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XXXL: Nach juristischer Niederlage wollen die Arbeitnehmervertreter weitere Schritte gegen die Mitarbeiter-Freistellung prüfen

„Wir sind sehr enttäuscht“

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 17.02.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Tatjana Junker

Waltraut Hutter und Carmen McCloskey (v.l.) von der Gewerkschaft ver.di warben gestern im Arbeitsgericht für Solidarität mit den XXXL-Mitarbeitern.

©  Rinderspacher

Mannheim. Am Ende sind es zwei knappe Sätze, die die Hoffnung platzen lassen. "Die Anträge werden abgewiesen. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat unterlegen ist", heißt es in der Mitteilung, die das Arbeitsgericht gestern Nachmittag zum Streit um die plötzliche Freistellung und geplante Kündigung von rund 100 Mitarbeitern der Möbelgruppe XXXL in Mannheim verschickt.

Am Vormittag waren viele der betroffenen Beschäftigten zum Mannheimer Arbeitsgericht gekommen, um bei der Verhandlung über ihre Stellen dabei zu sein. Der Betriebsrat wollte bei dem Anhörungstermin erreichen, dass der Abbau der Arbeitsplätze am XXXL-Standort gestoppt und die Freistellungen zurückgenommen werden.

"Ich bin alleinerziehend und brauche diesen Job", erzählt eine Mitarbeiterin, die wie viele ihrer Kollegen an diesem Morgen schon eine halbe Stunde vor Beginn gekommen ist. Da ist Saal 3 des Arbeitsgerichts schon bis auf den letzten Stehplatz besetzt, viele Beschäftigte und andere Zuschauer müssen im Flur warten. Als Richter Holger Willer die Streitparteien schließlich bittet, ihre Position zu schildern, wird schnell klar, dass eine gütliche Einigung an diesem Tag kaum zustande kommt.

Die Möbelgruppe XXXL

  • Die Möbelgruppe XXXL mit Hauptsitz in Würzburg besteht aus vielen einzelnen Gesellschaften.
  • Diese unterhalten zwar untereinander verschiedene Geschäftsbeziehungen, sind aber juristisch betrachtet - so betont es XXXL - eigenständige Betriebe.
  • So ist die Auftragssachbearbeitung in Mannheim, deren 99 Mitarbeiter vor rund zwei Wochen freigestellt wurden, eine eigene Gesellschaft, die LH Service GmbH & Co. KG.
  • Sie war bisher von einer anderen Gesellschaft der Gruppe - der Handelsgesellschaft BDSK - mit dem XXXL-Kundenservice betraut.
  • Da die BDSK nun den Vertrag mit LH Service gekündigt hat und damit der einzige Auftraggeber wegfällt, hat die Mannheimer Gesellschaft faktisch kein Geschäft mehr.

Unversöhnliche Positionen

Der Betriebsrat und sein Anwalt fordern, dass das Unternehmen die vor rund zwei Wochen erfolgte Freistellung der rund 100 Mitarbeiter der Mannheimer Auftragssachbearbeitung zurücknimmt. Sie verweisen unter anderem auf eine Standortsicherung, die aus ihrer Sicht noch bis Ende 2016 gilt. Noch bis vor wenigen Wochen habe man sogar über eine Verlängerung gesprochen - dann seien die Mitarbeiter plötzlich vor die Tür gesetzt worden. Außerdem habe das Unternehmen mit der Freistellung der Mitarbeiter eine Betriebsänderung eingeleitet, ohne den Betriebsrat zu beteiligen.

Die Anwältin von XXXL stellt die Situation anders dar: Die Mitarbeiter hätten sofort freigestellt werden müssen, da die Gesellschaft, bei der sie beschäftigt sind, die LH Service GmbH, Ende Januar ihren einzigen Auftraggeber verloren habe. Dabei handelt es sich um die Handelsgesellschaft BDSK, die ebenso wie LH Service zur XXXL-Gruppe gehört. Zwar habe es zwischen den Gesellschaften einen Vertrag gegeben, der bis Ende 2016 laufen sollte. Am 26. Januar, wenige Tage vor der Freistellung der LH-Service-Mitarbeiter, habe BDSK den Vertrag aber gekündigt, da die Mannheimer Gesellschaft trotz zweimaliger Abmahnung Kriterien nicht erfüllt habe.

So habe die Bearbeitung von Reklamationen zu lange gedauert. "Unter den 80 Servicecentern der Gruppe in Deutschland war Mannheim das allerschlechteste", argumentiert die Anwältin von XXXL - und löst einen Proteststurm bei den Mitarbeitern im Gerichtssaal aus. Auch dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Becker platzt der Kragen: "Für mich ist das Strategie, um sich der Mitarbeiter zu entledigen", schimpft er.

Am Ende hilft ihm das nicht - das Gericht weist seine Anträge ab. Der Rechtsweg ist noch nicht ausgeschöpft: Nach Zustellung des Beschlusses haben die Arbeitnehmervertreter vier Wochen Zeit, um Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzulegen. "Wir werden das mit dem Betriebsrat prüfen", sagt Stefan Weis-Will von ver.di Rhein-Neckar. "Wir sind von der Entscheidung sehr enttäuscht und hätten uns vom Arbeitsgericht mehr Mut gewünscht." Bei XXXL wollte man keinen Kommentar zum Gerichtsbeschluss abgeben. Ein Sprecher sagte nur, man wolle mit dem Betriebsrat nun schnell über Interessenausgleich und Sozialplan sprechen.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 17.02.2016
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