DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Freitag, 26.12.2014

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Hartmann

Nachrichten

Edathy-Affäre: Oppermann bald als Zeuge im Ausschuss

Berlin (dpa) - Für die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. SPD-Fraktionschef Oppermann könnte schon bald als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen werden. «Wahrscheinlich ist es sinnvoll, Thomas Oppermann schon früher als geplant als Zeugen zu vernehmen», sagte der… [mehr]

Jörg Ziercke

Nachrichten

Staatsanwaltschaft Wiesbaden beobachtet Edathy-Affäre

Wiesbaden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden beobachtet die Entwicklungen in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Der Sprecher der Behörde, Klaus Schulte, widersprach aber Medienberichten, wonach die Staatsanwaltschaft aktiv die Einleitung von… [mehr]

Edathy

Nachrichten

Wie geht es weiter in der Edathy-Affäre?

Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre stehen neue gravierende Vorwürfe im Raum, die zum Teil auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es geht nicht mehr nur darum, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Internet Kinderpornos gekauft haben soll, sondern auch… [mehr]

Edathy

Nachrichten

Edathy schießt gegen Oppermann und Ziercke

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD… [mehr]

Edathy

Nachrichten

Report: Edathy will über die Kinder nicht sprechen

Berlin (dpa) - Für Sebastian Edathy ist es sein «letzter großer Auftritt» in Berlin. «Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr», sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete vor der versammelten Hauptstadtpresse nicht ohne Pathos. Es ist das erste Mal, dass sich Edathy zehn Monate nach Bekanntwerden… [mehr]

Edathy

Nachrichten

Fragen & Antworten: Edathys zweifelhafte One-Man-Show

Berlin (dpa) - Hat Sebastian Edathy verbotene Kinderpornos aus dem Internet herunter geladen? Wurde er vor Ermittlungen gewarnt? Seriöse Antworten gibt es bislang kaum. Daran ändert auch Edathys Auftritt in Berlin wenig. 120 Minuten vor der Hauptstadtpresse, dann im Untersuchungs-Ausschuss… [mehr]

Friedrich-Rücktritt

Nachrichten

Chronologie: Die Edathy-Affäre

Berlin (dpa) - Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: 7. Februar 2014: Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und nennt gesundheitliche Gründe. 10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros… [mehr]

Energie

EnBW erhöht Preise

Karlsruhe. Müssen die Verbraucher demnächst für Strom tiefer in die Tasche greifen? Die EnBW verlangt mehr Geld für die Nutzung ihrer Leitungen [mehr]

Verwaltungsgerichtshof

Datenschutz-Streit um Mappus-Mails vor Gericht

Darf das Staatsministerium alte Mappus-Mails lesen und speichern? Das Land vermutet darin brisante Inhalte, der Ex-Ministerpräsident will sie löschen. Das Gericht muss entscheiden, was vorgeht: Datenschutz oder Staatsaufgaben? [mehr]

EnBW-Milliardendeal

Eine letzte Überraschung im Abschlussbericht

Investmentbank Morgan Stanley ermittelte einen Unternehmenswert, der deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis lag. Darauf weisen Grüne und SPD in ihrer gemeinsamen Bewertung des Aktienkaufs hin. [mehr]

Untersuchungsausschuss

CDU sieht Mitschuld bei Mappus

In einem umfangreichen Sondervotum machen die Christdemokraten eine Gratwanderung zwischen Distanz und Solidarität zum früheren Ministerpräsidenten. Schwere Vorwürfe gegen Anwaltskanzlei. [mehr]

EnBW-Deal

Gutachten riet von Klage gegen Mappus ab

Erst vor wenigen Tagen hat die grün-rote Landesregierung mögliche Ansprüche verjähren lassen. Dabei kamen externe Berater schon 2012 zu der Einschätzung, dass dem Ex-Ministerpräsidenten keine Schädigung des Landes nachzuweisen ist. [mehr]

Stuttgart 21

Mappus im Schwitzkasten

Stuttgart. Das juristische Hin und Her im Fall von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird immer unübersichtlicher. Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker wegen Falschaussage ablehnte. Dafür lägen "keine tatsächlichen… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Kaufpreis spaltet Gremium

Stuttgart. Auch am letzten Tag der Beweisaufnahme im EnBW-Ausschuss bleibt die Frage strittig, ob das Land Baden-Württemberg für das Aktienpaket des Stromkonzerns zu viel bezahlt hat. Der frühere Vorstandschef Hans-Peter Villis warf dem für die Staatsanwaltschaft tätigen Gutachter Wolfgang… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Probleme mit Protokollen

