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Studie: Mannheimer Wissenschaftler fragen nach Stuttgart 21

Volksabstimmungen stoßen auf wachsendes Interesse

Archiv-Artikel vom Freitag, den 14.02.2014

Stuttgart/Mannheim. Die Bürger in Baden-Württemberg fordern mehr direkte Einflussmöglichkeiten in der Politik. In einer Umfrage des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung stimmen 72 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass "Volksabstimmungen ein gutes Mittel sind, um wichtige politische Fragen zu entscheiden". Vor zwei Jahren waren es noch 60 Prozent. Für Thorsten Faas, der zusammen mit Rüdiger Schmitt-Beck die Befragung von 1700 Bürgern betreut hat, ein "bemerkenswerter Befund". Der Politikwissenschaftler hätte diesen "relativ deutlichen Anstieg nicht erwartet".

Allerdings ist zugleich eine Mehrheit der Menschen der Meinung, dass es in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten zur politischen Beteiligung gibt. Der Landtag stößt auf deutliche Skepsis: Nur gut jeder fünfte Bürger vertraut dem Parlament "voll und ganz". Über 30 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Fast jeder zweite Befragte ist da unentschieden - am höchsten ist die Rate bei den SPD-Wählern.

Ausführlich beschäftigt sich die vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie mit den politischen Folgen der Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Für Faas "eines der spannendsten Ergebnisse" ist die große Zufriedenheit der Bürger, dass es diese Abstimmung überhaupt gab. 70 Prozent bewerten dies als gut. Bei den Grünen, die mehrheitlich gegen den Bahnhofsbau sind und damit die Verlierer der Abstimmung vom November 2011 waren, ist die Quote sogar noch höher. "Das zeigt, dass die Bürgerbeteiligung ein Wert an sich ist", erklärt Faas.

Ärger über Stillstand

An der Einstellung gegenüber dem umstrittenen Projekt hat sich seit der Volksabstimmung wenig geändert. Der Anteil der Gegner liegt relativ stabil bei 40 Prozent. Etwas mehr als jeder Zweite ist für das Projekt. Dabei zeigt die getrennte Auswertung für Stuttgart kaum Unterschiede: Bei der Abstimmung votierten fast 59 Prozent für das Projekt.

Steigendes Missfallen gibt es über die schleppende Realisierung. Jeder zweite Befragte ist unzufrieden über den Fortschritt auf der Baustelle. Nur 15 Prozent sind noch zufrieden. Faas: "Wenn man Beschlüsse hat, sollte man sie zeitnah umsetzen."

Die Einstellungen zu Stuttgart 21 hängen stark von den politischen Präferenzen ab. Anhänger der Grünen sind zu 70 Prozent gegen das Projekt, nur ein Viertel ist dafür. Bei den CDU-Wählern ist es genau umgekehrt: Fast 80 Prozent sind dafür, weniger als 20 Prozent dagegen. Zerrissen zeigt sich die Anhängerschaft der SPD: Bei ihr ist ziemlich genau die eine Hälfte dafür und die andere Hälfte dagegen. pre

© Mannheimer Morgen, Freitag, 14.02.2014
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