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Recht: Frist gilt auch bei Folgeverhandlungen

Klage gegen Kündigung

Eine Klage gegen eine Kündigung kann nur innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Das gilt auch, wenn es nach einer Kündigung Folgeverhandlungen gibt und der Arbeitnehmer Hoffnung hat, dass er seine Stelle behalten darf. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem Fall hatte ein Unternehmen einer Mitarbeiterin zum 7. November 2011 gekündigt. Zwölf Tage nach der Kündigung unterrichtete die Frau ihren Arbeitgeber von einer Schwangerschaft. Nach Angaben der Arbeitnehmerin habe der Geschäftsführer daraufhin gesagt, die Situation sei nun eine andere. Er werde die neue Situation mit dem Rechtsanwalt des Unternehmens besprechen. Am 28. November - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Erst am 16. Januar 2012 reichte die Frau die Kündigungsschutzklage ein.

Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage zurück: Sie sei zu spät erfolgt. Die Folgeverhandlungen seien kein Grund, die Frist zu verlängern. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtet. Der Geschäftsführer des Arbeitgebers habe sie auch durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer Klageerhebung abgehalten. dpa

© Mannheimer Morgen, Samstag, 02.02.2013
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