DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

 

Samstag, 26.07.2014

Suchformular
 
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • via Facebook teilen
  • Drucken
  • Senden

Polizeireform: Gall verteidigt sein Konzept im Landtag / Heftige Kritik der Opposition / Regierungsabgeordnete werfen CDU Panikmache vor

Streit um Kosten und „Beamten-Maulkorb“

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Unter Beschuss: Innenminister Reinhold Gall von der SPD.

© dpa

Stuttgart. Die CDU wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Kosten der Polizeireform im Unklaren zu lassen. Im Stuttgarter Landtag sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke an die Adresse von SPD-Innenminister Reinhold Gall: "Sie wollen die Reform, koste es was es wolle." Der Minister konterte: "So viel Unsinn wie heute, habe ich noch selten gehört."

Ende März hatte Gall die Kosten für die große Polizeireform auf 120 bis 170 Millionen Euro geschätzt. Kernpunkt ist die Reduzierung der Polizeidirektionen von 37 auf künftig zwölf. Diese Schätzung wiederholte der Minister gestern nicht. Die Abgeordneten Ulrich Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD) verteidigten die Strategie. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, konkrete Zahlen zu nennen.

Sckerl konterte die Angriffe mit Vorwürfen Richtung Schwarz-Gelb. Die alte Regierung habe einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro bei der Polizei hinterlassen. In ihrer Regierungszeit hätten CDU und FDP "schlotternde Knie gehabt" und eine unvermeidliche Strukturreform unterlassen. "Wir gehen das mutig an", sagte der Abgeordnete.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll kritisierte Galls Auswahl der künftigen Polizeipräsidenten. "Da werden Juristen eliminiert", klagte der Liberale. Dies führe dazu, dass Frauen von solchen Leitungsposten ausgeschlossen sind. Goll: "Sie schaffen strukturell ein Frauenführungsproblem." Gall bestätigte in seiner Antwort unsere gestrige Meldung, dass Juristen über eine Zusatzausbildung an der Polizeihochschule Münster für Führungsaufgaben fortgebildet werden sollen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Gall vor, sein Ministerium verpasse Polizisten Maulkörbe, wenn die sich privat kritisch über die Reformpläne äußern. Beamte seien zu dienstlichen Erklärungen aufgefordert worden, nachdem sie bei Parteiveranstaltungen der CDU aufgetreten waren. Der SPD-Minister ging darauf nicht konkret ein. Seiner Ansicht nach "wissen die Beschäftigten, dass ihre Interessen bei uns besser aufgehoben sind als bei ihnen". Der SPD-Mann warf der Opposition vor, sie diskutiere "abseits der Sache und manchmal nicht fair".

Goll und Blenke kritisierten, die Konzentration der Direktionen und Präsidien führe zu längeren Wegen und Kostensteigerungen. Goll vertrat die Ansicht, ein Teil der Probleme hätte sich mit einer geringeren Konzentration der Dienststellen vermeiden lassen. So sei die "Reform schädlich für die Fläche des Landes und die Polizeispitze".

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 24.05.2012
  • via Facebook teilen
  • Drucken
  • Senden
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 15 Uhr

26°

Das Wetter am 26.7.2014 in Mannheim: wolkig
MIN. 16°
MAX. 27°
 

Video

Schwerer Unfall mit Linienbus auf B 292 bei Östringen

Östringen, 12.06.2014: Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der Bundesstraße 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.

Fotostrecke

Verletzte bei Unfall zwischen Bus und Lkw

Beim Zusammenstoß eines Linienbusses mit einem Lastwagen auf der B 292 nahe Östringen (Kreis Karlsruhe) sind sieben Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder.  [mehr]

EnBW-Milliardendeal

Eine letzte Überraschung im Abschlussbericht

Investmentbank Morgan Stanley ermittelte einen Unternehmenswert, der deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis lag. Darauf weisen Grüne und SPD in ihrer gemeinsamen Bewertung des Aktienkaufs hin. [mehr]

Südwest

Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt

Der Marathonprozess um den Nürburgring endet mit einem aufsehenerregenden Urteil: Ex-Finanzminister Deubel wird wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ring-Ausbau verurteilt. Er selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. [mehr]

Gleich Streit um neue Chefs

Thomas Köber wieder Polizeipräsident in Mannheim

Stuttgart. Fast ein halbes Jahr dauerte die zweite Auswahlrunde für die Polizeichefs in Baden-Württemberg. Gestern ging es dann Ruck-Zuck. Kaum hatte der Ministerrat am Morgen grünes Licht für die neuen Präsidenten gegeben, händigte SPD-Innenminister Reinhold Gall den neun Spitzenbeamten schon ihre… [mehr]

Asylbewerberheim

Asylzuwachs: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Berlin (dpa) - Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. «Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen.» [mehr]

Ferienanfang

Von Island bis Kroatien

Wiesbaden. Im Sommerurlaub zieht es einige hessische Politiker in den Süden. Der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich hingegen für ein Ziel hoch im Norden entschieden. Ganz abschalten werden wohl nur die wenigsten. Endlich Ferien! Für viele Hessen geht es in diesen Tagen in den Urlaub… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR