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GE: Einigungsstelle weckt Hoffnungen, aber auch Skepsis

„Die Baustellen sind noch riesengroß“

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 15.12.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Rund 100 GE-Mitarbeiter und Sympathisanten verfolgten gestern die Verhandlung vor dem Mannheimer Arbeitsgericht.

© rinderspacher

GE-Mitarbeiter protestieren vor dem Arbeitsgericht für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

© Rinderspacher

Mannheim. In dem seit Jahresbeginn tobenden Streit um den geplanten Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim ruhen die letzten Hoffnungen nun auf einer Einigungsstelle. Voraussichtlich ab Mitte Januar soll das neunköpfige Gremium einen gerechten Interessenausgleich und Soziaplan aushandeln. Darauf verständigten sich die beiden Parteien gestern vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Den Vorsitz wird der frühere Vizepräsident des Arbeitsgerichts, Lothar Jordan, haben. "Eine gute Entscheidung", lobte Arbeitsrichter Holger Willer gestern. Jordan kenne GE bereits aus früheren Einigungsstellen, die er geleitet hatte, gut.

Zuvor waren die Verhandlungen um den Abbau der über 1000 Arbeitsplätze, die GE allein in Mannheim plant, gescheitert. Die Geschäftsführung war daraufhin vor das Arbeitsgericht gezogen, um die Einigungsstelle zu erzwingen. Dieser Schritt ist üblich, weil ein Unternehmen bei Restrukturierungen wie jetzt in Mannheim im Zweifel nachweisen muss, sich wirklich ernsthaft um einen Interessenausgleich bemüht zu haben. Dieser regelt vor allem, wie viele Arbeitsplätze genau abgebaut werden sollen und ob es nicht vielleicht Alternativen dazu geben könnte.

Letzte Chance

Stichwort Einigungsstelle

  • Eine Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat.
  • Geleitet wird sie von einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen müssen. Im Fall GE ist das Lothar Jordan, ehemaliger Vize-Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim.
  • Neben dem Vorsitzenden besteht eine Einigungsstelle aus Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat in gleicher Zahl ernannt werden. Im Fall GE sind das jeweils vier.

Gleichzeitig dürfte die jetzt beschlossene Einigungsstelle die letzte Chance auf eine einvernehmliche Einigung sein. Denn scheitert auch sie, dürfte die Geschäftsführung die Maßnahmen rechtlich betrachtet wie geplant umsetzen. Bislang liegen die Positionen beider Parteien aber noch weit auseinander. Der Betriebsrat hält die geplante Streichung der Arbeitsplätze und die damit verbundene Schließung der Turbinenfabrik in Mannheim für unnötig, die Konzernleitung hat alternative Szenarien als unwirtschaftlich bezeichnet. Reinhold Götz von der IG Metall Mannheim forderte gestern daher Kompromissbereitschaft. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen", sagte er nach der Verhandlung. "Die Baustellen sind noch riesengroß".

Der Wille auf eine Einigung ist aber auf jeden Fall vorhanden. Nach fast einstündigen Beratungen in einem Nebenraum des Arbeitsgerichts sagte Burkard Göpfert, Anwalt der Geschäftsführung, eine "Gesamtlösung", also ein Interessenausgleich samt Sozialplan, sei nun "denkbar". Auch Götz sprach grundsätzlich davon, dass die Einigungsstelle noch einmal die Chance eröffne, "zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen".

Konzernbetriebsratschefin Elisabeth Möller zeigte sich ebenfalls hoffnungsvoll: "Für uns ist es wichtig, dass wir nicht nur über einen Interessenausgleich, sondern auch über einen Sozialplan reden", sagte sie. Zudem habe man sich mit der Bedingung durchsetzen können, dass eine Transfergesellschaft ab Mitte 2017 für 18 Monate betroffene Mitarbeiter auffangen solle. "Wir wollten auch in GEs Heimat, die USA, ein Signal senden, dass wir nicht alles blockieren, sondern verhandeln wollen", sagte Möller. Weil der Betriebsrat nun erst die Beisitzer für die Einigungsstelle bestimmen müsse, sei eine erste Sitzung des Gremiums aber nicht vor Mitte Januar realistisch.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 15.12.2016
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