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Radikalenerlass: Baden-Württembergs Grünen-Landtagsfraktion will Vergangenheit aufarbeiten

Runder Tisch mit Betroffenen

Archiv-Artikel vom Samstag, den 04.04.2015

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz

Auch Winfried Kretschmann (links) - hier mit dem Grünen-Abgeordneten Wolf-Dieter Hasenclever 1983 - drohte in den 70er Jahren ein Berufsverbot als Referendar.

© dpa

Stuttgart. Über 40 Jahre ist der Radikalenerlass jetzt her: Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), dass Bewerber und Mitglieder im öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Damit sollte festgestellt werden, ob eine Person verfassungstreu ist und damit geeignet ist, beim Staat in Berufen wie Postbote, Verwaltungsbeamter oder Lehrer zu arbeiten.

Landesweit hunderte Betroffene

In der Folge kam es bundesweit zu rund 11 000 Berufsverboten und zu über 2000 Disziplinarverfahren. In Baden-Württemberg gab es damals mehrere Hundert Betroffene. Mit ihnen plant die Landtagsfraktion der Grünen jetzt einen Runden Tisch. Ziel ist es, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Der Radikalenerlass

Der letzte Fall eines Berufsverbots im Südwesten betraf den 1970 in Heidelberg geborenen Michael Csaszkóczy. 2004 verweigerte ihm das Karlsruher Oberschulamt die Anstellung als Lehrer im Staatsdienst.

Als Grund wurde sein Engagement in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg genannt, die der Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zuordnet.

Der Fall ging durch mehrere Instanzen, ehe das Berufsverbot 2007 für rechtswidrig erklärt wurde.

Das Karlsruher Landgericht verurteilte das Land Baden-Württemberg zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 33000 Euro. mis

"Im Mai treffen wir uns zum ersten Mal", sagt Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. Teile seiner Fraktion werden dann am Tisch sitzen. Ob auch andere Parteien teilnehmen, ist laut Sckerl noch unklar. Dann werde auch geprüft, ob das Thema im Parlament umfassend behandelt werden soll.

In die Schlagzeilen kam der Radikalenerlass zuletzt, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den 70ern als angehender Referendar ein Berufsverbot drohte. Der Grünen-Politiker war als Student Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). 1975 teilte das Oberschulamt dem damals 27-jährigen Kretschmann kurz vor dessen Vereidigung mit, dass er nicht zum Referendariat zugelassen werden könne, da er im Zuge des Radikalenerlasses noch überprüft werden müsse. Am Ende wurde er doch zugelassen.

Den Verfassungsschützern war es zudem ein Dorn im Auge, dass Kretschmann Anfang der 70er für kommunistisch-sozialistisch geprägte studentische Hochschulgruppen bei Wahlen antrat. Angesprochen auf seine Vergangenheit und seine Sozialisation in linken K-Gruppen spricht der Ministerpräsident rückblickend von einem "fundamentalen politischen Irrtum". Ganz so einfach wollen es Kretschmann die Betroffenen von damals aber nicht machen.

Im Frühjahr 2012 wandte sich die Initiative "40 Jahre Radikalenerlass" mit zwei Briefen an den Regierungschef. Darin steht: "Unsere Forderungen sind die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Offenlegung und Vernichtung der Verfassungsschutz-Akten und das Ende der geheimdienstlichen Bespitzelung kritischer Oppositioneller."

Kretschmann antwortete erst im Dezember 2012. Darin erklärt der Ministerpräsident, er teile die Forderungen inhaltlich nicht. Fehlende Unterlagen würden eine Einzelfallprüfung nicht ermöglichen. "Natürlich gibt es noch genügend Akten. Die befinden sich im Hauptstaatsarchiv oder bei den Betroffenen selbst", sagt Lothar Letsche, einer der beiden Sprecher der Initiative. Er glaubt, Kretschmann wolle das Thema wegen der Landtagswahl im März 2016 klein halten.

Die Initiative wird zehn Personen an den Runden Tisch entsenden, die damals vom Berufsverbot betroffen waren. "Wir würden uns freuen, wenn die FDP und die SPD auch dazukommen würden", sagt Letsche. Bei der CDU sei er hingegen eher skeptisch. Er fordert eine Entschuldigung Kretschmanns bei den damals Geschädigten. Dabei dürfe die persönliche Vergangenheit des Grünen-Politikers keine Rolle spielen. "Er könnte dies in seiner Funktion als Ministerpräsident machen", sagt Letsche. Schließlich sei es ja nicht mehr möglich, "Herrn Filbinger darum zu bitten".

Auch aktuell wird im öffentlichen Dienst bei Zweifeln an der Haltung zur Verfassung von Bewerbern eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt. Ist dies der Fall, wird der Bewerber darüber informiert. Wer bei der Polizei eingestellt werden möchte, muss einen Fragebogen ausfüllen und darin eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation ausschließen.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 04.04.2015
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