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Sterbehilfe: Heute berät der Bundestag erstmals über eine künftige gesetzliche Regelung des Themas / Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen liegen vor

Sterbehilfe – diese Positionen stehen sich heute gegenüber

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 13.11.2014

Von unserem Redaktionsmitglied Ruth Weinkopf und dpa

Plakat mit dem Bild des Schauspielers Michael Lesch, der nach seiner Krebserkrankung aktive Sterbehilfe befürwortet.

©  dpa

Dürfen Ärzte todkranken Menschen beim Suizid helfen? Mehr als vier Stunden lang beschäftigt sich der Bundestag heute in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit dem sensiblen Thema.

Den himmelweiten Unterschied zwischen selbstbestimmtem Sterben und Sterbehilfe hat der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio auf knapp 200 sehr lehrreichen und interessanten Buchseiten festgehalten. Wenn heute im Bundestag erstmals über eine potenzielle gesetzliche Regelung der Sterbehilfe beraten wird, ist zu wünschen, dass viele Abgeordnete die Gedanken des Wissenschaftlers kennen. Denn Borasio spannt den Bogen seiner Argumentation deutlich weiter als die gesellschaftliche und politische Diskussion, die mehr oder weniger um die Frage kreist, wie Vereinen vom Schlage Roger Kusch Sterbehilfe e.V. oder Dignitas das Handwerk gelegt werden könnte.

Der Mediziner Borasio, der Mannheimer Jurist Jochen Taupitz und die beiden Medizinethiker Urban Wiesing und Ralf J. Jox haben sich an die Spitze derer gestellt, die ein komplettes Verbot von Sterbehilfe ablehnen, das Thema aber gesetzlich geregelt wissen wollen. Wichtiger als ein generelles Verbot, das Sterbehilfe in die Illegalität treiben oder die Suche nach einem Ausweg vor allem in der Schweiz anheizen würde, ist den Wissenschaftlern die Beseitigung der Grauzone.

Parlamentarier der Koalition

Etliche Abgeordnete aus der Regierungskoalition haben sich mit dieser Sicht der Dinge angefreundet - von Peter Hintze (CDU) über Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) bis zu Dagmar Wöhrl (CSU). In einem vierseitigen Eckpunktepapier fordern sie - wie auch die vier Wissenschaftler - eine zivilrechtliche Regelung zur Suizidbeihilfe im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Hintze will nicht unter allen Umständen auf seinem Vorstoß zum ärztlich assistierten Suizid beharren - die Ärzte könnten auch ihr Berufsrecht ändern. "Wenn die Ärztekammern vorher tätig werden und sagen: Doch, in bestimmten extremen Ausnahmesituationen, die wir auch kennen, wollen wir dieser Gewissensentscheidung des Arztes Raum geben - dann brauchten wir keine staatliche Regelung", sagte Hintze dem "Spiegel".

Die Abgeordnetengruppe hat für die Zulassung ärztlicher Hilfe bei der Selbsttötung sieben Voraussetzungen formuliert: Unter anderem müsse der Sterbende volljährig und voll einsichtsfähig sein; es müsse sich um eine unheilbare Krankheit handeln, die unumkehrbar zum Tod führe; der Patient müsse erkennbar leiden und umfassend über andere, besonders palliative Behandlungsmöglichkeiten beraten worden sein.

Unions-Mehrheit

Die Kanzlerin hat sich - völlig anders - aber auch sehr klar positioniert. Angela Merkel (CDU) spricht sich für eine "sehr restriktive Regelung" dieser Frage aus, davon werde sie sich auch bei der Abstimmung im Bundestag leiten lassen.

Der Bundesgesundheitsminister liegt auf Linie seiner Chefin; Hermann Gröhe (CDU) will jede Form der organisierten Hilfe zum Freitod verbieten lassen. Mit im Boot der "restriktiven Regelung" sind die beiden großen Kirchen und der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband. Gröhe legte am Dienstag ein Papier vor, wonach ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot für todkranke Patienten gewährleistet werden solle. Das Papier sei mit den Gesundheitspolitikern der Regierungsfraktionen abgestimmt, hieß es aus den Fraktionen. Nach Gröhes Vorstellungen sollen die Kassen bei Hospizen für Erwachsene 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen statt bisher 90 Prozent. Ambulant tätige Palliativmediziner sollten mehr Honorar bekommen. Die Verbesserungen werden in der Koalition laut NDR mit 150 bis 200 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr veranschlagt.

SPD-internes Konzept

Die SPD-Politikerinnen Eva Högl und Kerstin Griese verfolgen einen "Weg der Mitte". Sie wollen den Ärzten Freiraum in "ethischen Grenzsituationen" bewahren. Die beiden kommen insgesamt der Mehrheitsposition in der Union relativ nahe.

Grünen-Mehrheitskonzept

Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen die Beihilfe nicht nur für Angehörige, sondern auch für nahestehende Menschen straflos lassen. Dazu zählen auch Ärzte, falls "deren Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses" ist.

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