DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Freitag, 19.12.2014

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Verbraucher

Mehr Geld, mehr Leistungen

Anfang 2013 kam das Pflegeneuausrichtungsgesetz, zum 1. Januar 2015 wird das Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen verbesserte und flexiblere Leistungen nutzen können. Außerdem gibt es für fast alle Leistungen der Pflegekassen vier Prozent mehr Geld… [mehr]

Verkehr

Fahrlehrer haftet bei Verstößen

Noch nicht einmal einen Führerschein, trotzdem schon geblitzt: Wer als Fahrschüler zu schnell fährt oder eine rote Ampel übersieht, muss dafür aber in der Regel nicht haften. Denn laut Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt der Fahrlehrer als verantwortlicher Kraftfahrzeugführer, solange der Fahrschüler… [mehr]

Kündigung

Nicht ohne Betriebsrat

Erhalten Mitarbeiter mehrere Kündigungen hintereinander, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat für jede einzelne anhören. Bei einer wiederholten Kündigung reicht es nicht aus, den Betriebsrat in die erste Kündigung miteinzubeziehen - und bei späteren auf die damalige Anhörung zu verweisen. Sie… [mehr]

Ratgeber

Pflegekosten können sinken

Besuchen Pflegeheimbewohner über Weihnachten ihre Angehörigen, muss für das Heim nicht immer das volle Entgelt gezahlt werden. Laut dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) verringern sich die Kosten ab einer Abwesenheit von vier Tagen für jeden vollen Tag der Abwesenheit um mindestens 25 Prozent… [mehr]

Beurteilung

Zwischenzeugnis lohnt sich

Beim Thema Zwischenzeugnis haben viele Arbeitnehmer einen blinden Fleck. "Es ist überraschend, wie wenige sich um eine gute Beurteilung kümmern, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten", sagt Walter Feichtner, Karrierecoach aus München. Viele denken erst daran, wenn es im Job nicht mehr so gut läuft… [mehr]

Scheidung

Geteiltes Sorgerecht trotz Streit

Auch wenn die Eltern zerstritten sind, muss das gemeinsame elterliche Sorgerecht nicht unbedingt aufgehoben werden. Dies ist nur dann erforderlich, wenn durch die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil das Kindeswohl verbessert werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg… [mehr]

Betriebsfeier

Zuschuss steuerfrei

Arbeitnehmer müssen Zuschüsse des Arbeitgebers zu Betriebsveranstaltungen in der Regel nicht versteuern. Denn Zuschüsse bis zu einer Freigrenze von 110 Euro je Arbeitnehmer sind generell nicht steuerpflichtig. Ab dem 1. Januar soll die Freigrenze für Betriebsfeste auf 150 Euro angehoben werden. [mehr]

Urlaub

Betriebsrat muss Sperre zustimmen

Der Arbeitgeber kann eine Urlaubssperre nur mit Zustimmung des Betriebsrats verhängen. Gibt es keinen Betriebsrat, ist eine Sperre nur gerechtfertigt, wenn dem Urlaubswunsch des Mitarbeiters dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Das kann zum Beispiel ein wichtiger, befristeter Auftrag sein… [mehr]

Arbeitnehmer

Rechte, wenn das Kind krank ist

Manchmal ist es wie verhext: Gerade wenn im Job viel Arbeit ansteht, wird das Kind krank. Und schon gehen die Grübeleien los: Welcher Partner kann zu Hause bleiben? Was tun, wenn der Chef Stress macht? "Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn sein Kind… [mehr]

Nachlass

Erbe mit Schulden ausschlagen

Ein Erbe ist nicht immer mit Reichtümern verbunden. In manchen Fällen hinterlassen die Erblasser sogar weniger als nichts: Schulden. Und dafür haftet im Zweifel der Erbe, warnt das Deutsche Forum für Erbrecht in München. Erben, die im Nachlass nur Schulden vorfinden, sollten möglichst schnell… [mehr]

Urteil

Kunde darf kündigen

Verbraucher dürfen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen nicht unangemessen benachteiligt werden. So ist es nicht ohne weiteres zulässig, Mitgliedern bei nachgewiesener, längerfristiger Sportuntauglichkeit das Recht zur Sonderkündigung zu verwehren. Gegen… [mehr]

Verbraucher

Warnung vor Werbe-Mails

E-Mails mit vermeintlich lukrativen Nebenjob-Angeboten sollten am besten sofort gelöscht werden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor aktuell kursierenden Werbebotschaften, die ein durchschnittliches Nebeneinkommen von bis zu 6000 Euro im Monat versprechen. Das Angebot - so versprechen… [mehr]

Recht

Wann sich ein Zeugnis lohnt

Normalerweise bekommt ein Arbeitnehmer ein Zeugnis, wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet. Aber auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist ein Zeugnis möglich - und in bestimmten Situationen für den Arbeitnehmer sehr empfehlenswert. Anders als beim Ende eines Arbeitsverhältnisses… [mehr]

Finanzen

Kosten oft von Steuer absetzbar

Krankheitskosten können die Steuerlast mindern. Anerkannt werden sie in der Regel als sogenannte außergewöhnliche Belastungen. Der Nachteil: Steuerzahler müssen in diesem Fall eine zumutbare Eigenbelastung selber tragen. "Vielfach wird übersehen, dass Krankheiten und somit auch die Krankheitskosten… [mehr]

Urteil

Kündigung unwirksam

Die Kündigung einer Bahnmitarbeiterin, die während der Arbeit in einem Zug eingeschlafen war, ist unwirksam. Das hat das Kölner Arbeitsgericht entschieden. Die in einem Bordbistro beschäftigte Frau hatte in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an dem Tag nicht gut ging. Da niemand sie… [mehr]

