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Besoldung: Grün-Schwarz einigt sich mit den Staatsdienern / „Baden-Württemberg-Bonus“

Höhere Gehälter für Beamte

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Unter den 184 000 Beamten in Baden-Württemberg sind die Lehrer die mit Abstand größte Gruppe, deren Löhne um insgesamt 4,7 Prozent steigen.

© DPA

Stuttgart. Über Jahre herrschte dicke Luft zwischen den Beamten und der Landesregierung in Baden-Württemberg. Nun hat Grün-Schwarz Kürzungen bei jungen Beamten zurückgenommen und den Tarifabschluss für Angestellte ohne dauerhafte Eingriffe auf die Beamten übertragen. Beamtenbundschef Volker Stich freut sich über die "vertrauensvolle Atmosphäre". Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann findet: "Es geht auch um eine gute Stimmung in der Belegschaft."

Kretschmanns Leute haben keine Mühe gescheut, um die neue Gemeinsamkeit mit den Staatsdienern vorzuzeigen. So wird in der Regierungszentrale sogar eine Vereinbarung unterschrieben. Das gibt schöne Bilder, auch wenn das Papier rechtlich ohne Belang ist. Denn die Besoldung für die Beamten muss trotzdem per Gesetz geregelt werden. Bis dieses durch das Parlament ist, sollen die Beamten Abschlagszahlungen erhalten.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat mit den Beamtenverbänden ein Gesamtpaket vereinbart. Die für die Angestellten ausgehandelte Lohnerhöhung von zwei Prozent in diesem und 2,35 Prozent im nächsten Jahr wird in der Höhe voll übernommen. Zusätzlich gibt es ab 2018 einen "Baden-Württemberg-Bonus" von 0,325 Prozent. Sitzmann sieht diesen Aufschlag als Möglichkeit, bei der Bezahlung der Beamten zum Bund und dem Nachbarland Bayern aufzuschließen. 35 Millionen Euro kostet das Extra die Landeskasse jedes Jahr.

Tarifpaket erntet Lob und Tadel

Für SPD-Oppositionschef Andreas Stoch ist die zeitliche Streckung der Besoldungserhöhung für die Beamten "unangemessen und nicht gerechtfertigt". Stoch: "Die Beamten hätten mehr verdient." Das Ergebnis sei ein "Armutszeugnis".

Dagegen hält der Steuerzahlerbund eine volle Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten nicht für gerechtfertigt. Denn die Arbeitnehmer würden höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen. Die Nettogehälter würden inzwischen "deutlich auseinandertriften".

Lob gibt es von den Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU). pre

CDU setzt sich durch

Nach jahrelangem Kampf haben es die Beamtenvertreter geschafft, die Senkung der Gehälter für junge Beamte rückgängig zu machen. Die Kürzung der Eingangsbesoldung um acht Prozent entspricht einem Monatsgehalt, rechnet Stich vor. In vielen Bereichen sei die Landesverwaltung im Wettbewerb um guten Nachwuchs gegen die private Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig gewesen. Ähnlich begründet auch Sitzmann die Rücknahme ab Januar 2018. Im Koalitionsvertrag hatten die Grünen noch darauf gepocht, die acht Prozent in Stufen bis 2022 nachzubessern. "Das wäre schwierig gewesen und nicht das positive Signal", sagt Sitzmann zu dem von der CDU durchgesetzten Kurswechsel.

Nur noch einen kleinen Sparbeitrag verlangt die Regierung diesmal von den Staatsdienern. Sie müssen, gestaffelt nach der Höhe ihrer Einkommen, auf die Erhöhung warten: im mittleren Dienst bis zur Besoldungsgruppe A 9 zwei Monate, die Beschäftigten in A 10 und A 11 vier Monate und alle darüber fünf Monate. 67 Millionen Euro bringe das ein, rechnet Sitzmann vor.

Der DGB nimmt die verzögerte Übertragung als Begründung, um das ganze Paket abzulehnen. "Das bedeutet, dass die Beamten Reallohnverluste haben", begründet DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf das Nein. Stich verweist auf den Bonus, der diesen Wermutstropfen erträglich mache. Sein Vorstand hat das Paket einstimmig bejaht.

Durch die Verschiebung muss Sitzmann im laufenden Haushalt nicht nachsteuern. Erst im nächsten Jahr kostet der Kompromiss 300 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Für beide Jahre zusammen kalkuliert sie die Gesamtkosten auf 900 Millionen Euro. Es profitieren davon 184 000 aktive Beamte und 127 000 Pensionäre.

Stich kann sein Glück gestern schier nicht fassen. Es seien ja immer die Grünen gewesen, die in den letzten Jahren von den Beamten Sparopfer verlangt hätten. Für ihn ist es jetzt "umso erstaunlicher, dass diese Annäherung möglich war".

Jahrelang hat Kretschmann schlimmste Anfeindungen aus der Beamtenschaft wegen seiner Sparvorgaben an sich abperlen lassen. Nun steuert er offensichtlich um. "Strukturelle Eingriffe stehen im Moment nicht auf der Agenda", sagt er auf die Frage, ob er weiter an einer Anpassung der Pensionen an die Renten arbeite. Sämtliche seiner Anläufe sind bei den Ministerpräsidenten im Sand verlaufen.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 18.03.2017
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