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Bahnhöfe: Stationsgebühren bleiben oft am Steuerzahler hängen / Künftig soll Bundesnetzagentur regulieren

Deutsche Bahn verdient an jedem Halt

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 12.04.2012

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Für jeden Zug, der in Mannheim hält, kassiert die Deutsche Bahn derzeit 13,01 Euro an Stationsgebühren.

© dpa

Berlin/Mannheim. Für die Deutsche Bahn (DB) ist es ein Millionengeschäft: 717 Millionen Euro hat das Unternehmen im vergangenen Jahr an sogenannten Stationsgebühren eingenommen. Sie werden immer dann fällig, sobald ein Zug an einem der rund 5400 Bahnhöfe der DB in Deutschland hält. Je nach Region sowie Größe und Ausstattung des Bahnhofs kassiert die Bahn-Tochter Station & Service, die die Bahnhöfe betreibt, für jeden Stop zwischen 1,65 Euro (Malmsheim) und 28,55 Euro am neuen Flughafen in Berlin. Am Mannheimer Hauptbahnhof liegt die fällige Gebühr aktuell bei 13,01 Euro pro Halt. Das sind knapp 10 Prozent mehr als 2011, was laut Bahn hauptsächlich auf Änderungen am Preissystem zurückgeht, die die Bundesnetzagentur verlangt hatte. Für die 667 Züge, die derzeit in Mannheim pro Tag halten, erhält die Bahn somit rund 8700 Euro - über 300 000 Euro jährlich.

Geradestehen muss für diese Gebühren oft der Steuerzahler. Denn hinter den Eisenbahnunternehmen, die für jeden Halt zahlen müssen, stehen vielfach die regionalen Verkehrsverbünde, die sich über die sogenannten Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Auch in Mannheim entfallen nur etwa ein Drittel der Halte auf den Fernverkehr. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte der Bahn deshalb wiederholt vorgeworfen, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern und dann mit dem Geld ausländische Unternehmen zu kaufen. Denn die Stationsgebühren sind nicht zweckgebunden. "Für uns ist nicht transparent, wo das Geld eigentlich bleibt, das die Verkehrsverbünde für die Bahnhöfe zahlen", schimpfte deshalb Susanne Henckell, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr im "manager magazin".

Auch die starken Schwankungen der Stationsgebühren, die vor allem auf wechselnde Berechnungsmethoden zurückgehen, sorgen für Unmut. Erst Ende März hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Schwetzingen auf die "dramatische Finanzierungssituation des Regionalverkehrs im Südwesten" hingewiesen. Gegenüber dem Vorjahr hätten sich die Kosten für Bahnhofs- aber auch Trassengebühren im Land um 50 Millionen Euro erhöht. Wenn weder aus Landes- noch aus den Regionalisierungsmitteln mehr Geld fließe, sei ein Ausdünnen des Angebots im Regionalverkehr nicht zu vermeiden, so der Minister.

Die Bahn kann die Kritik nicht nachvollziehen: Das System sei "transparent, übersichtlich und stabil", so eine Sprecherin. Trotzdem hat das Bundesverkehrsministerium ein Eisenbahnregulierungsgesetz auf den Weg gebracht, nach dem die Bahn unter anderem die Stationsgebühren nicht mehr willkürlich festlegen kann. Stattdessen soll die Bundesnetzagentur künftig jeder Gebührenänderung vorab zustimmen, erläutert ein Ministeriumssprecher. Mit dem neuen Gesetz wolle man "klare Regeln schaffen und für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen". Noch im Frühjahr werde es ins Kabinett eingebracht, so der Sprecher.

Der VCD lobt den Schritt: "Damit verliert die DB an direktem Einfluss auf die Stationsgebühren und dies ist gut so", sagte eine Sprecherin gestern.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 12.04.2012
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