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Gall regelt Verkehrspolizei neu

Reinhold Gall

Baden-Württembergs Innenminister Gall hat im Zuge der Polizeireform die Standorte der zwölf Verkehrspolizeidirektionen festgelegt.

© dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Zuge der Polizeireform die Standorte der zwölf Verkehrspolizeidirektionen festgelegt. Dabei habe er die Vorschläge der Projektleiter unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse aufgegriffen, sagte Gall am Dienstag in Stuttgart. "Die Verkehrssicherheitsarbeit ist und bleibt eine Kernaufgabe der Polizei", betonte er. "In der Fläche und auf Bundesautobahnen werden die spezialisierten verkehrspolizeilichen Aufgaben zukünftig unter dem Dach der Verkehrspolizeidirektionen wahrgenommen." Die CDU befürchtet dagegen längere Anfahrtswege und einen Sicherheitsverlust.

Die Direktionen werden künftig angesiedelt in Stuttgart, Mannheim (für die Region Mannheim und Heidelberg), Weinsberg (Heilbronn, Mosbach, Künzelsau, Tauberbischofsheim), Karlsruhe (Karlsruhe, Pforzheim, Calw), Stuttgart-Vaihingen (Ludwigsburg, Böblingen), Baden-Baden (Offenburg, Rastatt/Baden-Baden), Tübingen (Reutlingen, Esslingen, Tübingen), Heidenheim (Ulm, Göppingen, Heidenheim, Biberach), Freiburg (Freiburg, Lörrach, Waldshut-Tiengen, Emmendingen), Zimmern ob Rottweil (Tuttlingen, Rottweil, Balingen, Freudenstadt, Villingen-Schwenningen) und Sigmaringen (Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen). Für die Region Aalen, Waiblingen, Schwäbisch Hall ist als Standort zunächst Kirchberg/Jagst geplant. Ein Umzug nach Baumaßnahmen in Schwäbisch Hall sei denkbar.

Grundlage für den Entscheidungsprozess seien polizeifachliche Aspekte sowie die Liegenschaften gewesen. Besonders berücksichtigt wurden den Angaben nach unter anderem Verkehrswege, die Infrastruktur sowie Schwerpunkte der Verkehrspolizei vor Ort. Mit der Entscheidung werde der "Grundstein für eine effektive und professionelle Verkehrssicherheitsarbeit gelegt", sagte Gall.

Die Präsidien können die Spezialisten der Verkehrsdirektionen zum Beispiel für die Unfallaufnahme und Ermittlungen bei Unfallflucht einsetzen. Der neue Verkehrsunfalldienst entlastet laut Gall den Streifendienst von umfangreichen Ermittlungs- und Schreibarbeiten. Dieser könne seinen eigentlichen Aufgaben somit besser nachkommen. "Der Unfalldienst in den Verkehrspolizeidirektionen wird die Bearbeitung schwerer Verkehrsunfälle übernehmen. Die allgemeine Verkehrsüberwachung hingegen wird nach wie vor von allen Polizeirevieren gewährleistet", kündigte der Innenminister an.

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Thomas Blenke, monierte: "Das Innenministerium hat mit den heute veröffentlichten Standortentscheidungen zu den Verkehrspolizeidirektionen erneut gezeigt, dass durch die Polizeireform die Bürgernähe unter die Räder kommt und die Sicherheit leidet." Allerdings sei es erfreulich, dass Gall die Verkehrsdirektionen nicht zentral am Standort der jeweiligen Präsidien einrichtet. Dies wertete Blenke als Erfolg von Opposition und der Menschen vor Ort.

Dienstag, 05.06.2012
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