mannheim. Künftig müssen Ölkonzerne und Betreiber von Tankstellen die aktuellen Spritpreise dem Bundeskartellamt melden. Private Dienste sorgen dafür, dass Verbraucher diese Daten mit ihrem Smartphone oder Navigationsgerät abrufen und so die günstigste Station finden können. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - und nicht jeder ist begeistert. Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ab wann können Autofahrer die Preise abrufen?
Das Angebot des Bundeskartellamts - mit dem etwas sperrigen Namen "Markttransparenzstelle" - soll noch dieses Jahr starten. Die entsprechende Rechtsverordnung liegt vor. Am nächsten Mittwoch soll sie laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem Kabinett "zur Kenntnis" vorgelegt werden. Anschließend geht die Verordnung an den Bundestag, der ihr zustimmen muss. "Wenn es gut läuft, könnte das noch vor Ostern geschehen", sagt Kartellamtschef Andreas Mundt in einem Interview mit dem Energie Informationsdienst (EID). Derzeit beschafft sich sein Haus die nötige Hard- und Software. Das brauche noch seine Zeit, so Mundt.
Werden Preise aller Spritsorten registriert?
Die Meldepflicht betrifft drei Sorten: Super E5, Super E10 und Diesel. Und zwar spätestens fünf Minuten, nachdem sich ein Preis geändert hat. Das Bundeskartellamt rechnet mit rund 161 000 Einzelmeldungen am Tag (bei 13 400 Tankstellen mit durchschnittlich vier Preisänderungen am Tag, das bedeutet 12 Meldungen pro Tankstelle).
Muss jede Tankstelle ihre Preise melden?
Nein. Damit holt sich das Wirtschaftsministerium die meiste Kritik ein. Tankstellen, die im Jahr weniger als eine Million Liter Otto- und Dieselkraftstoff absetzen, können auf Antrag von der Meldepflicht befreit werden. Zum Vergleich: Große Stationen setzen im Durchschnitt fünf Millionen Liter pro Jahr ab.
Warum gibt es diese Ausnahmeregelung?
Sie trägt die Handschrift der Tankstellen-Lobby. Man will verhindern, dass sowohl der bürokratische Aufwand als auch die Kosten zu hoch werden. Schließlich brauchen die kleineren Betriebe entsprechende Computersysteme. "Es könnte auf einen Wettbewerb der EDV-Abteilungen der großen Gesellschaften hinauslaufen - nach dem Motto, wer liefert die aktuellsten Preise", befürchtet Thomas Grebe, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, gegenüber dem EID. Der Mittelstand könne da nicht mithalten.
Welche Reaktionen ruft das hervor?
Der Auto Club Europa (ACE) etwa kritisiert die Ausnahmen scharf. Erst mache Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hoffnung auf sinkende Spritpreise, dann entziehe er den Tankkunden die Möglichkeit, diese überhaupt umfassend zu vergleichen. "Der Minister will Autofahrer wohl beschwindeln", sagt ein Sprecher des ACE gegenüber dieser Zeitung. Er verlangt eine vollständige Preisinformation.
Von wem erhalten die Verbraucher die Daten?
Von Informationsdiensten wie Entwicklern von Smartphone-Apps und dem ADAC. Diese müssen auch Beschwerden annehmen, wenn die Daten fehlerhaft sind.
Sinken durch die Markttransparenzstelle die Preise?
Das ist umstritten. Für das Kartellamt ist klar: Wenn Verbraucher mehr vergleichen können, entsteht mehr Wettbewerb. "Wenn wir den haben, haben wir auch die besten Preise", so Mundt. Der ACE hingegen sieht das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Nämlich, dass fünf führende Anbieter auf dem Markt (Aral, Shell, Jet, Esso und Total) die Preise setzen. Aktuell steigen diese wieder: Laut ADAC kostet derzeit ein Liter Super E10 1,584 Euro, 1,3 Cent mehr als vor einer Woche.
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