DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Mittwoch, 27.05.2015

Suchformular
 
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • Drucken
  • Senden

Polizeireform: Gall verteidigt sein Konzept im Landtag / Heftige Kritik der Opposition / Regierungsabgeordnete werfen CDU Panikmache vor

Streit um Kosten und „Beamten-Maulkorb“

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Unter Beschuss: Innenminister Reinhold Gall von der SPD.

© dpa

Stuttgart. Die CDU wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Kosten der Polizeireform im Unklaren zu lassen. Im Stuttgarter Landtag sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke an die Adresse von SPD-Innenminister Reinhold Gall: "Sie wollen die Reform, koste es was es wolle." Der Minister konterte: "So viel Unsinn wie heute, habe ich noch selten gehört."

Ende März hatte Gall die Kosten für die große Polizeireform auf 120 bis 170 Millionen Euro geschätzt. Kernpunkt ist die Reduzierung der Polizeidirektionen von 37 auf künftig zwölf. Diese Schätzung wiederholte der Minister gestern nicht. Die Abgeordneten Ulrich Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD) verteidigten die Strategie. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, konkrete Zahlen zu nennen.

Sckerl konterte die Angriffe mit Vorwürfen Richtung Schwarz-Gelb. Die alte Regierung habe einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro bei der Polizei hinterlassen. In ihrer Regierungszeit hätten CDU und FDP "schlotternde Knie gehabt" und eine unvermeidliche Strukturreform unterlassen. "Wir gehen das mutig an", sagte der Abgeordnete.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisierte Galls Auswahl der künftigen Polizeipräsidenten. "Da werden Juristen eliminiert", klagte der Liberale. Dies führe dazu, dass Frauen von solchen Leitungsposten ausgeschlossen sind. Goll: "Sie schaffen strukturell ein Frauenführungsproblem." Gall bestätigte in seiner Antwort unsere gestrige Meldung, dass Juristen über eine Zusatzausbildung an der Polizeihochschule Münster für Führungsaufgaben fortgebildet werden sollen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Gall vor, sein Ministerium verpasse Polizisten Maulkörbe, wenn die sich privat kritisch über die Reformpläne äußern. Beamte seien zu dienstlichen Erklärungen aufgefordert worden, nachdem sie bei Parteiveranstaltungen der CDU aufgetreten waren. Der SPD-Minister ging darauf nicht konkret ein. Seiner Ansicht nach "wissen die Beschäftigten, dass ihre Interessen bei uns besser aufgehoben sind als bei ihnen". Der SPD-Mann warf der Opposition vor, sie diskutiere "abseits der Sache und manchmal nicht fair".

Goll und Blenke kritisierten, die Konzentration der Direktionen und Präsidien führe zu längeren Wegen und Kostensteigerungen. Goll vertrat die Ansicht, ein Teil der Probleme hätte sich mit einer geringeren Konzentration der Dienststellen vermeiden lassen. So sei die "Reform schädlich für die Fläche des Landes und die Polizeispitze".

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 24.05.2012
  • Drucken
  • Senden
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 3 Uhr

Das Wetter am 27.5.2015 in Mannheim: klar
MIN. 5°
MAX. 17°
 

Video

Rimbacher Schüler besuchen MM

Mannheim, 14.01.2015: Schüler des Martin-Luther-Gymnasiums in Rimbach haben hinter die Kulissen des Mannheimer Morgen geschaut. Mit Redakteur Steffen Mack haben sie auch darüber diskutiert, ob Schreibschrift noch in der Schule gelernt werden sollte.

Schreibschrift abschaffen?

In Finnland wird das Erlernen der Schreibschrift ab Herbst 2016 aus dem Lehrplan gestrichen. Sollte man die Schreibschrift auch bei uns aus dem Lehrplan streichen?

Islamischer Staat

Heftiger Streit um die Strategie

Washington. Irakische Regierungstruppen haben in der sunnitischen Al-Anbar-Provinz eine Gegenoffensive gestartet. In den USA verschärft sich der Streit um das richtige Maß an Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Der Republikaner John McCain steht nicht gerade im Ruf, seine Worte… [mehr]

Kriminalität

Mit Fußfesseln gegen Stalker

Wiesbaden. "Die beste Art, Kriminalität zu bekämpfen, ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist der Grundgedanke der Kriminalprävention." Mit dieser Aussage, die an eine Binsenweisheit erinnert, leitete Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gestern im Hessischen Landtag ihre… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR