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Kommunen: Verbandsversammlung in Mannheim / Ministerpräsident verspricht Sozialwohnungen

Städte sehen sich als Melkkühe des Landes

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 24.11.2016

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Beim Mannheimer Städtetag sprach die die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg und Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch. Sie erinnerte an ein texanisches Gesetz, das nach ihren Worten das Melken fremder Kühe verbiete.

© Uwe Anspach

Mannheim. Nach monatelangem Streit um Einsparungen beginnen die Städte und die baden-württembergische Landesregierung die aufgerissenen Gräben zuzuschütten. "Beim Geld hört bei uns die Freundschaft nicht auf", meint Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Städtetags in Mannheim. Verbandspräsidentin Barbara Bosch präsentiert dem Gastredner eine lange Liste von Wünschen. Die Kommunen bräuchten mehr Geld für den Wohnungsbau, die Sanierung von Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und die Integration von Flüchtlingen.

Ein wenig Nabelschau muss aber schon noch sein. Bosch, die parteilose Oberbürgermeisterin von Reutlingen, erinnert an ein texanisches Gesetz, das nach ihren Worten das Melken fremder Kühe verbietet. Das hätte das Land beherzigen sollen, statt in den nächsten fünf Jahren jeweils 250 Millionen Euro bei Städten und Gemeinden als Sparbeitrag einzukassieren. Dann zitiert Bosch eine sächsische Studie, wonach in Baden-Württemberg pro Einwohner die geringsten Zuschüsse an die Kommunen gingen.

Kretschmanns Konter

Städtetag Baden-Württemberg

  • Der Städtetag Baden-Württemberg vertritt die Interessen von 185 Städten und Gemeinden gegenüber dem Land, dem Bund und der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  • Von den mittelgroßen Städten sind einige auch im Gemeindetag. Dem Städtetag gehören zudem mehrere Verbände an, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg.
  • Präsidentin ist seit Januar 2011 Barbara Bosch (58), die parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen.
  • Ihre Vertreter sind der Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon (Grüne), und der Bürgermeister von Stockach, Rainer Stolz (parteilos). (lsw)

Das lässt der Ministerpräsident nicht auf sich sitzen. Städte und Gemeinden seien keine fremden, sondern "unsere eigenen Kühe". Und die habe man "nicht nur gut gemolken, sondern auch gut gefüttert". In aller Freundlichkeit wischt er Boschs Schlusslicht-Vorwurf vom Tisch: Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekämen die Städte und Gemeinden im Südwesten die dritthöchsten Zuschüsse. Unter dem Strich hätten die Kommunen landesweit im nächsten Jahr 450 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung, rechnet er den versammelten Rathauschefs vor. Denn das Land erhöhe zwar den Vorwegabzug im Finanzausgleich, gebe aber gleichzeitig mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, sogar bei der Sanierung von Schulhäusern werde sich das Land beteiligen.

Mannheims OB Peter Kurz (SPD) stimmt in das Klagelied nicht ein. "Unter dem Aspekt der wachsenden Einnahmen fällt die Kürzung nicht so auf", sagt er. Das Vorgehen des Landes sei aber "strukturell problematisch". Auch ihm ist wichtig, dass die kommunale Finanzausstattung besser wird. Die Kommunen seien für viele Aufgaben zuständig, von denen der Zusammenhalt der Gesellschaft abhängt.

Das weiß auch Kretschmann. Er verspricht mehr Sozialwohnungen. "Wir müssen gezielt in Brennpunkten investieren", sagt er. Der Grund: "Eine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen wäre Gift für die Gesellschaft." Bosch betont, Engpässe gebe es bei bezahlbaren Wohnungen fast überall in Baden-Württemberg.

Einig sind sich Bosch und Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Kommunen beim Umbau der Verwaltung schneller vorankommen müssen. "Baden-Württemberg ist bei der Digitalisierung der Verwaltung auf dem letzten Platz der Bundesländer", reibt der CDU-Minister den Kommunalpolitikern unter die Nase. Die müssten die Ärmel hochkrempeln.

Bosch drängt das Land bei der Integration der Flüchtlinge zur Eile. Es seien "differenzierte und verlässliche Zusagen notwendig". Die Bedürfnisse vor Ort seien sehr unterschiedlich. Deshalb verlangt sie unbürokratische Förderangebote. Da erinnert Strobl daran, dass in diesem Jahr bereits eine Milliarde Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Integration ausbezahlt wurden. Kretschmann sichert für 2017 mehr Hilfen zu. Genaueres werde gerade mit dem "Pakt für Integration" verhandelt. Klar sei, dass "alle an einem Strang ziehen müssen".

Die Landtagsopposition wirft sich von Stuttgart aus für die Städte in die Bresche. "Grün-Schwarz degradiert die Kommunen zu Bittstellern", kritisiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke wirft der Regierung vor, sie behandle die Städte stillos.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 24.11.2016
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