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EnBW-Verkauf: Frust über Altlasten von Ex-Premier Mappus / Gegrummel in der Landtagsfraktion

Schatten über Südwest-CDU

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Junge Union-Chef Nikolas Löbel geht auf Distanz zu Stefan Mappus.

© dpa

Stuttgart. "Ich glaube, tiefer geht es nimmer", bilanziert ein Christdemokrat die Stimmung in seiner Partei nach der harschen Kritik des Rechnungshofes am umstrittenen EnBW-Kauf durch den damaligen Regierungschef Stefan Mappus. Für Furore sorgte gestern im baden-württembergischen Landtag, dass mit der früheren Umweltministerin Tanja Gönner eine Mappus-Vertraute klar auf Distanz zum Ex-Premier ging. "Fassungslosigkeit. Schlicht und ergreifend Fassungslosigkeit" empfinde sie.

Den Kauf des Aktienpakets für 4,7 Milliarden Euro hält Gönner noch immer für richtig. Die CDU-Frau stört sich aber an der "ungeheuerlichen Flapsigkeit" in den E-Mails zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis. Wenige Tage vor ihrem Aufstieg an die Spitze der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kritisiert sie Mappus unverhohlen: "Ich muss immer wissen, dass ich im Auftrag und Vertrauen der Wähler ein Amt repräsentiere."

Bisher zählte Gönner zum Mappus-Flügel in der CDU-Landtagsfraktion. Etwa ein halbes Dutzend Abgeordnete gehören noch zu dieser nur langsam schrumpfenden Gruppe um CDU-Landesvize Winfried Mack. Sie sorgt dafür, dass der Ex-Ministerpräsident über die internen Diskussionen auf dem Laufenden ist. Das Misstrauen in der Fraktion sitzt tief. Genau wird da registriert, wer Beifall an welcher Stelle gibt.

Die Nervosität wächst. Auch Fraktionschef Peter Hauk steht intern in der Kritik, weil er in den großen Parlamentsdiskussionen meist schlecht aussieht. In der letzten Woche verwechselte er in der EnBW-Debatte die Proglio-Zwillinge: Dabei ist René Chef der Investmentbank Morgan-Stanley in Frankreich und sein Bruder Henri Chef des Stromkonzerns EdF. Obwohl Hauk noch für zwei Jahre gewählt ist, werden Journalisten mit personellen Alternativen wie dem Abgeordneten Dietrich Birk gefüttert.

Mappus überlagert den Aufbruch

Als erster war Nikolas Löbel, der Landeschef der Jungen Union, auf Distanz zu Mappus gegangen. Schon im Februar stellte der Mannheimer CDU-Nachwuchsmann fest: "Er ist von Bord gegangen und er bleibt auch von Bord. Wir müssen jetzt abschließen mit der Vergangenheit." Mappus kämpft aber noch immer ohne Rücksicht auf Verluste für seine Partei um seine Ehre. Mit Christian Bäumler ging ihn gestern ein weiteres Vorstandsmitglied direkt an: "Der Neuanfang für die CDU wäre leichter, wenn Stefan Mappus dazu stehen würde, beim Kauf der EnBW -Anteile Fehler gemacht zu haben."

Am 21. Juli trifft sich die Südwest-CDU zum Parteitag in Karlsruhe. Alte Fahrensleute fürchten, dass die Zeit für einen Neuanfang noch nicht reif ist, so lange der EnBW-Ausschuss des Landtags seinen Bericht noch nicht vorgelegt hat.

Dagegen fordert Nachwuchsmann Löbel mehr Mut: "Wir müssen uns die Messlatte nicht immer selbst zu hoch hängen." Seiner Ansicht nach war "das erste Jahr Opposition thematisch und personell unter dem Strich gut für die CDU".

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 28.06.2012
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