Stuttgart. Die vom EnBW-Untersuchungsausschuss geplante Verlesung von Vernehmungsprotokollen der Manager des französischen EDF-Konzerns fällt womöglich ins Wasser. Der vom Gremium beauftragte Experte Jörg Eisele von der Universität Tübingen warnte in seiner Stellungnahme mit Hinweis auf die… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Atmosphäre immer giftiger

Stuttgart. Die Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss werfen dem neuen Anwalt von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Arbeit des Gremiums behindern zu wollen. "Wir weisen die Versuche von Prof. Bernd Schünemann zurück, nach mehr als zwei Jahren Arbeit den Ausschuss unter Druck zu… [mehr]

EnBW-Affäre

Possenspiele im Ausschuss

Mappus-Anwälte nehmen EdF-Chef Henri Proglio ins Visier. Nach Rechtsstreitigkeiten muss der Untersuchungsausschuss eine Sitzung abblasen und in die Verlängerung gehen. [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus stürzt die CDU in neue Verlegenheiten

Stuttgart. Es herrscht das helle Entsetzen in den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. "Eigentlich ist das gaga", heißt es zum jüngsten Winkelzug des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Der will jetzt im Ausschuss zur Untersuchung des EnBW-Deals selbst Fragen stellen. Die Hoffnung der CDU auf… [mehr]

EnBW-Affäre

Zähes Ringen um 834 Millionen

Stuttgart. Die drei Richter haben sich die ganze Woche reserviert. Der Fall ist so kompliziert wie spektakulär: 834 Millionen Euro verlangt die baden-württembergische Landesregierung vom französischen Stromkonzern EdF. Seit gestern verhandelt das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer… [mehr]

EnBW-Affäre

Gutachten entlastet Mappus

Stuttgart. Es ist in einem Strafverfahren nicht ungewöhnlich: Die Verteidigung versucht, ein Gutachten zu widerlegen. Genau darum geht es jetzt in der EnBW-Affäre. Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ging eine Expertise ein, die den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan… [mehr]

EnBW-Deal

Wie Politiker irren können

Stuttgart. Das Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser sorgt für eine neue Runde im Streit um den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien. Die Debatte ist ein Lehrstück über den Wandel von politischen Einschätzungen: Erst erntete der damalige Ministerpräsident Stefan… [mehr]

Energieversorgung

Mappus schwer belastet

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

Gutachten

EnBW-Deal zu teuer

Stuttgart. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft… [mehr]

EnBW-Affäre

Schallende Ohrfeige für Mappus

Stuttgart. Seit Wochen dämmert der Ausschuss zur Untersuchung der EnBW-Affäre seinem stillen Vergessen entgegen. Selbst die Vertreter von Grünen und SPD hatten sich mit der Aussicht angefreundet, dass mit einer letzten öffentlichen Debatte kurz vor Weihnachten im Landtag der Milliardendeal… [mehr]

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EnBW-Deal

Gutachten bringt Mappus in brenzlige Lage

Stuttgart (dpa/lsw) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die EnBW-Anteile knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am… [mehr]

EnBW-Aktienkauf

Ausschuss tritt auf der Stelle

Stuttgart. Bei der Klärung von offenen Fragen kam der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf bei seiner wahrscheinlich letzten Zeugenvernehmung nicht voran. Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stritten stattdessen über den Umgang mit undichten Stellen im eigenen Gremium… [mehr]

EnBW-Ausschuss

Mappus angriffslustig und bockig

Am Freitag erschien der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der Licht in den Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg bringen soll. [mehr]

EnBW

Mappus erringt Teilerfolg

Karlsruhe. Die baden-württembergische Landesregierung darf nicht auf E-Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) zugreifen. Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die von… [mehr]

EnBW-Affäre

Kniffliger Umgang mit Mappus-Mails

Karlsruhe. Im Verfahren um Sicherheitskopien von Mails des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) betritt das Verwaltungsgericht Karlsruhe weitgehend Neuland. Es muss unter anderem die Frage klären, ob der Datenschutz auch für dienstliche Mails eines Regierungspräsidenten gilt und ob… [mehr]

EnBW

Mappus will aussagen

Stuttgart. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. Obwohl ihm wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, wolle Mappus am 14… [mehr]

 
 
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Das Wetter am 26.12.2014 in Mannheim: wolkig
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Protest

Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland

Mexiko-Stadt (dpa) - Angehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert. «Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den… [mehr]

Tradition

Frankfurt läutet Weihnacht ein

Frankfurt. Der kleine Ausflug zwischen Festgottesdienst und Bescherung gehört für viele Frankfurter zum festen Ritual an Heiligabend: Auch heute strömen wieder Tausende in die Innenstadt, um das deutschlandweit einmalige Große Frankfurter Stadtgeläut mitzuerleben. 50 Glocken der zehn beteiligten… [mehr]

 

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