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Landtag: Neuer Streit um Einflussnahme der Regierung auf Stromkonzern und Fehler von Schwarz-Gelb beim Aktienkauf

EnBW als Spielball der Politik

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Stuttgart. Die Strategie von CDU und FDP im Streit um den EnBW-Deal erinnert den baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel an die "Geiselmönche im Mittelalter, die sich immer selber geschlagen haben". Die Liberalen hatten im Landtag gestern eine weitere Aussprache zum umstrittenen Aktienrückkauf. "Unglaubliche Vorgänge" habe der Rechnungshof da aufgedeckt, sagte der Abgeordnete Andreas Glück. Grün-Rot nutzte die Debatte für Attacken auf die CDU. "Sie sind Mappus", nahm Schmiedel die Christdemokraten in die Mitverantwortung für ihren Ex-Ministerpräsidenten.

Für die CDU zieht der Energieexperte Paul Nemeth im Landtag die neue Verteidigungslinie seiner Partei: "Der Kauf der Aktien war richtig, falsch war die Abwicklung des Geschäftes." Die Umgehung des Landtags sei ein Fehler gewesen. Aber die CDU bestehe aus Tausenden von Mitgliedern und Ehrenamtlichen, nicht nur aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten. "Sie versuchen, uns einen Mühlstein umzuhängen", klagt er gegen Grün-Rot.

Entlastung erhoffen sich CDU und FDP durch Angriffe auf die heutige grün-rote Regierung. Die nehme Einfluss auf die operativen Geschäfte der EnBW, kritisiert Glück. Er erinnert an die Querelen um die Kapitalerhöhung, die an dem Tag endeten, als Vorstandschef Hans-Peter Villis auf eine Vertragsverlängerung verzichtete. Nemeth fordert die Regierung auf, ihre Klage gegen den französischen Energiekonzern EdF auf Minderung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zurückzunehmen. Das Schiedsverfahren sei schädlich für das Unternehmen und ängstige die Mitarbeiter.

Grün-Rot bekennt sich zu EnBW

"Die CDU versucht vom eigentlichen Thema abzulenken", kontert die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr. Tatsächlich würden sich die "Bürger sorgen, ob sie von einem Machtkartell regiert werden". Mit der Ausschaltung des Parlaments beim Kauf des Aktienpakets seien "grundlegende Regeln der Demokratie missachtet worden". Die Grünen-Staatsministerin Silke Krebs warf der Opposition Scheinheiligkeit vor. CDU und FDP hätten einen Scherbenhaufen hinterlassen. Sie betonte, die EnBW spiele trotz der Vorgeschichte "eine tragende Rolle in der Energiepolitik des Landes".

Für SPD-Mann Schmiedel verhält sich die Opposition widersprüchlich. "Wenn Sie der Ansicht sind, dass öffentliche Debatten dem Unternehmen schaden, warum setzen Sie das Thema dann auf die Tagesordnung", fragt er. Die CDU habe Mappus damals gewähren lassen und könne sich davon jetzt nicht distanzieren: "Er sitzt nicht auf einem fremden Stern, sondern gehört zu Ihnen."

Ob Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis erneut in den EnBW-Ausschuss vorgeladen werden, ist offen. Bei der gestrigen Sitzung ließen Grüne und SPD zwar einen Termin für weitere Zeugenauftritte im Oktober reservieren. "Über eine Vorladung ist noch nicht entschieden", sagt Grünen-Obmann Uli Sckerl. Vor Wochen hatte er eine zweite Vernehmung von Mappus und Notheis öffentlich gefordert.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 29.06.2012
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