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Bildung: Zahlungsverpflichtungen steigen stärker als Fördermittel

Privatschulen sehen sich von Grün-Rot getäuscht

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Privatschulen aus Sicht ihres Verbandes über den Tisch ziehen. Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Förderung wolle sich das Land durch einen Beitrag zu den Pensionskosten der an Privatschulen beurlaubten verbeamteten Lehrer überkompensieren lassen, sagte gestern der Landesgeschäftsführer des Privatschulverbandes, Jan Schlimgen. Dabei habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen, es gebe eine Erhöhung der Zuschüsse "ohne Wenn und Aber". Davon rücke das Land derzeit ab. "Das ist knallharte Täuschung", resümierte Schlimgen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wies die Vorwürfe des Verbandes zurück und verbat sich den aggressiven Tonfall mitten in den Gesprächen zwischen Kultusverwaltung und Verband.

Schlimgen betonte indes, Grün-Rot habe im Wahlkampf versprochen, die Förderung der Privatschulen auf 80 Prozent der Kosten eines Schülers an öffentlichen Schulen heraufzusetzen. Jetzt sollten diese aber im Gegenzug 20 Prozent des Monatsgehalts eines verbeamteten Lehrers für dessen Pensionierung abführen. "Dadurch würden sich viele Schulen schlechter stellen als bislang", erläuterte Schlimgen.

Sorge um Chancengleichheit

FDP-Schulexperte Timm Kern meinte, der den Privatschulen von Grün-Rot abverlangte Versorgungsbeitrag stelle viele freie Schulen vor die Wahl zwischen Konkurs und drastischer Erhöhung des Schulgelds. Damit rückten SPD und Grüne vom gesellschaftlichen Konsens ab, dass der Besuch einer freien Schule nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Der Kultusminister hielt dagegen, dass einige Schulen beurlaubte Lehrer einsetzten und sich nicht an deren Altersversorgung beteiligten. Andere Schulen kümmerten sich selbst um ihre Pädagogen, die nicht aus dem staatlichen Schuldienst abgeordnet seien: "Man darf sich nicht die Rosinen rauspicken." lsw

© Mannheimer Morgen, Freitag, 15.02.2013
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