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Kultusministerium: Ministerpräsident rechtfertigt Wechsel

Kretschmann bestreitet Einmischung

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer

Die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Foto: Bernd Weißbrod

© DPA

Stuttgart. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist wieder Alltag angesagt. Und der heißt jeden Dienstag um die Mittagszeit Pressekonferenz mit den landespolitischen Journalisten. "Ich wünsche ein spannendes Jahr für Sie, ein ruhiges für uns", erklärt Kretschmann. Es ist der Tag nach der Entlassung von Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die SPD-Politikerin ist damit gleichzeitig die erste unter den Ressortchefs der grün-roten Landesregierung, die vorzeitig ihren Hut nehmen muss.

Doch wie stand eigentlich Kretschmann zu der Ministerin? War es tatsächlich nur der Vertrauensverlust in der SPD-Landtagsfraktion, der die 49-Jährige zum Rückzug gezwungen hatte? "Ich habe mit der Ministerin jederzeit vertrauensvoll zusammengearbeitet", erklärt der Landesvater, der am Tag nach den Feierlichkeiten rund um die Amtseinsetzung von Stuttgarts neuem Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch etwas müde wirkt.

Für die Opposition im Stuttgarter Landtag hat jedoch nicht nur die Ministerin, sondern die gesamte Regierung in der Bildungspolitik versagt. Trotzdem will Kretschmann den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. An den 11 600 Lehrerstellen, die bis zum Jahr 2020 abgebaut werden sollen, will er nicht rütteln. "Daran denke ich keine Sekunde", erklärt Kretschmann entschlossen.

Neue Staatssekretärin

  • Neue Staatssekretärin im Kultusministerium soll Marion von Wartenberg (SPD) werden. Sie folgt auf Frank Mentrup (SPD), der Oberbürgermeister von Karlsruhe wird.
  • Von Wartenberg, Jahrgang 1957, ist seit 2008 die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg.
  • Sie ist verheiratet, lebt in Stuttgart und hat eine Tochter.
  • Nach einer Ausbildung als Erzieherin studierte sie berufsbegleitend an der Pädagogischen Hochschule Deutsch und evangelische Theologie.

Kandidatur für Bundestag?

Der 64-Jährige bemüht sich, kein schlechtes Wort über Warminski-Leitheußer zu sagen. Das veranlasst den Grünen-Politiker zu Sätzen wie: "Es gibt keinen Punkt, an dem wir nicht einvernehmlich waren." Er glaube auch nicht, dass der Wechsel die Koalition beschädige. "Ich hoffe, es ist eine Blessur, die schnell verheilt und die Narbe ist so klein, dass man sie bald nicht mehr sieht." Die Nachricht, die gleich zu Beginn des Jahres für einen Paukenschlag sorgte, sei ihm erst am Montagvormittag überbracht worden.

Wie es mit der ehemaligen Mannheimer Schulbürgermeisterin jetzt weitergeht, ist ungewiss. SPD-Landeschef Nils Schmid, der Warminski-Leitheußer zur Kultusministerin machte, erklärte, die SPD werde "verdienten Führungspersönlichkeiten zur Seite stehen". Gestern kamen dann Gerüchte auf, Warminski-Leitheußer könnte für den Bundestag kandidieren.

Dem neuen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will Kretschmann die nötige Zeit geben. "Er kommt nicht aus dem Bildungsbereich und wird eine längere Einarbeitungszeit brauchen", sagt er. Bei dessen Auswahl habe die SPD zwar das Vorschlagsrecht gehabt, als Ministerpräsident sei er jedoch "in die Entwicklungsprozesse mit einbezogen" gewesen. Nur bei der Erstellung eines neuen regionalen Schulentwicklungsplans müsse der Neue schnellstmöglich Ergebnisse liefern. Nachfolger Stochs als parlamentarischer Geschäftsführer soll nach einem Bericht der Ulmer "Südwest Presse" der Mannheimer Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei werden. Das habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vorschlagen.

Weniger geduldig gibt sich die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Landesvorsitzende Doro Moritz fordert, Stoch müsse in den nächsten Wochen einen Fahrplan vorlegen. "Die Lehrer in Baden-Württemberg brauchen Verlässlichkeit." Er habe jetzt die Möglichkeit, einen Neustart hinzulegen. "Stoch hat die Chance, aus den Fehlern seiner Vorgängerin zu lernen", betonte die Gewerkschafterin. Sie setze darauf, dass er im Gegensatz zu Warminski-Leitheußer besser mit den Fachleuten im Ministerium kommuniziere. Außerdem kritisierte Moritz, die Ministerin habe Ankündigungen kaum konkret umgesetzt und nicht ausreichend für die Interessen ihres Ressorts gekämpft. Die künftige Staatssekretärin Marion von Wartenberg bewertet Moritz positiv. Sie sei eine Frau mit "viel Erfahrung und Kompetenz".

Auf von Wartenberg setzt auch Kretschmann. Und das, obwohl sich die DGB-Landesvize bisher vehement gegen die Streichung von Lehrerstellen eingesetzt hatte. "Auch für sie gilt dann die Kabinettsdisziplin", sagt Kretschmann und ergänzt: "Wenn man eine neue Rolle hat, muss man diese auch annehmen."

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 09.01.2013
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