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Nürburgring-Prozess: Ministerpräsident Beck und sein Kabinett aus dem Jahr 2009 sollen öffentlich als Zeugen aussagen

Letztes Wort beim Ministerrat

Von dpa-Korrespondent Christian Schultz

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, links) gestern vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz. Neben ihm steht sein Anwalt.

© dpa

Koblenz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und das gesamte SPD-Kabinett des Jahres 2009 sollen im Nürburgring-Prozess nun doch öffentlich als Zeugen vernommen werden. Das Gericht werde um eine entsprechende Genehmigung bei der Landesregierung sowie der Landtagsverwaltung bitten, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger gestern vor dem Koblenzer Landgericht. Er folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

In dem Mammut-Verfahren, das Mitte Oktober begonnen hatte, geht es um die im Jahr 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus. Angeklagt sind der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt sowie drei weitere Manager. Die Hauptangeklagten sollen beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht unter anderem um nicht genehmigte Kredite und um die Gefährdung von Steuergeld.

Ursprünglich war gemäß der Strafprozessordnung vorgesehen gewesen, diejenigen Mitglieder des damaligen Kabinetts nicht-öffentlich zu vernehmen, die noch heute Minister oder Landtagsabgeordnete sind. Anschließend sollten die Protokolle öffentlich verlesen werden. Ein Sprecher des Landgerichts hatte dies damit begründet, dass es eine Vernehmung sei, die außerhalb der Hauptverhandlung - und zwar in Mainz am Amtssitz der Zeugen - stattfinde.

Das Großprojek Nürburgring

  • Mai 2004: Das Gelände um den defizitären Formel-1-Kurs Nürburgring soll ohne öffentliches Geld zur Erlebnisregion werden. Es sollen 500 zusätzliche Arbeitsplätze plus rund 2500 im Umfeld geschaffen werden.
  • November 2007: Baubeginn für das Großprojekt unter der SPD-Alleinregierung. Zunächst sind 215 Millionen Euro veranschlagt. Rund 80 Millionen Euro soll ein Großinvestor tragen, 135 Millionen Euro liegen in Verantwortung der Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land und zu 10 Prozent dem Kreis Ahrweiler gehört.
  • Januar 2009: Das Projekt wird mit rund 250 Millionen Euro teurer als geplant.
  • Juli 2009: Die Privatfinanzierung scheitert. Finanzminister Ingolf Deubel tritt zurück. Kurz darauf wird der Freizeitpark eingeweiht.
  • Februar 2012: Die Landesregierung kündigt den Privatbetreibern wegen ausstehender Pachtzahlungen. dpa

Vernehmung Anfang Dezember

Nach Auskunft der Staatskanzlei wird nun der rheinland-pfälzische Ministerrat über eine öffentliche Vernehmung entscheiden. Dazu müsse aber erst ein Antrag vorliegen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Marc Wensierski in Mainz mit. Das sei bei der Kabinettssitzung am Dienstag noch nicht der Fall gewesen.

Zu den Vernehmungen wird es voraussichtlich am 3. und 5. Dezember kommen. Diese Termine hatte die Staatskanzlei vorgeschlagen. Das Gericht werde sich bemühen, sie zu bestätigen, sagte Richter Hetger. Unklar ist noch, ob die Befragung vor dem Landgericht Koblenz oder vor dem Amtsgericht Mainz erfolgt. Im Falle des damaligen Innenministers Karl Peter Bruch und des damaligen Justizministers Heinz Georg Bamberger (beide SPD), die keine Minister oder Landtagsabgeordneten mehr sind, stand schon zuvor fest, dass sie öffentlich in Koblenz aussagen werden.

Beck, seine designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, Bruch, Bamberger, Bildungsministerin Doris Ahnen, Europaministerin Margit Conrad sowie Fraktionschef Hendrik Hering, damals Wirtschaftsminister (alle SPD), werden in dem Untreue-Prozess auf den Antrag eines Verteidigers hin in den Zeugenstand geladen. Es soll bei der Befragung herausgefunden werden, was die damalige SPD-Alleinregierung von den Schritten hin zur gescheiterten Privatfinanzierung wusste und was angewiesen wurde. Deubel hatte in dem Prozess gesagt, Beck habe die Möglichkeit gehabt, das Projekt zu stoppen.

FDP-Landeschef Volker Wissing sagte gestern laut einer Mitteilung, eine öffentliche Vernehmung von Beck und seiner Minister sei die letzte Chance für die rheinland-pfälzische SPD, "sich endlich ehrlich zu machen". Gestern waren zunächst Michael Merten und Normann Böhm, die Gesellschafter der damaligen Finanzvermittlungsfirma IPC/Pinebeck, als Zeugen vor Gericht geladen. Beide machten allerdings von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und sagten nicht aus. Es sind noch viele Fragen offen.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 14.11.2012
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