Die NPD wird nicht verboten. Diese Entscheidung wurde vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe getroffen. Bereits zum zweiten Mal wurde der Antrag für dieses Parteienverbot nun schon gestellt, da der erste Anlauf 2003 aufgrund einer zu hohen Anzahl von V-Leuten in der Führungsebene der Partei gescheitert war. Ermöglicht wird dieser Antrag durch Artikel 21 (2) des deutschen Grundgesetzes. Aber ist ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien überhaupt sinnvoll? Die BAnane streitet über diese Frage. Laura Kress
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