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Bildung: Eltern müssen Kinder zum Unterricht schicken

Schulpflicht trotz Zweifel am Lehrplan

Klar geregelt: Der Staat beaufsichtigt das Schulwesen in Deutschland.

© dpa

Sind Eltern mit dem Lehrplan einer Schule nicht einverstanden, müssen sie ihre Kinder trotzdem zum Unterricht schicken. Sie können ihre Kinder nur von einzelnen schulischen Veranstaltungen befreien lassen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Frage der Glaubensfreiheit

In dem Fall hatte das Schulamt die Eltern mehrfach erfolglos aufgefordert, ihre Kinder zur Grundschule anzumelden. Schließlich meldete die Behörde die Kinder selbst an. Diese erschienen jedoch nicht zum Unterricht. Nachdem Mahnungen und ein Gespräch mit dem Vater keine Wirkung zeigten, setzte das Amtsgericht Bonn gegen die Eltern ein Bußgeld in Höhe von jeweils 150 Euro fest.

Die Eltern meinten, der Bußgeldbescheid verstoße gegen die Menschenrechte und ihre Grundrechte. Der Schulunterricht bedrohe die Eltern-Kind-Beziehung und die christliche Erziehung der Kinder. Das Amtsgericht allerdings konnte jedoch keinen Rechtsverstoß erkennen. Der Staat überwache das elterliche Erziehungsrecht. Da der Staat außerdem das Schulwesen beaufsichtige, dürfe er auch eigene Erziehungsziele verfolgen.

Die Richter am Oberlandesgericht waren derselben Meinung. Sie argumentierten, dass ein Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern und dem staatlichen Erziehungsauftrag keine Verweigerung des Schulbesuchs rechtfertige. Gelöst werden könne das Problem nur, indem das Kind nicht an allen schulischen Veranstaltungen teilnehmen müsse. dpa

© Mannheimer Morgen, Samstag, 12.01.2013
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