Finanzen

Für Steuerzahler tickt die Uhr

Das Einkommen mindern, staatliche Zuschüsse sichern, die Steuerlast senken - bis zum Jahresende haben Steuerzahler einige Möglichkeiten, sich mehr von ihrem Geld zu sichern. Ein Überblick: Belege sammeln: Krankheitskosten, Pflegekosten, teils sogar Beerdigungskosten gelten unter bestimmten… [mehr]

Arbeitsrecht

Heiligabend normaler Arbeitstag

Mit Blick auf den 24. Dezember sind viele Arbeitnehmer schon in Feiertagslaune. Dabei ist nicht jedem bewusst, dass Heiligabend laut Urlaubsgesetz ein ganz normaler Arbeitstag ist. Dasselbe gilt für den 31. Dezember. Wer an beiden Tagen nicht arbeiten will, muss dafür also jeweils einen ganzen… [mehr]

Angehörige

Pflegekasse zahlt Rentenbeiträge

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, kann oft nur noch eingeschränkt arbeiten. Damit dadurch keine Nachteile für die spätere Rente entstehen, zahlt die Pflegekasse Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Darauf weist die Rentenversicherung Bund hin. Die Voraussetzung: Die Pflege hat einen… [mehr]

Behandlungsfehler

Kasse muss Patienten helfen

Nach einem Behandlungsfehler müssen Krankenkassen Versicherte unterstützen, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass der Fehler bei einer Kassenleistung entstanden und noch nicht verjährt ist. Die Praxis sieht aber mitunter anders aus, wie eine Umfrage der… [mehr]

Hinterbliebene

Im Todesfall Verträge prüfen

Nicht alle Verträge enden automatisch mit dem Tod. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. So gibt es für Mitgliedschaften in Vereinen, aber auch bei Telefon- oder Stromverträgen keine gesetzliche Regelung. Möglicherweise sehen die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verträge für den… [mehr]

Sorgerecht

Kindeswille nicht immer bindend

Einer Mutter kann das alleinige Sorgerecht übertragen werden, auch wenn ihr Kind beim Vater leben will. Um eine kontinuierliche Erziehung zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, das alleinige Sorgerecht und insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem anderen Elternteil als dem vom Kind… [mehr]

Arbeitslose

Erstattung der Kosten

Arbeitslose können Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit beantragen. Dazu zählen auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene einen gültigen Führerschein hat. Dies stellte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klar. [mehr]

Ausbildung

Absicherung möglich

Bei der Lehrstellensuche können Jugendliche einen Ausbildungsvertrag unterschreiben, obwohl sie noch auf die Zusage anderer Firmen warten. Darauf weist der Arbeitsrechtler Hans-Georg Meier aus Berlin hin. Jugendliche bewerben sich häufig auf mehrere Ausbildungsplätze, weil sie nicht wissen, bei… [mehr]

Beruf

Lehre mit Weiterbildung

Eine Ausbildung zum Industriekaufmann war Lukas Konitzer (Bild) nicht genug. Formal braucht es dafür einen Hauptschulabschluss. Der 23-Jährige hat jedoch Wirtschaftsabitur. Dass er sich für die Lehre entschied, lag an dem neuen Ausbildungskonzept, das sein Arbeitgeber damals startete. Eine Firma in… [mehr]

Finanzen

Wechsel der Steuerklasse

Die Wahl der Steuerklasse hat Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer in Berlin hin. Der Grund: Für die Berechnung des Elterngeldes ist das durchschnittliche Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des… [mehr]

Arbeitsrecht

Weiter Lohn bei Krankheit

Bei Krankheit zahlen Arbeitgeber den Lohn in den ersten sechs Wochen weiter - danach springt die Krankenkasse ein. Das ist für den Arbeitnehmer häufig mit Einbußen verbunden. Legen sie nach sechs Wochen erneut ein Attest vor, können sie wieder Lohnfortzahlung bekommen. Voraussetzung: Es müsse sich… [mehr]

Krankheit

Beratung am Telefon

Die Deutsche Krebshilfe und die Deutsche Krebsgesellschaft bieten einen neuen telefonischen Beratungsservice für Krebspatienten und deren Angehörige an. Betroffene können kostenfrei mit dem "Infonetz Krebs" Kontakt aufnehmen. Im Anschluss bekommen sie aktuelle und für Laien verständliche… [mehr]

Arbeitswelt

Darauf sollten Einsteiger achten

Die Probezeit nimmt besser niemand auf die leichte Schulter. Rund jeder dritte Mitarbeiter übersteht die ersten Monate nicht, schätzt der Karriereberater Dierk Rommel aus Hamburg. Manche Fehler verzeiht der Arbeitgeber, andere nicht. Falsche Prioritäten: Was im Vorstellungsgespräch besprochen wurde… [mehr]

Medizin

Operateur lässt sich bestimmen

Ein Patient muss vor einer Operation eindeutig erklären, dass er von einem bestimmten Arzt operiert werden will. Legt er das nicht in einem Wahlleistungsvertrag oder in seinen Einverständniserklärungen zur Behandlung ausdrücklich fest, hat er keine Aussicht auf Schadenersatz, wenn er von jemand… [mehr]

Urteil

Wenn Gehalt nicht zusteht

Wer durch einen Computerfehler irrtümlich zu viel Gehalt bekommt, muss das zu viel gezahlte Geld zurückgeben. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins mit. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Voraussetzung ist, dass Arbeitnehmer… [mehr]

 

Artikel

  Jung,    kreativ, erfolgreich

Sie sind talentiert und keine 30 Jahre alt. Dennoch kochen sie bereits wie die Altmeister. Das macht die kulinarische Szene in der Region so spannend. Wir haben die aktuellen Restaurantführer für 2015 ausgewertet. [mehr]

 

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