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Am 25. Mai wählt Deutschland seine Abgeordneten für das neue EU-Parlament. Doch was hat das Plenum in Straßburg in den vergangenen fünf Jahren eigentlich alles entschieden? Tops und Flops der vergangenen Legislaturperiode...
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Top: Schnell mal ein "Selfie" aus dem Urlaub schießen und über einen Internetdienst eine Grußbotschaft in die Heimat schicken - was sich bisher meist als teurer Spaß erwiesen hat, ist bald kostenlos. Das EU-Parlament beschloss, das Datenroaming in den nächsten Monaten schrittweise zu verringern und in ein paar Jahren ganz abzuschaffen.
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Anschlussflieger verpasst? Zugegeben, die verlorene Zeit kann einem die EU nicht mehr zurückgeben. Wohl aber einen Teil des Geldes. Das Parlament beschloss, dass Flug- und Zuggesellschaften bei verpassten Anschlussverbindungen mehr in die Verantwortung genommen werden sollen. Dabei ist "höhere Gewalt" keine Ausrede mehr für Unternehmen, sich vor Kosten zu drücken.
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Carl Benz und Gottlieb Daimler hätten sich wohl auch gefreut - die EU einigte sich darauf, dass Erfinder ihr Patent künftig nur noch in einem Mitgliedsstaat der EU anmelden müssen. Zuvor war es so, dass Selbstständige oder Firmen in allen Staaten ein Patent für eine Erfindung anmelden mussten. Durch die neue Regelung werden vor allem kleine und mittelständige Unternehmen finanziell entlastet.
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Ob Top oder Flop, darüber gibt es in diesem Fall geteilte Meinungen. Das Europaparlament verabschiedete eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen. Bis 2020 müssen 40 Prozent der Vorstandsposten an Frauen vergeben sein. Übrigens: Im Europaparlament lag der Frauenanteil bisher bei rund 35 Prozent...
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Auch in der Umweltpolitik setzte das Parlament einen Meilenstein. Die Abgeordneten beschlossen, dass ab sofort Wissenschaftler - und nicht Fischer und Fischereibetriebe - festlegen, wie viel gefangen werden darf. Das soll vor allem das Problem des Beifangs lindern. Ergebnis: Seit Einführung des Gesetzes hat sich der Fischbestand in einigen Gewässern bereits deutlich erholt.
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Auch Studenten profitierten zuletzt von Entscheidungen des EU-Parlaments. Die Europäische Union legte die fünf größten Studentenförderprgramme zusammen und erleichterte damit das Organisieren von Auslandssemestern. Auch für Lehrer und Schüler wurden Aufenthalte im europäischen Ausland vereinfacht.
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Armut ist immer wieder ein Thema in Sitzungen des Europa-Plenums. In den vergangenen fünf Jahren beschlossen die Parlamentarier ein Hilfsprogramm von mehr als 3,8 Milliarden Euro.
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Praktika sollen sich seit Jahresbeginn auch finanziell lohnen. Neben beruflichen Einblicken müssen Unternehmen ihre Praktikanten nun auch bezahlen. Ganz wichtig ist dabei auch, dass Kaffeekochen und Kopieren nicht mehr zu den primären Aufgaben von Praktikanten gehören sollen.
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Ein Freund, ein guter Freund... nun, so weit sind die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU zwar noch nicht, aber seit die Ahmadinedschad-Ära Geschichte ist, hat sich das Verhältnis deutlich verbessert. Die iranische Regierung hat sich mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kürzlich auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie geeinigt.
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Der ewige Kampf gegen das Rauchen ist nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Europaebene ein Dauerbrenner. Die EU hat nun Zigarettenhersteller dazu verpflichtet, ihre Schachteln künftig mit "Horror-Raucherlungenbildern" zu bestücken. Doch ob das wirklich hilft? Experten bezweifeln das jedenfalls ...
© Patrick Pleul
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Der Datenschutz ist ebenfalls ein politischer Dauerbrenner. Die EU hat zwar den USA die Weitergabe von EU-Bürgerdaten zunächst verweigert, nach kleineren Zugeständnissen seitens der Amerikaner dann aber doch genehmigt. Das Europa-Parlament hat Brüssels Pläne für die Passagierdaten-Speicherung vorerst gestoppt.
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Das traurigste Kapitel in der vergangenen Legislaturperiode war wohl das der zahlreich verunglückten Flüchtlinge aus Afrika. Experten vermuten, dass in den vergangenen Jahren knapp 19.000 afrikanische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer umgekommen sind. Haben sie dennoch Europa erreicht, so droht nach einigen Wochen in Flüchtlingslagern doch wieder die Abschiebung. Einen wirklichen Plan scheint das Parlament nicht zu haben, wie es künftig mit Flüchtlingen umgehen will.
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In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. Europaweit liegt der Durchschnitt bei knapp 25 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit rückte durch die Finanzkrise in den Mittelpunkt und auch hier wirken die Entscheidungsträger zunehmend ratlos. Subventionen und Wachstumspakete wirkten dem Trend bislang jedenfalls nicht entscheidend entgegen.
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Zunächst war die EU weltweit der Vorreiter, wenn es darum ging, "schmutzigen Autos" den Sprit abzudrehen. Mittlerweile gab es bei der Herabsetzung der Co2-Grenzwerten aber Mogelpackungen, Kompromisse und Fristverschiebungen von vier Jahren. Konsequent ist das nicht...
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