigen zur Bewertung des EnBW-Deals eingeschaltet. "Wir wollen ein vor Gericht verwertbares Gutachten", sagte Behördenchef Siegfried Mahler vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Die Ermittler bräuchten konkrete Zahlen für… [mehr]

Staatsanwaltschaft

Bei EnBW Computer beschlagnahmt

Mannheim/KARLSRUHE. Einige Dutzend Beamte der Mannheimer Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Karlsruhe und der Landespolizeidirektion Karlsruhe rückten gestern in der Zentrale des Karlsruher Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg ein. Außerdem wurden sieben Privatwohnungen ehemaliger und… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Gutachten bleibt unter Verschluss

Stuttgart. Das baden-württembergische Finanzministerium verweigert dem EnBW-Untersuchungsausschuss Akten zu dem umstrittenen Milliardendeal. Konkret geht es um eine Bewertung des Aktienpakets zum 30. Juni 2011 durch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Amtschef Wolfgang Leidig begründet die… [mehr]

Südwest-CDU

Affäre bleibt Klotz am Bein

Stuttgart. CDU-Landeschef Thomas Strobl ist überrascht über den angedeuteten Rückzieher von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im EnBW-Untersuchungsausschuss. Mappus habe sich einen weiteren Auftritt in dem Gremium immer gewünscht. "Ich könnte nur sehr schwer nachvollziehen, wenn das jetzt auf… [mehr]

EnBW-Ausschuss

CDU stolpert beim Neustart

Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag hat den CDU-Abgeordneten Klaus Herrmann zum neuen Vorsitzenden des EnBW-Ausschusses gewählt. Er ist Nachfolger von Ulrich Müller, der wegen der Weitergabe von internen Unterlagen zurückgetreten war. Für Herrmann votierten in der geheimen Abstimmung 58… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Gericht sorgt für Verwirrung

Stuttgart. Die einen werten die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) im Streit um die Ermittlungsakten gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als verfrühtes Weihnachtsgeschenk für die grün-rote Koalition. Die Staatsanwälte bremsen dagegen die Hoffnungen auf große Sensationen… [mehr]

EnBW

Streit geht vor Gericht

Stuttgart. Der Streit über den Umgang mit Akten und E-Mails, die bei der Hausdurchsuchung des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) sichergestellt wurden, geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nahezu das gesamte Material dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur… [mehr]

EnBW-Untersuchungsausschuss

Kretschmann im Verhör

Stuttgart. Mit Einzelheiten der umstrittenen Schadensersatzklage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Energiekonzern EdF hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht beschäftigt. Vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags sagt der Grünen-Politiker gestern: "Bei den… [mehr]

Energie

„Kein Waffen-Uran in EnBW-Atomkraftwerken“

Karlsruhe. Der bundesweit drittgrößte Energiekonzern EnBW hat nach eigenen Angaben kein Uran aus russischen Atomwaffen in seinen Kernkraftwerken verwendet. Vorstandschef Hans-Peter Villis sagte in Karlsruhe, die EnBW setze seit etwa zehn Jahren Brennelemente ein, die mit russischem Uran… [mehr]

EnBW-Affäre

Sicherungskopien entdeckt

Stuttgart. Für die Ermittlungen zum EnBW-Deal stehen der Staatsanwaltschaft Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung. Die Ermittler hätten die Kopien bereits am 30. August sichergestellt, als unter anderem der Computer von Mappus im… [mehr]

Baden-Württemberg

Neue Arbeit für Staatsanwälte

Stuttgart. Um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird es nicht ruhig. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass sie Computer, IPhones und Notebooks des Ex-Regierungschefs und des damaligen Staatsministers Helmut Rau (CDU) in der… [mehr]

Energie

EnBW beschert Justiz Arbeit

Stuttgart. Einst verdiente die EnBW Milliarden durch den Verkauf von Strom. Dann sorgten die Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Atomausstieg bei Deutschlands drittgrößtem Versorger vorübergehend für rote Zahlen. In den letzten Monaten macht der Konzern vor allem Schlagzeilen durch dubiose… [mehr]

Parteitag

Südwest-CDU sucht neuen Weg

Stuttgart. "Mehr als anbieten kann man die Aussprache nicht", sagt Thomas Strobl mit einem leichten Lächeln auf den Lippen. Dabei hatten die Regisseure des Parteitages in Karlsruhe eigens die Tagesordnung geändert, um am Wochenende Raum für eine Aussprache der Delegierten über die EnBW-Affäre zu… [mehr]

Südwest-CDU

EnBW-Affäre überschattet den erhofften Aufbruch

Stuttgart. Eigentlich wollte die Südwest-CDU mit ihrem Parteitag am morgigen Samstag 15 Monate nach der Wahlschlappe die Selbstfindung abschließen. In einer großangelegten "Zukunftswerkstatt" durfte die Basis dafür über eine programmatische Erneuerung diskutieren. Doch dann stürzten die… [mehr]

Interview

„Vielleicht sagt er ein Wort des Bedauerns“

Stuttgart. Die EnBW-Affäre ist eine schwere Belastung für die CDU in Baden-Württemberg. Das sagt auch deren Landesvorsitzender Thomas Strobl. Herr Strobl, wie haben Sie in den vergangenen Tagen geschlafen? Thomas Strobl: Wie immer. Gott sei Dank habe ich einen guten Schlaf. Als über den Kauf der… [mehr]

Landtag

EnBW als Spielball der Politik

Stuttgart. Die Strategie von CDU und FDP im Streit um den EnBW-Deal erinnert den baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel an die "Geiselmönche im Mittelalter, die sich immer selber geschlagen haben". Die Liberalen hatten im Landtag gestern eine weitere Aussprache zum… [mehr]

 
 
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Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 6 Uhr

Das Wetter am 19.4.2014 in Mannheim: stark bewölkt
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Südwest

Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt

Der Marathonprozess um den Nürburgring endet mit einem aufsehenerregenden Urteil: Ex-Finanzminister Deubel wird wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ring-Ausbau verurteilt. Er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. [mehr]

Polizei

CDU spricht von Fehlstart

Stuttgart. Seit 100 Tagen wird die grün-rote Polizeireform nun umgesetzt. 100 verlorene Tage, meint die Opposition im Stuttgarter Landtag und spricht von einem "Fehlstart". Laut Thomas Blenke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sei die Neuorganisation zwar für Ballungsräume… [mehr]

Fotostrecke

Stefan Mappus und der "Schwarze Donnerstag"

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen dessen Rolle beim "Schwarzen Donnerstag". [mehr]

Evangelische Kirche

„Ostern ist ein Aufbruch in ein Leben in Fülle“

Mannheim. "Eine äußerst lebendige Stadt mit großartiger Kulturlandschaft und sehr unterschiedlichen Prägungen in den Stadtteilen." So würde Ulrich Fischer einem Nicht-Mannheimer die Stadt beschreiben, in der er 1996-98 als Dekan arbeitete. Dann wurde er Bischof der Evangelischen Landeskirche in… [mehr]

Glaube

Spirituelle Wanderlust 

Wiesbaden. Fulda ist nicht Lourdes und Marburg nicht Santiago de Compostela, aber auch in Hessen gibt es Ziele für Pilger. Das Pilgern, das "Beten mit den Füßen", ist wieder populär geworden - nicht zuletzt durch Hape Kerkelings Bestseller "Ich bin dann mal weg" über seine Erfahrung auf dem… [mehr]

 

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