Stuttgart. In die 23 Umweltzonen Baden-Württembergs dürfen nach dem Jahreswechsel nur noch Autos mit grüner Feinstaub-Plakette fahren. Ab April 2013 werden die Kontrollen verschärft. Zugleich stoßen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung an technische und politische Grenzen. Die Gemeinde Schramberg wehrt sich gegen die örtliche Umweltzone. In Tübingen sorgt Tempo 30 auf einer mehrspurigen Straße für massive Verärgerung der Autofahrer. Schon nach vier Wochen rudern die Behörden zurück.
Der Ton ist ruppig, manchmal übertreten die Einlassungen im Internet die Grenzen des guten Geschmacks. Vom "Grünen Gesindel" ist da die Rede und von "Schikanen". Einer teilt über das Netz seine Freude darüber mit, dass er bald aus Tübingen wegziehen kann. Als das Regierungspräsidium auf dem Altstadtring der Universitätsstadt Ende November Tempo 30 anordnete, erhob sich ein Proteststurm. Dem Grünen-OB Boris Palmer wurde auf der Facebook-Seite mit dem Namen "Gegen den Tempo-30-Wahnsinn in Tübingen" mit Abwahl gedroht.
"Ob Tempo 30 dort die richtige Maßnahme ist, darüber lässt sich streiten", sagt Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Sie weiß, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen im Ort "je nach Situation auch zu einer Zunahme der Emissionen" führen kann. Selbst der sturmerprobte Palmer ruderte schnell zurück: "Mittlerweile erkenne ich an, dass sehr viele Menschen wenig Verständnis für 30 auf breit ausgebauten mehrspurigen Einbahnstraßen haben." Die Frage, ob auch Tempo 40 die Schadstoffe reduziere, sei "nicht zu Ende geprüft". Das will das Regierungspräsidium jetzt nachholen.
In Schramberg wehrt sich sogar der Gemeinderat gegen die vom Freiburger Regierungspräsidium angeordnete Umweltzone. Die Stadtväter fürchten durch die Debatte über Luftverschmutzung ein Imageproblem für den Schwarzwaldort. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass eine Umgehungsstraße auf die lange Bank geschoben wird, wenn die Schadstoffbelastung im Zentrum sinkt. In diesem Fall sieht Splett aber keine Alternative: "An dieser Umweltzone führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei." Man warte nur die Entscheidung des Landtags über die Petition einer Bürgerinitiative ab.
Die Komplettumstellung der 23 bestehenden Umweltzonen zum 1. Januar 2013 auf Autos mit grünen Plaketten spürt Splett derzeit an den Zuschriften an das Verkehrsministerium: "Bei uns melden sich immer wieder Leute, die empört sind." Ähnlich sei das gewesen, als in Stuttgart vor einem Jahr das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in Kraft trat. Insgesamt stellt die Grünen-Politikerin aber einen "gewissen Gewöhnungseffekt" fest.
Neuland betritt die grün-rote Regierung zum Jahreswechsel mit der regionalen Umweltzone "Ludwigsburg und Umgebung", die zehn Gemeinden einschließt. Ausgenommen ist die Autobahn A 81, die durch die Zone führt.
Als "scharfes Schwert für mehr Kontrollen" sieht die Grünen-Politikerin eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach können die Städte ab April 2013 auch parkende Autos auf die richtige Plakette überprüfen. Bisher sei dies nur im Rahmen von polizeilichen Aktionen des fließenden Verkehrs möglich. Für Splett sind Umweltzonen die einzige Maßnahme, die schnell gegen zu hohe Luftbelastungen hilft. Beim Feinstaub können nach ihrer Ansicht damit die EU-Grenzwerte erreicht werden. Schwieriger sei das bei Stickstoffdioxid: "Da haben wir ein massives Problem."
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