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Rücktritt: Als Kultusministerin keinen Anspruch auf Pension

Warminski-Leitheußer bekommt Übergangsgeld

Bis zur Amtsübergabe ist Gabriele Warminski-Leitheußer im Urlaub.

© dpa

Stuttgart/Mannheim. Mit ihrer 21-monatigen Amtszeit als Kultusministerin hat Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) noch keine Pensionsansprüche erworben. "Die Ministerin bekommt nur Übergangsgeld", sagt ein Experte des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg. Die ersten drei Monate fließt das bisherige Ministergehalt in Höhe von rund 12 000 Euro in voller Höhe, danach wird es halbiert. Wenn die SPD-Frau nicht vorher einen neuen Job annimmt, bekommt sie das Übergangsgeld höchstens 21 Monate.

Für Ministerpensionen gelten inzwischen scharfe Regeln. Einen Anspruch erwerben Regierungsmitglieder erst durch eine fünfjährige Amtszeit. Bezahlt wird nach der aktuellen Regelung in Baden-Württemberg das Ruhegehalt nach Vollendung des 62. Lebensjahres. Warminski-Leitheußer hat nach dem Ministergesetz aber Anspruch, dass sie für die 21 Monate im Landesdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird.

Wie bei vielen Politikern ist die Altersversorgung auch bei Warminski-Leitheußer kompliziert, weil sie aus ihrer Zeit als Mannheimer Schulbürgermeisterin weitere Ansprüche erworben hat. Die Stadtverwaltung hat zur Klärung der Einzelheiten den Kommunalen Versorgungsverband eingeschaltet. Der soll klären, wie das Übergangsgeld der Ex-Ministerin mit ihren Ansprüchen aus den drei Mannheimer Jahren und aus ihren früheren Jahren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zu verrechnen ist. Ein Rückkehrrecht zur Stadt habe sie jedenfalls nicht, heißt es. Nach den Richtlinien des Versorgungsverbandes muss die Stadt Warminski-Leitheußer für deren dreijährige Bürgermeistertätigkeit ebenfalls nachversichern.

Der designierte Nachfolger Andreas Stoch soll am 23. Januar im Landtag vereidigt werden. Warminski-Leitheußer ist unmittelbar nach ihrem Rücktritt am Montag dieser Woche in Urlaub gegangen. In der zweiwöchigen Übergangszeit führt Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) das Ministerium. r pre/pw

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 10.01.2013
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