DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Freitag, 24.03.2017

Suchformular
 
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • Drucken

Rücktritt: Als Kultusministerin keinen Anspruch auf Pension

Warminski-Leitheußer bekommt Übergangsgeld

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 10.01.2013

Bis zur Amtsübergabe ist Gabriele Warminski-Leitheußer im Urlaub.

© dpa

Stuttgart/Mannheim. Mit ihrer 21-monatigen Amtszeit als Kultusministerin hat Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) noch keine Pensionsansprüche erworben. "Die Ministerin bekommt nur Übergangsgeld", sagt ein Experte des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg. Die ersten drei Monate fließt das bisherige Ministergehalt in Höhe von rund 12 000 Euro in voller Höhe, danach wird es halbiert. Wenn die SPD-Frau nicht vorher einen neuen Job annimmt, bekommt sie das Übergangsgeld höchstens 21 Monate.

Für Ministerpensionen gelten inzwischen scharfe Regeln. Einen Anspruch erwerben Regierungsmitglieder erst durch eine fünfjährige Amtszeit. Bezahlt wird nach der aktuellen Regelung in Baden-Württemberg das Ruhegehalt nach Vollendung des 62. Lebensjahres. Warminski-Leitheußer hat nach dem Ministergesetz aber Anspruch, dass sie für die 21 Monate im Landesdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird.

Wie bei vielen Politikern ist die Altersversorgung auch bei Warminski-Leitheußer kompliziert, weil sie aus ihrer Zeit als Mannheimer Schulbürgermeisterin weitere Ansprüche erworben hat. Die Stadtverwaltung hat zur Klärung der Einzelheiten den Kommunalen Versorgungsverband eingeschaltet. Der soll klären, wie das Übergangsgeld der Ex-Ministerin mit ihren Ansprüchen aus den drei Mannheimer Jahren und aus ihren früheren Jahren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zu verrechnen ist. Ein Rückkehrrecht zur Stadt habe sie jedenfalls nicht, heißt es. Nach den Richtlinien des Versorgungsverbandes muss die Stadt Warminski-Leitheußer für deren dreijährige Bürgermeistertätigkeit ebenfalls nachversichern.

Der designierte Nachfolger Andreas Stoch soll am 23. Januar im Landtag vereidigt werden. Warminski-Leitheußer ist unmittelbar nach ihrem Rücktritt am Montag dieser Woche in Urlaub gegangen. In der zweiwöchigen Übergangszeit führt Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) das Ministerium. r pre/pw

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 10.01.2013
  • Drucken
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 21 Uhr

Das Wetter am 24.3.2017 in Mannheim: leicht bewölkt
MIN. 5°
MAX. 14°
 

 

Bundestag

Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen

Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut: Weil sein eigentlich beschlossenes Modell feststeckte, bringt Minister Dobrindt Nachbesserungen durchs Parlament. Damit sind aber noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt. [mehr]

Salafismus

Minister Beuth verbietet Almadinah-Verein

Wiesbaden. Nach Hinweisen auf Hasspredigten in der Kasseler Medina Moschee hat das hessische Innenministerium erstmals einen salafistischen Verein verboten. Der Almadinah Islamische Kulturverein verstoße gegen die Völkerverständigung und gefährde die verfassungsmäßige Ordnung, sagte Innenminister… [mehr]

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR