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Polizeireform: Gall verteidigt sein Konzept im Landtag / Heftige Kritik der Opposition / Regierungsabgeordnete werfen CDU Panikmache vor

Streit um Kosten und „Beamten-Maulkorb“

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 24.05.2012

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Unter Beschuss: Innenminister Reinhold Gall von der SPD.

© dpa

Stuttgart. Die CDU wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Kosten der Polizeireform im Unklaren zu lassen. Im Stuttgarter Landtag sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke an die Adresse von SPD-Innenminister Reinhold Gall: "Sie wollen die Reform, koste es was es wolle." Der Minister konterte: "So viel Unsinn wie heute, habe ich noch selten gehört."

Ende März hatte Gall die Kosten für die große Polizeireform auf 120 bis 170 Millionen Euro geschätzt. Kernpunkt ist die Reduzierung der Polizeidirektionen von 37 auf künftig zwölf. Diese Schätzung wiederholte der Minister gestern nicht. Die Abgeordneten Ulrich Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD) verteidigten die Strategie. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, konkrete Zahlen zu nennen.

Sckerl konterte die Angriffe mit Vorwürfen Richtung Schwarz-Gelb. Die alte Regierung habe einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro bei der Polizei hinterlassen. In ihrer Regierungszeit hätten CDU und FDP "schlotternde Knie gehabt" und eine unvermeidliche Strukturreform unterlassen. "Wir gehen das mutig an", sagte der Abgeordnete.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisierte Galls Auswahl der künftigen Polizeipräsidenten. "Da werden Juristen eliminiert", klagte der Liberale. Dies führe dazu, dass Frauen von solchen Leitungsposten ausgeschlossen sind. Goll: "Sie schaffen strukturell ein Frauenführungsproblem." Gall bestätigte in seiner Antwort unsere gestrige Meldung, dass Juristen über eine Zusatzausbildung an der Polizeihochschule Münster für Führungsaufgaben fortgebildet werden sollen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Gall vor, sein Ministerium verpasse Polizisten Maulkörbe, wenn die sich privat kritisch über die Reformpläne äußern. Beamte seien zu dienstlichen Erklärungen aufgefordert worden, nachdem sie bei Parteiveranstaltungen der CDU aufgetreten waren. Der SPD-Minister ging darauf nicht konkret ein. Seiner Ansicht nach "wissen die Beschäftigten, dass ihre Interessen bei uns besser aufgehoben sind als bei ihnen". Der SPD-Mann warf der Opposition vor, sie diskutiere "abseits der Sache und manchmal nicht fair".

Goll und Blenke kritisierten, die Konzentration der Direktionen und Präsidien führe zu längeren Wegen und Kostensteigerungen. Goll vertrat die Ansicht, ein Teil der Probleme hätte sich mit einer geringeren Konzentration der Dienststellen vermeiden lassen. So sei die "Reform schädlich für die Fläche des Landes und die Polizeispitze".

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 24.05.2012
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