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Bürgerentscheid: Gestern Abend Mitgliederversammlung

SPD spricht sich für eine Sanierung aus

Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Rosenberger

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat sich die SPD Bensheim (rechts der Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen) gestern für eine Sanierung des Bürgerhauses ausgesprochen. Sie empfiehlt ihren Anhängern, beim Bürgerentscheid mit "Ja" zu stimmen.     

© Funck

Bensheim. Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses - das ist in Bensheim die große Frage. Kein anderes Thema - den Hessentag ausgeklammert - bewegt die Menschen vor Ort zurzeit mehr. Die SPD hat knapp drei Wochen vor dem Bürgerentscheid Stellung bezogen und sich für eine Sanierung ausgesprochen.

Die Sozialdemokraten gaben damit gestern Abend eine eindeutige Wahlempfehlung ab. Vorausgegangen war eine Mitgliederversammlung mit anschließender Beratung von Fraktion und Ortsvereinsvorstand.

"Wir sind knallharte Opposition. Das bedeutet, den Verantwortlichen auf die Finger zu hauen, wenn sie Mist bauen. Wir plädieren massiv für eine Sanierung und halten nichts davon, mit Schwarz-Grün zu stimmen", verdeutlichte Fraktionsvorsitzender Philipp Thoma die Position der SPD-Führung, die sich als deckungsgleich mit der Mehrheit der 30 anwesenden Sozialdemokraten im Hotel Felix erwies.

Dr. Wolfgang Johannsen, der Vorsitzende des Ortsvereins, kritisierte die Verhaltens- und Vorgehensweise der Stadt. In einer Standortanalyse hatte er für die SPD die wesentlichen Punkte zusammengefasst.

"Die Stadt mogelt den Leuten etwas vor", sagte Johannsen. Seine Recherchen hätten eindeutig ergeben, dass der oft zitierte Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro nicht nur für einen Neubau, sondern auch für eine Sanierung in Anspruch genommen werden könne. Hinzu komme, dass durch einen möglichen Neubau auf dem Hoffartgelände am alten Standort des Bürgerhauses ein neuer städtebaulicher Missstand geschaffen werde. "Es gibt keinen Interessenten für das Grundstück", so der Vorsitzende. Und selbst wenn, würde man sich einem Investor ausliefern und müsste sich dessen Vorstellungen beugen. Losgelöst von einer finanziellen Debatte wollen sich Partei und Fraktion für Werteerhalt einsetzen. Man könne es besonders den Jüngeren kaum vermitteln, warum ein 36 Jahre altes Gebäude abgerissen werden soll.

Kein Verständnis hatte die SPD für den Umgang der Rathausspitze mit der Bürgerinitiative, mit der sich die Sozialdemokraten deutlich solidarisierten. "Es ist kein faires Verfahren. So geht das nicht", argumentierte Dr. Klaus Brückner. Er sieht einen "Kahlschlag der politischen Kultur, der lange nachwirken wird".

Sowohl Thoma als auch Johannsen und Brückner verhehlten nicht, dass ihren Überlegungen ein komplizierter Abwägungsprozess zugrunde liegt. Noch vor einem Jahr hätten sich weite Teile der Fraktion für einen Neubau ausgesprochen, wenn dafür an anderer Stelle gespart würde und entsprechende Fördermittel generiert werden könnten. Dr. Brückner spielte damit auf einen Fünf-Punkte-Plan der SPD an, der sowohl die Abplanung von Mitteln für Kreisel auf dem Berliner Ring als auch eine Deckelung der Neubaukosten bei acht Millionen Euro vorsah. In der Koalition stieß diese Verquickung von Themen auf wenig Gegenliebe und keine Zustimmung.

Die Stimmungslage in der Fraktion kippte danach, jetzt setzt die SPD voll auf die Bürgerinitiative und eine Sanierung des Bürgerhauses. "Wir müssen dafür werben, dass viele Bensheimer zur Abstimmung gehen", so Brückner. Dass die Partei nun deutlich Farbe bekennt, kam bei den meisten Mitgliedern gut an. "Es geht darum, Oppositionspolitik zu machen. Es ist ein Gebot der Stunde zu zeigen, dass man nicht die Meinung der Koalition teilt", betonte beispielsweise Elke Ditter. Und der ehemalige Landrat Dietrich Kaßmann wertete es als Chance, große Teile des bürgerlichen Lagers mit einer klaren Positionierung hinter sich zu bringen. Ähnlich argumentierte der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, der als Bensheimer Bürger der Sitzung beiwohnte.

Auf verlorenem Posten stand hingegen Rudolph Volprecht, der sich als einziges Fraktionsmitglied von Anfang an für einen Neubau starkgemacht hat. "Welchen Wert stellt ein Gebäude da, wenn man 7,4 Millionen Euro in eine Sanierung stecken muss, um es in die Nähe des Niveaus eines Neubaus zu bringen, den man für acht Millionen Euro bekommt?", fragte er in die Runde.

Nach einem zweistündigen Gedankenaustausch und Beratung von Fraktion und Partei stand fest: Die SPD bekennt Farbe und spricht eine Wahlempfehlung zugunsten der Bürgerinitiative aus.

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 15.02.2013

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